Beihilfenkürzung: Kaltschmid kritisiert Hörl und Bodenseer

In der Debatte um die Kürzung der Familienbeihilfe für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland gehen die Wogen vor allem zwischen den Tiroler Grünen und den schwarzen Vertretern der Wirtschaftskammer hoch. Der Grüne Wirtschaftssprecher Georg Kaltschmid ist Hotelier und verweist auf die möglichen Folgen der Beihilfenkürzung für mehr als 20.000 EU-Ausländer, die im Tiroler Tourismus arbeiten. Sie erhielten bisher genauso viel Familienbeihilfe wie einheimische Arbeitskräfte. Künftig soll die Beihilfe an das Lohnniveau des Herkunftslandes angepasst werden. Zum einen sei das unfair und populistisch, beklagt Kaltschmid: „Die Angestellten zahlen hier voll Steuern, warum sollen sie dann nicht auch die volle Höhe der Beihilfe bekommen? Das ist doch verrückt." Zum anderen sei zu befürchten, dass es für die Tourismuswirtschaft noch schwieriger werde, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Ein Problem, das neben dem Tourismus auch den Pflegebereich massiv treffe. Ungarische Arbeitnehmerinnen erhalten nach den Plänen der Regierung rund 45 Prozent weniger Beihilfe, Arbeitskräfte aus Rumänien um 50 Prozent weniger. Eine Pflegerin aus Rumänien mit drei Kindern bekommt künftig um 240 Euro weniger im Monat. „Das Dramatische ist, dass es sich viele private Personen nicht leisten können, für die 24 Stunden Betreuung nochmals 200 Euro mehr zu bezahlen. Auf der anderen Seite ist das Lohnniveau so niedrig, dass es sich Pflegerinnen genauso wenig leisten können, für weniger zu arbeiten“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete. Eine Umfrage der Dachorganisation „Altern in Würde“ habe ergeben, dass bei einer Kürzung bis zu 30 Prozent der Pflegekräfte nicht mehr in Österreich arbeiten wollen. Dass der Wirtschaftsbündler Franz Hörl die Regierungspläne bejubelt und davon ausgeht, dass Betriebe bereit wären, die staatliche Kürzung aus eigener Tasche auszugleichen, bringt Kaltschmid ebenso auf die Palme, wie die Reaktion von Jürgen Bodenseer. Der gab auf Medienanfragen vorerst keine Stellungnahme ab, weil er sich mit der Materie noch nicht auseinandergesetzt habe. Für Kaltschmid sind diese Reaktionen ein Affront gegenüber den heimischen Betrieben und allen Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen. „Schwarz-blau will zulasten der heimischen Wirtschaft und gegen EU-Recht eine Beihilfe kürzen, die die Arbeitnehmer durch die Dienstgeberbeiträge eigentlich selber bezahlen, und das einzige was den Tiroler Wirtschaftsvertretern einfällt ist Achselzucken? Das kann doch nicht deren ernst sein.“ Die Kürzung der Familienbeihilfe für ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Ausland sei eine populistische Aktion, die sich als Bumerang erweise. Denn treffen werde es schlussendlich jene Tirolerinnen und Tiroler, die zum Beispiel Personen in der 24-Stunden Pflege oder im Tourismus eingestellt haben. Darüber hinaus verschärfe es den Arbeitskräftemangel im Tourismus.