„Begegnungszone“ bringt ÖVP auf Konfrontationskurs

Die Klimaverschlechterung zwischen der in Lienz oppositionellen ÖVP-Fraktion und der Lienzer SPÖ-Bürgermeisterin Elisabeth Blanik war bei der Gemeinderatssitzung am 12. Juni spürbar und hörbar. Ein veritabler Streit entzündete sich rund um die Frage, ob in der Lienzer Innenstadt im Bereich Johannesplatz und Andrä-Kranz-Gasse neben einer sogenannten Begegnungszone auch ein Fahrverbot implementiert werden soll, das nur den Anrainerverkehr ausnimmt. In teilweise sehr emotionalen Wortgefechten schenkten sich vor allem Blanik und der ÖVP-Mandatar Christian Steininger nichts. Jetzt mündet die Kontroverse in einen offenen Konflikt, bei dem die ÖVP einen eher ungewöhnlichen Weg einschlägt. Per Aussendung wurden am 20. Juni die Medien informiert, dass die schwarze Gemeinderatsfraktion Bezirkshauptfrau Olga Reisner im Prinzip auffordert, als zuständige Behörde der Anregung des Gemeinderates nicht nachzukommen und kein Fahrverbot zu erlassen. Die ÖVP argumentiert, dass die vom Gemeinderat beantragte Regelung beinhalte, die Muchargasse künftig beginnend ab der NMS Egger-Lienz als Sackgasse auszuschildern, was nach den gesetzlichen Bestimmungen aber nur möglich sei, wenn auch eine Möglichkeit zum Wenden bestehe. Ein Dorn im Auge ist der ÖVP auch das Fahrverbot durch die Zwergergasse. Ein von Blanik während der Sitzung ins Treffen geführtes Gutachten von Arnold Bodner lasse den zu erwartenden Umgehungsverkehr für diese „Nord-Süd-Verbindung“ durch die Defereggerstraße und die Beda-Weber-Gasse unberücksichtigt und sei ohne Verkehrszählungen erstellt worden. Aus Sicht der ÖVP ist die Verordnung einer Begegnungszone völlig ausreichend, weil solche Zonen eben genau den Zweck hätten, ohne weitere Regelungen den Verkehr zu beruhigen. Ein Fahrverbot sei also gar nicht nötig. Die kritisierte Bürgermeisterin versteht die Aufregung nicht: „Was die ÖVP jetzt von der Behörde einfordert, passiert ja in jedem Fall. Wenn der Gemeinderat eine Verordnung beschließt, wird sie immer an die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes übermittelt und von Fachleuten auf ihre Durchführbarkeit überprüft. Gibt es Änderungswünsche, muss sich der Gemeinderat wieder damit befassen. Wir haben den Gemeinderatsbeschluss zu Begegnungszone und Fahrverbot ebenso wie das Gutachten an die Behörde übermittelt.“ Sie kenne die Bedenken mancher Anrainer und habe auch mit Wirtschaftstreibenden in der Innenstadt gesprochen, erklärt Blanik: „Ich hab ihnen gesagt, probieren wir es einfach aus und schauen wir einmal, was dabei herauskommt.“ Und eine Sackgassen-Regelung in der Muchargasse sei laut Bürgermeisterin ohnehin kein Thema: „Wo Anrainerverkehr möglich ist, gibt es auch kein Sackgassen-Schild.” Die Hoffnungen der ÖVP ruhen dennoch auf Olga Reisner: „Wir vertrauen darauf, dass die Bezirkshauptfrau ihre Aufgabe in gewohnter Objektivität wahrnimmt und – im Unterschied zur Lienzer Bürgermeisterin -  auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lienz eingeht.“