Transit: Platter wirft Deutschland Gesprächsverweigerung vor

Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich am 7. Juni schwer verärgert von der „Gesprächsverweigerung des deutschen Verkehrsministers“ Andreas Scheuer (CSU), der nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer seine Teilnahme am „Verkehrsgipfel“ nächste Woche in Bozen absagte. Ihm sei klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert sei, lautet die lapidare Begründung. „Das ist ein ganz schlechter Stil des Nachbarn“, wettert Platter in einer ersten Reaktion. Damit sei offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit dem letzten Treffen im Februar gesucht habe: „Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brenner Basistunnel und die Zulaufstrecken. In Deutschland wird hingegen nach wie vor herumdiskutiert.“ Laut Platter sei in einer Vereinbarung von 2012 zwischen Deutschland und Österreich der viergleisige Ausbau der Bahn zeit- und fachgerecht auch in Bayern festgeschrieben. „Passiert ist bisher wenig bis gar nichts. Was wir stattdessen hinnehmen müssen, sind 20 Prozent mehr Lkw-Verkehr allein in den letzten 17 Monaten. Die deutsche Position lässt nicht nur Überheblichkeit erkennen, sondern zeigt auch, dass für unseren Nachbarn die Verlagerung nicht erwünscht ist und der freie Warenverkehr über allem steht, egal welche schwerwiegenden Konsequenzen für die Tiroler Bevölkerung damit verbunden sind. So geht man miteinander nicht um“, donnert Platter in Richtung Norden und kündigt an, an den Blockabfertigungen weiter festzuhalten. „Wir haben im Vergleich zum Rekordjahr 2017 eine Steigerung bei den LKW-Fahrten auf Tirols Autobahnen von weiteren 12 Prozent, das sind allein bis Mai 108.000 Lkw mehr. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist längst überschritten. Deshalb werden wir unsere Blockabfertigungen als Notmaßnahme für die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung weiter durchführen.“ Am 12. Juni ist ein Treffen von Spitzenvertretern der Verkehrspolitik aus Deutschland, Österreich und Italien sowie speziell der Bundesländer Tirol, Südtirol und Trentino in Bozen geplant. Die Tiroler Verkehrsreferentin und stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe war am 6. Juni in Vorbereitung dieses Gipfels mit einer Fachdelegation in Brüssel bei der Europäischen Kommission und legte dort Motivation und Argumentation zum Dosiersystem vor. „Es war ein konstruktives Gespräch, bei dem sich alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner auf eine gemeinsame und lösungsorientierte Vorgehensweise unter Einbindung und Kooperation aller Nationalstaaten verständigten. Mit der Absage des deutschen Verkehrsministers wird das ungleich schwerer“, erklärt Felipe. „Ich bin enttäuscht über diese für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung nach dem Gespräch mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer.“ Über den Inhalt des Gesprächs der beiden Minister lägen ihr keine Informationen vor.