Verkehrsgipfel: Deutschland bremst die Erwartungen

Am 12. Juni geht in Bozen der mit Spannung erwartete Brenner-Verkehrsgipfel über die Bühne. Nach der kurzfristigen Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer stand das Treffen auf der Kippe, doch die bayrische Staatsministerin für Verkehr, Ilse Aigner, sprang für Deutschland ein. „Es ist erfreulich, dass die bayrische Verkehrsministerin in diesem Prozess weiterhin Dialogbereitschaft zeigt. Es braucht alle Verhandlungsparteien an einem Tisch, um auch eine langfristige Lösung des Transitproblems zustande zu bringen“, sagt dazu die Tiroler Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe. Dennoch sind die Erwartungen durch das vielsagende Signal aus Deutschland gebremst. Diskutiert werden in Bozen vor allem zwei Themen: zum einen die Blockabfertigung in Kufstein, die den Deutschen im Magen liegt, weil sie Staus auf der deutschen Autobahn fördert. Wobei Blockabfertigung bedeutet, dass die Polizei „nur“ 300 Lkw pro Stunde passieren lässt, das ist immerhin ein Lkw alle zwölf Sekunden! Wenn das bereits als unerträgliche Beschränkung gilt, lässt sich unschwer ermessen, wie gigantisch die Lkw-Lawine am Brenner mittlerweile geworden ist. Zweites Thema ist die Lkw-Maut auf der Brenner Strecke. Während der gefahrene Kilometer für schwere Brummer in Tirol 0,80 Cent kostet, sind auf italienischer Seite nur noch 18 Cent zu berappen. Hier signalisiert Landeshauptmann Kompatscher für Südtirol Kompromissbereitschaft zur Anhebung der Sätze zumindest für besonders schadstoffintensive Fahrzeuge. Beide Maßnahmen gehen der oppositionellen Liste Fritz allerdings nicht weit genug. „Wenn sich Deutschland bei der drängenden Verkehrsfrage querlegt, ist Tirol dazu gezwungen, noch drastischere Maßnahmen zu forcieren. Selbst wenn wir die ganze Autobahn sperren, um für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Tirol zu sorgen, kann die EU nichts dagegen einzuwenden haben. Die bisher praktizierte Blockabfertigung wird das Problem des Transitverkehrs auf Dauer nicht lösen. Wegen der Blockabfertigung wird kein LKW weniger durch Tirol fahren. Um eine wirkliche Reduktion des Schwerverkehrs zu erreichen, werden wir um eine LKW-Obergrenze von einer Million nicht herumkommen“, erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider. Die Haltung Deutschlands sei „eine Frechheit gegenüber den betroffenen Bürgern“. Eine Obergrenze, wie von Fritz gefordert, ist angesichts aktueller Zahlen freilich wenig realistisch. Die untenstehende Grafik zeigt, wie viele Lkw derzeit über den Brenner donnern.

---

---