Opposition kritisiert Förderung für Explorer-Hotels

Elisabeth Blanik ist Parteiobfrau der Tiroler SPÖ und Bürgermeisterin der Stadt Lienz, in der ebenso wie im Nordtiroler Umhausen ein 3-Sterne-Hotel der Explorer-Gruppe geplant ist. Wir haben darüber berichtet. Politisch umstritten ist die an beiden Standorten diskutierte Förderung dieses Vorhabens mit je 400.000 Euro aus dem Topf des Tiroler „Impulspaketes“, das eigentlich für die Ansiedlung von industriellen oder gewerblichen Wirtschaftsbetrieben ins Leben gerufen wurde. Deshalb, und weil die Explorer-Gruppe mit einem aggressiven Preiskonzept in den Markt drängt, meldeten sich bisher vor allem kritische Stimmen aus der angestammten Tiroler Hotellerie, darunter Neos-Chef Dominik Oberhofer. Jetzt fährt auch die SPÖ mit Elisabeth Blanik scharfe Geschütze gegen die Förderung auf, flankiert von FPÖ und Liste Fritz. „Wir initiieren eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes, weil es sich Landeshauptmann Günther Platter und die ÖVP in dieser Causa zu einfach machen. Fakt ist: Unter dem Deckmantel des Impulspakets wurde hier eine zweifelhafte Förderung zugesagt. Nun, da die Sache heiß wird, will man sich mit einer Evaluierung aus der Affäre ziehen. Eine mittlerweile landläufig bekannte Strategie: Schwarz und Grün evaluieren seit ihrer ersten gemeinsamen Regierungssitzung im Jahr 2013 alles und jeden. Der Tiroler Landtag darf sich damit nicht zufrieden geben, und wird über den Landesrechnungshof für volle Aufklärung sorgen. Wir wollen wissen, was mit den Geldern des Impulspakets wirklich passiert“, erklärt Blanik. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger bläst in das selbe Horn: „Die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ist dringend notwendig. Wenn Günther Platter heute medial verlautbaren lässt, dass er die Förderzusage für das Projekt in Umhausen auf Eis legt, dann ist das für mich ein klares Schuldeingeständnis. Wir Freiheitliche wollen nicht nur die gesamten Geldflüsse an die Explorer-Gruppe geprüft haben, sondern wir wollen die gesamte Verwendung der Gelder aus dem Impulspaket Tirol geprüft haben.“ Und die Liste Fritz betont ebenfalls einmal mehr ihre Rolle als Kontrollpartei mit dem Statement: „Die Tiroler wollen wissen, wer im Fall Umhausen die mehr als 400.000 Euro Landesförderung eingefädelt hat und welche Rolle dabei der ÖVP-Bürgermeister gespielt hat. Es ist zu klären, ob beim dortigen Grundstücksdeal rechtlich alles sauber gelaufen ist. Auch die weiteren Explorer-Projekte soll sich der Landesrechnungshof anschauen, sowohl die bestehenden in St. Johann und Kaltenbach als auch die geplanten in Neustift im Stubaital und in Lienz. Welche Förderungen haben die Landesregierung und die Standortgemeinden dort gewährt, welche sind aktuell zugesagt und welche politischen Interventionen hat es von welcher Seite gegeben?“ Für den Explorer-Standort in Osttirol hat sich vor allem VP-Abgeordneter Hermann Kuenz stark gemacht. Neben der diskutierten Förderung ist am Fuß des Hochsteins aber auch die Grundstücksfrage interessant. Weil der Verkäufer nicht nur einen Teil der Fläche sondern das gesamte Grundstück verkaufen will, das Hotel aber nur ein Drittel der Fläche benötigt, wären die Stadt und der TVB als Eigentümer der Bergbahnen in der Pflicht. Aus der Hochstein-Konzeptgruppe sickerte durch, dass man ohnehin eine Vergrößerung des Parkplatzes bei der Talstation plane und die Fläche dafür gut geeignet wäre.