Zangerl wettert: Sozialstaat vor dem Abriss

Ein Szenario, vor dem die AK seit Monaten gewarnt habe, nehme nun Gestalt an, wettert einmal mehr der streitbare Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl in Richtung Bundesregierung. „Die neue Regierung ist ja schon mit der Drohung angetreten, im Staat aufzuräumen, jetzt zeigt sich, dass nicht auf- sondern abgeräumt wird, und zwar gnadenlos. Und begonnen wird bei den Schwächsten!“ Die Kürzung des AMS-Budgets – wir haben berichtet – durch die Türkis-Blaue Regierung treffe nun auch die Länder. Zangerl erwähnt die drohende Schließung der sozialökonomischen Betriebe s'Gwandtl und Schindel und Holz in Osttirol: „Der soziale Kahlschlag trifft die Schwächsten in peripheren Regionen, die ohnehin mit der Situation am Arbeitsmarkt zu kämpfen haben.“ In Imst und Reutte stünden durch die Kürzung 30 und in Kufstein 35 Arbeitsplätze vor dem Aus. Damit würden Arbeitsplätze für Facharbeiter ebenso vernichtet wie Transitarbeitsplätze, Jobs für langzeitarbeitslose Menschen, für Frauen und für Über-50-Jährige.   „Eine Regierung, die nichts Besseres weiß, als mit diffusen Spar-Plänen die Arbeitslosigkeit anzufeuern und hart arbeitende Menschen einfach auf die Straße zu setzen, zeigt, dass sie weder Verständnis von Sozial-, noch Wirtschaftspolitik hat“, schimpft der Arbeitnehmervertreter Richtung Wien und fordert einen Tiroler Schulterschluss zur Rettung der gefährdeten Betriebe: „Jetzt müssen wir zusammenstehen und dafür sorgen, dass unser Sozialstaat erhalten bleibt, denn die Bundesregierung hat in ihrem neoliberalen Wahn mit Österreich anderes vor. Scheinbar wurden die christlich-sozialen Grundwerte komplett aus dem Parteiprogramm der ÖVP gestrichen und gerade im Einklang mit der FPÖ, die sich immer als die soziale Heimatpartei aufspielt, geht man nun gegen die Arbeitnehmer und sozial Schwachen vor. Wenn wir das zulassen begeben wir uns in eine Richtung, bei der viele auf der Strecke bleiben. Und wir können uns sicher sein, dass die planlosen Einsparungs- und Zerstörungsversuche, die jetzt bei AMS, den Sozialversicherungen oder der AUVA begonnen haben, morgen jeden von uns treffen werden. Denn in dieser Regierung sitzen Menschen, die weder von den Strukturen, die sie zerstören, noch von den normalen Sorgen und Problemen eines Arbeitnehmers eine Ahnung haben.“