Heute wurde offiziell bestätigt, dass im Jahr 2019 das AMS-Budget für die sozialökonomischen Betriebe in Tirol von derzeit 7,5 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro gekürzt wird. Der Sparkurs der türkisblauen Regierung, die vom AMS diese Einsparungen einfordert, schlägt dabei besonders massiv auf zwei Einrichtungen in Osttirol durch. s’Gwandtl und Schindel und Holz werden die Hälfte der Einsparungssumme schlucken müssen. Beide Einrichtungen treibt das an den Rand ihrer Existenz.
Elisabeth Blanik fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen. Foto: Expa/Groder
Entsprechend geharnischt fällt die Kritik der Lienzer Bürgermeisterin und Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Elisabeth Blanik aus: „Kurz, Strache und Co. greifen unentwegt jede Stütze des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land an. Es ist eine Schweinerei, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nun Benachteiligte in die Arbeitslosigkeit schicken will.“
Blanik fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen und rechnet vor, warum der ländliche Raum besonders betroffen ist: „Bundesweit kürzt das Sozialministerium beim AMS um zehn bis 15 Prozent, tirolweit werden zwanzig Prozent der Mittel für die Integration auf den zweiten Arbeitsmarkt gestrichen. Das entspricht 1,5 Millionen Euro. Die Hälfte davon, 750.000 Euro, soll in Osttirol eingespart werden. Allein im Bezirk Lienz stehen so rund 50 MitarbeiterInnen vor dem Aus.“
Interessant ist die Reaktion des AMS Tirol, bei dem die Kommunikation der heiklen Kürzungsmaßnahmen zur Chefsache erklärt wurde. „Kürzungen sind naturgemäß nicht erfreulich, aber auch das AMS Tirol muss sich den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anpassen. Die Arbeitslosigkeit sinkt erfreulicherweise seit Herbst 2015, in den letzten Monaten wurden deutlich auch Ältere und Langzeitarbeitslose von diesem Sog erfasst. Das führt zu Anpassungsprozessen und in bestimmten Bereichen zu Einschnitten“, formuliert AMS Tirol Landesgeschäftsführer Anton Kern betont vorsichtig sein Bedauern.
Anton Kern, Geschäftsführer des AMS Tirol: „Das ist keine leichte Situation und macht keine Freude.“ Foto: AMS Tirol
Die Sparvorgaben der Regierung erwähnt Kern erst auf telefonische Nachfrage: „Wenn wir nicht weniger Mittel bekommen würden, wären diese Einsparungen natürlich nicht nötig. Allein von 2017 auf 2018 stehen uns aber insgesamt vier Millionen Euro weniger zur Verfügung.“ Warum Osttirol besonders hohe Kürzungen hinnehmen muss? „Weil wir in Osttirol auch einen sehr hohen Kostenanteil haben“. Dem Tiroler AMS-Chef ist bewusst, dass das für einen Betrieb wie das s’Gwandtl auch das endgültige Aus bedeuten könnte. „Das ist keine leichte Situation und macht keine Freude.“ Am 6. Juni soll noch eine Verhandlungsrunde mit der Landesregierung stattfinden, aber Kern dämpft den Optimismus. Die zuständige Soziallandesrätin Beate Palfrader hat bereits signalisiert, dass das Land nicht für den Bund in die Bresche springen wird.
Palfrader kritisiert allerdings ebenfalls – via Tiroler Tageszeitung – die Bundesregierung: „Sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte sind bewährte Maßnahmen am zweiten Arbeitsmarkt zur (Re-)Integration von langzeitbeschäftigungslosen Personen“, sagt Palfrader und spricht von einer unverständlichen Maßnahme. „Gerade bei den Schwächsten zu sparen, kann doch nicht wirklich im Interesse des Bundes sein.“
Beate Palfrader: „Bei den Schwächsten zu sparen, kann doch nicht wirklich im Interesse des Bundes sein.“ Foto: Expa/Groder
Die oppositionelle Liste Fritz sieht das Land in der Pflicht: „Wenn die Kürzungen nicht wegzuverhandeln sind, dann muss die Landesregierung finanziell einspringen und die Kürzung und Schließung verhindern. Politisch müssen die Tiroler ÖVP und insbesondere der Arbeitnehmerflügel um Landeshauptmann Platter, Landesrätin Palfrader und Klubobmann Wolf endlich Farbe bekennen und unter Beweis stellen, auf welcher Seite sie stehen. Auf Seiten des türkisen Bundeskanzlers Kurz, der eiskalt bei den Schwächsten kürzt und Ländern wie Tirol zusätzliche Belastungen aufhalst, oder auf Seiten Tirols und der betroffenen Menschen und Mitarbeiter“, erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Georg Kaltschmied, Arbeitsmarktsprecher der Tiroler Grünen über die AMS-Kürzung: „Es ist eine Schande.“ Foto: Die Grünen
„Unsere Warnungen von der schwarz-blauen Kältewelle bewahrheiten sich gerade auf dramatische Weise. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung bei den finanziell Schwachen den Sparstift ansetzt, aber sich selbst einen ganzen Apparat von neuen Mitarbeitern gönnt“, kritisiert der Grüne Arbeitsmarktsprecher Georg Kaltschmied. Absolut unverständlich, dass die Bundesregierung „diesen Menschen die Zukunftsperspektive raubt.“ Für die teilweise langfristig Arbeitslosen sei die Integration in den Arbeitsmarkt ein Schritt in die finanzielle Unabhängigkeit. Die Bundesregierung zwinge sie jetzt wieder zurück in das staatliche Unterstützungssystem, das genauso Kosten verursache. „Das soll noch einer verstehen“.
René Ladstätter von Schindel und Holz: „Das eigentlich Dramatische ist die Zerschlagung sozialer Strukturen“. Foto: Stadt Lienz
Die Betroffenen des finanziellen Kahlschlags, Rita Feldner, Geschäftsführerin des s’Gwandtl, und René Ladstätter, Geschäftsführer von Schindel und Holz, kündigen für den kommenden Montag eine Pressekonferenz an. „Wir haben bereits mit Kürzungen gerechnet“, erklärt Ladstätter, „aber nicht in diesem Ausmaß.“ Bei den drei Betriebszweigen von Schindel und Holz arbeiten insgesamt 66 Mitarbeiter. Wie viele ihren Job verlieren, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
Die Argumentation, der Arbeitsmarkt habe sich erholt, kann Ladstätter für sein Segment nicht nachvollziehen: „Im Gegenteil, die Problemlage hat sich sogar verschärft.“ Der Geschäftsführer von Schindel und Holz sieht seinen Betrieb und auch das s’Gwandtl als anerkannte und sinnvolle Einrichtungen im Bezirk, die mit viel Energie aufgebaut wurden. Vor diesem Hintergrund stehe viel auf dem Spiel: „Das eigentlich Dramatische ist die Zerschlagung sozialer Strukturen.“
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Am 6. Juni findet ein Krisengespräch in Innsbruck statt, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Foto: Stadt Lienz
Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.
gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
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FZ@: hast recht, auch nach kreisky (1984) wurde die vöst nach der damalige wirtschaftskrise (erster, zweiter erdölschock) stark mit den sozialpartnern der folgeregierung subventioniert und teilprivatisiert. die subventionierte verstaatlichte war der grösste arbeitgeber österreichs, die arbeitslosenrate war mit 2% weitaus niedriger als die der nachbarländer (der funke, 04/2004 budgetpol. der reg. kreisky). soweit ich den überblick habe, ist die arbeitslosenrate durch die subventionitis der bankenmillionen nicht kleiner, sondern noch größer geworden.
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F_Z
vor 7 Jahren
@senf:
Das mit den 70 Mille kam mir irgendwie komisch vor...
Kurz gegoogelt: die Zeit schreibt in ihrere Ausgabe 44/1986 von über 2 Milliarden Maek für die Vöst. Mal 7 und die Ibflaton dazu sind das fast 2 Milliarden Euro - nur so als Info.
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Senf
vor 7 Jahren
thomas28: die regierung räumt nicht auf, sie versucht sich
in der wiedergutmachung, denn die jahrzehntelange geldverschwendung unter den finanzministern (na, von welcher partei denn?) wurde unser staat regelrecht an die mauer gefahren. wer hat das familiensilber, unser volksvemögen verspielt? maischberger, grasser, schüssel, gusenbauer ... ? verkauf sämtlicher staatsimmobilien, privatisierungen der letzten gut gehenden staatsbetriebe, eurofighterdeal, 3 mia euro hypo alpen adria, 5 milliarden euro ausfallshaftungen an banken, 3 milliarden an griechenland ... da mag wohl die unter kreisky bereitgestellte, und heute noch kritisierte finanzspritze von 70 mill euro an die heimische vöst ein fliegenklatsch gewesen sein, zumal nachfolgende regierungen damit ein gutes faustpfand hatten, um sich herauszuputzen.
zur wiedergutmachung des staatshaushalts hat kurz und co den weg auch über den sozialabbau des staates eingeschlagen. wir werden uns daher von der viel zitierten chancengleichheit des staatsvolkes langsam wieder verabschieden müssen. obs guttut wird man sehn.
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le corbusier
vor 7 Jahren
absolut deiner meinung, danke PdL.
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PdL
vor 7 Jahren
Bei diesem neoliberalen Geschwätz, geht mir das Messer in der Tasche auf.
Hier werden sinnvolle soziale Einrichtungen mit Gewalt zerstört. Hier werden Menschen auf die Straße gesetzt, weil sie leider das Pech haben in einer neoliberalen Gesellschaft keinen Platz in der Arbeitswelt mehr zu haben, unter anderem nur weil Sie 50 Jahre alt sind. Zur falschen Zeit, den falschen Beruf gelernt zu haben. Hier werden grauenhafte Schicksale produziert. Und Sie Herr Thomas28 euphemisieren das mit „Aufräumen“, „Staub“ oder „Optimieren“? Geht es nicht noch eine Spur verächtlicher?
Trotz meiner humanitären Einstellung würde ich mir fast wünschen, dass Sie Thomas28 einmal dasselbe Schicksal wie diese Menschen erleben werden. Wenn Sie mit 50 oder vielleicht schon mit 45 Jahren keinen Job mehr erhalten.
Was Sie haben Kinder, ist uns doch egal, krepieren Sie doch, dieses sozialdemokratisches Getue muss endlich ein Ende haben. Arbeiten Sie für die Hälfte des Lohnes und arbeiten Sie 12 Stunden lang am Tag, ein Junger ohne Familie kann das, Sie nicht, Sie sind zu alt! Sie sind nur Staub, nicht mehr zu gebrauchen für diese Gesellschaft! Sie arbeitsloser Tunichtgut! Hätten Sie eine andere Programmiersprache gelernt - diese brauchen wir aktuell nicht mehr - sie sind gekündigt. Sie sind Bankangestellter? Dank Onlinebanking können wir 100.000 kündigen, Pech gehabt, wir optimieren nur.
Aber weshalb stoppen Sie? Denken Sie doch Ihr neoliberales Gedankengut fort. Da geht noch etwas - da ist noch viel Potential an Hässlichkeit enthalten. Sie wollen doch Kapitalismus nicht schlecht reden, sondern schön reden! Scheuen wir uns nicht davor!
KTM hat den Wahlkampf von Schwarz-Blau mit einer großzügigen Spende finanziert, im Gegenzug schenkt die Regierung KTM den 12-Stunden-Tag. Zudem machen wir den Großkonzernen noch Steuergeschenke! Da müssen wir natürlich bei den Sozialeinrichtungen sparen. Arbeitslose können sich so wenig wehren und des Weiteren kann man die fleißigen Arbeiter, die 12 Stunden schuften müssen, so gut gegen faule Arbeitslose ausspielen.
Also weshalb hören wir beim AMS auf? Die Schulen sind alles Defizitär-Betriebe, das ist reinster Kommunismus! Und Kommunismus ist schlimmer als Sozialismus! Da stimmen Sie mir doch zu.
Wir privatisieren alle Schulen! Das Schuljahr kostet 15.000 Euro im Jahr, wer zu dumm, zu faul und zu alt ist, dies nicht bezahlen zu können, ist ein Versager und es ist verantwortungslos noch Kinder in die Welt zu setzen.
Krankenhäuser sind defizitär - sind Kommunismus - wir privatisieren sie. Wer es sich nicht leisten kann, soll auf der Straße krepieren, man hätte ja nur eine private Kranken- und Unfallversicherung abschließen müssen. Selbst schuld - kein Mitleid (SSKM)! Neoliberale Politiker haben gute Chancen nach ihrer politischen Karriere, einen gutdotieren Job als Aufsichtsrat in Versicherungsunternehmen oder KTM zu erhalten - warum wohl?
Straßen sind defizitär, wir privatisieren sie - auch da könnte ein Job winken. (Job)
Wer Gratisschulen, Gratiskrankenhäuser will, ist ein Kommunist!
Sollten Menschen auf Grund ihrer aussichtslosen Lage kriminell werden, bauen wir Gefängnisse. Gefängnisse sind im Übrigen auch defizitär, deshalb privatisieren sie diese auch. Wir stellen noch mehr Polizisten ein (das gefällt den noch arbeitenden Wählern).
Und die „guten Bürger“ bewaffnen wir.
Davon profitieren die Bauindustrie und die Waffenindustrie.
(Job bei Glock, Parteispende)
Die Welt ist so einfach - als Neoliberalist.
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Thomas28
vor 7 Jahren
realist, du kannst diese Regierung noch so verzweifelt schlechtreden wie du willst, das wird dir aber nicht weiterhelfen. Fakt ist, dass ÖVP/FPÖ endlich mal den Mut haben aufzuräumen, zu reformieren, zu optimieren etc. und da entsteht nun mal "Staub". Gut Ding braucht Weile. Du musst endlich der Realität ins Auge blicken. Mit den heutigen Sozialdemokraten ist kein Staat mehr zu machen, siehe z.B. nach Deutschland oder Italien. Die Sozen sind nicht ohne Grund auf Talfahrt. Niessl und Doskozil sind noch die einzigen SPÖler mit Hirn, Verstand, Weitblick und Realität.
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F_Z
vor 7 Jahren
Kannst du mir bitte eine Begründung für den Hinweis mit den Messerangriffen geben? Hast du das zufällig in Facebook gelesen?
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Spitzkofel
vor 7 Jahren
Wenn man die Herren und Damen von FPÖVP mit diesen Fakten dann konfrontiert dann sind sicherlich wieder die Ausländer schuld! Was diese Regierung aufführt ist ja ne Katastrophe! Nach nun einigen Monaten kann sie rein gar nichts vorweisen - ausser einen suspendierten BVT Chef der nun wieder im Amt ist. Aber jeder der die Wahlprogramme tatsächlich gelesen hat wusste ja eigentlich eh bescheid in welche Richtung das gehen wird! Deshalb wär's einfach viel wichtiger sich mit der Materie zu beschäftigen als auf hohle populistsche Aussagen zu hören und den Schwachsinn auch noch zu glauben und diese, meiner Meinung nach bürgerfreundlichen Parteien, auch noch zu Wählen!
"Von wegen - für den kleinen Mann"
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genaugenommen
vor 7 Jahren
@ veterator
Schuld dass dies Schlagwörter greifen ist nicht Kurz und Strache, sondern die Willkommenspolitik von SPÖ und Grüne, und in Deutschland Merkel. Wer von unbegründeten ängsten schreibt verschließt die Augen und Ohren (Anzahl Messerangriffe –sogar in Schulen)
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Spitzkofel
vor 7 Jahren
gähhhhhn ..... immer die gleichen Floskeln .....
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Thomas28
vor 7 Jahren
Die finanzielle Sozialhilfe ist nur für die Überbrückung und für diejenigen mit gesundheitlichen Einschränkungen da, nicht für Arbeitsfaule bzw. Arbeitsverweigerer. Jeder kann mal in die Arbeitslosigkeit rutschen. ABER, wer arbeiten WILL, der findet auch was. Die Sozialdemokraten und die Grünen setzen sich aber leider dafür ein, dass sich Arbeitsfaule auf der Sozialhilfe ausruhen können.
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neutral
vor 7 Jahren
Mit dem Farbwechsel zu türkis wurden die letzen Reste christlich-sozialen Handelns zu Grabe getragen ...
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Churchill
vor 7 Jahren
Naja, wer eine neoliberale Regierung wählt, bekommt neoliberale Politik. So einfach ist das.
Bei der NRW 2017 gab es übrigens im gesamten Bezirk einen Stimmenzuwachs von +6,1 % (ÖVP) bzw. +5,5 % (FPÖ) für genau DIESEN Sparkurs (in Lienz sogar +8,3% bzw. +6,1%).[1] Was dachten die Leute denn, WO gespart wird?
Ich hab da so eine Vermutung: Zwar weiß ich nicht mehr genau, wo ich den nachfolgenden Spruch unlängst aufgeschnappt hab, aber er ist mir im Gedächtnis hängengeblieben. Er lautete ungefähr so:
"Was die Österreicher nicht alles über sich ergehen lassen, nur damit Flüchtlinge kein Geld bekommen".
Eine Schließung beider Betriebe wäre wirklich schade, vielleicht kann die Stadt irgendwie einspringen. Vermutlich reicht das Budget nicht.
In dem Zusammenhang muss ich an das Konzept der Umwegrentabiliät denken... Ich frage mich, wie viel Geld der Staat damit einspart, wenn er die Leute von geförderten Arbeitsstätten in die Arbeitslosigkeit schickt? Andererseits ist ja angedacht, die Notstandshilfe abzuschaffen. Damit fallen die Entlassenen in die Mindestsicherung, was nicht nur bedeutet, dass auf ihre Ersparnisse zugegriffen werden kann (sofern sie welche besitzen), sondern auch, dass das Land Tirol (das - Palfrader zufolge - ja "nicht in die Bresche springt") die Kosten trägt. Damit spart der Bund tatsächlich. Ein ganz großer Coup....
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user89
vor 7 Jahren
....bei den Schwächsten zu sparen...(Re-)Integration von langzeitbeschäftigungslosen Personen...wenn ich das schon höre...vielleicht überlegt sich jetzt doch der ein oder andere "Langzeitarbeitslose" wieder in die Berufswelt einzusteigen, wenn die Zuckerln vom AMS wegfallen! Offene Stellen hätten wir ja auch in Osttirol...
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Schlossgespenst
vor 7 Jahren
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ sagte schon Bertolt Brecht
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alpensepp
vor 7 Jahren
Der WÄHLER ist das einzige Lebewesen, welches sich selbst zur SCHLACHTBANK führt .......man muß die Wahlprogramme schon genau lesen ....
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veterator
vor 7 Jahren
mittlerweile reicht leider das immerwährende erwähnen von „balkanroute“, „illegale migration“ und „kriminalitätsbekämpfung“ um die wählerInnen für sich zu gewinnen.
mit unbegründeten ängsten wird opportunitätspolitik betrieben und -leider- springen zu viele auf diese unwahrheiten auf.
da mag im wahlprogramm -wenn es denn überhaupt eines gibt (kurz) - stehen was will.
in den eigenen reihen sucht man nach kürzungen allerdings vergeblich. da wird schnell mal ein überbezahlter posten geschaffen - „euer geld für unsere leut‘“.
leider wird es diese regierung auch noch eine zweite periode geben bei dieser miserablen opposition.
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FZ@: hast recht, auch nach kreisky (1984) wurde die vöst nach der damalige wirtschaftskrise (erster, zweiter erdölschock) stark mit den sozialpartnern der folgeregierung subventioniert und teilprivatisiert. die subventionierte verstaatlichte war der grösste arbeitgeber österreichs, die arbeitslosenrate war mit 2% weitaus niedriger als die der nachbarländer (der funke, 04/2004 budgetpol. der reg. kreisky). soweit ich den überblick habe, ist die arbeitslosenrate durch die subventionitis der bankenmillionen nicht kleiner, sondern noch größer geworden.
@senf: Das mit den 70 Mille kam mir irgendwie komisch vor... Kurz gegoogelt: die Zeit schreibt in ihrere Ausgabe 44/1986 von über 2 Milliarden Maek für die Vöst. Mal 7 und die Ibflaton dazu sind das fast 2 Milliarden Euro - nur so als Info.
thomas28: die regierung räumt nicht auf, sie versucht sich in der wiedergutmachung, denn die jahrzehntelange geldverschwendung unter den finanzministern (na, von welcher partei denn?) wurde unser staat regelrecht an die mauer gefahren. wer hat das familiensilber, unser volksvemögen verspielt? maischberger, grasser, schüssel, gusenbauer ... ? verkauf sämtlicher staatsimmobilien, privatisierungen der letzten gut gehenden staatsbetriebe, eurofighterdeal, 3 mia euro hypo alpen adria, 5 milliarden euro ausfallshaftungen an banken, 3 milliarden an griechenland ... da mag wohl die unter kreisky bereitgestellte, und heute noch kritisierte finanzspritze von 70 mill euro an die heimische vöst ein fliegenklatsch gewesen sein, zumal nachfolgende regierungen damit ein gutes faustpfand hatten, um sich herauszuputzen.
zur wiedergutmachung des staatshaushalts hat kurz und co den weg auch über den sozialabbau des staates eingeschlagen. wir werden uns daher von der viel zitierten chancengleichheit des staatsvolkes langsam wieder verabschieden müssen. obs guttut wird man sehn.
absolut deiner meinung, danke PdL.
Bei diesem neoliberalen Geschwätz, geht mir das Messer in der Tasche auf.
Hier werden sinnvolle soziale Einrichtungen mit Gewalt zerstört. Hier werden Menschen auf die Straße gesetzt, weil sie leider das Pech haben in einer neoliberalen Gesellschaft keinen Platz in der Arbeitswelt mehr zu haben, unter anderem nur weil Sie 50 Jahre alt sind. Zur falschen Zeit, den falschen Beruf gelernt zu haben. Hier werden grauenhafte Schicksale produziert. Und Sie Herr Thomas28 euphemisieren das mit „Aufräumen“, „Staub“ oder „Optimieren“? Geht es nicht noch eine Spur verächtlicher?
Trotz meiner humanitären Einstellung würde ich mir fast wünschen, dass Sie Thomas28 einmal dasselbe Schicksal wie diese Menschen erleben werden. Wenn Sie mit 50 oder vielleicht schon mit 45 Jahren keinen Job mehr erhalten.
Was Sie haben Kinder, ist uns doch egal, krepieren Sie doch, dieses sozialdemokratisches Getue muss endlich ein Ende haben. Arbeiten Sie für die Hälfte des Lohnes und arbeiten Sie 12 Stunden lang am Tag, ein Junger ohne Familie kann das, Sie nicht, Sie sind zu alt! Sie sind nur Staub, nicht mehr zu gebrauchen für diese Gesellschaft! Sie arbeitsloser Tunichtgut! Hätten Sie eine andere Programmiersprache gelernt - diese brauchen wir aktuell nicht mehr - sie sind gekündigt. Sie sind Bankangestellter? Dank Onlinebanking können wir 100.000 kündigen, Pech gehabt, wir optimieren nur.
Aber weshalb stoppen Sie? Denken Sie doch Ihr neoliberales Gedankengut fort. Da geht noch etwas - da ist noch viel Potential an Hässlichkeit enthalten. Sie wollen doch Kapitalismus nicht schlecht reden, sondern schön reden! Scheuen wir uns nicht davor!
KTM hat den Wahlkampf von Schwarz-Blau mit einer großzügigen Spende finanziert, im Gegenzug schenkt die Regierung KTM den 12-Stunden-Tag. Zudem machen wir den Großkonzernen noch Steuergeschenke! Da müssen wir natürlich bei den Sozialeinrichtungen sparen. Arbeitslose können sich so wenig wehren und des Weiteren kann man die fleißigen Arbeiter, die 12 Stunden schuften müssen, so gut gegen faule Arbeitslose ausspielen.
Also weshalb hören wir beim AMS auf? Die Schulen sind alles Defizitär-Betriebe, das ist reinster Kommunismus! Und Kommunismus ist schlimmer als Sozialismus! Da stimmen Sie mir doch zu.
Wir privatisieren alle Schulen! Das Schuljahr kostet 15.000 Euro im Jahr, wer zu dumm, zu faul und zu alt ist, dies nicht bezahlen zu können, ist ein Versager und es ist verantwortungslos noch Kinder in die Welt zu setzen.
Krankenhäuser sind defizitär - sind Kommunismus - wir privatisieren sie. Wer es sich nicht leisten kann, soll auf der Straße krepieren, man hätte ja nur eine private Kranken- und Unfallversicherung abschließen müssen. Selbst schuld - kein Mitleid (SSKM)! Neoliberale Politiker haben gute Chancen nach ihrer politischen Karriere, einen gutdotieren Job als Aufsichtsrat in Versicherungsunternehmen oder KTM zu erhalten - warum wohl?
Straßen sind defizitär, wir privatisieren sie - auch da könnte ein Job winken. (Job)
Wer Gratisschulen, Gratiskrankenhäuser will, ist ein Kommunist!
Sollten Menschen auf Grund ihrer aussichtslosen Lage kriminell werden, bauen wir Gefängnisse. Gefängnisse sind im Übrigen auch defizitär, deshalb privatisieren sie diese auch. Wir stellen noch mehr Polizisten ein (das gefällt den noch arbeitenden Wählern).
Und die „guten Bürger“ bewaffnen wir. Davon profitieren die Bauindustrie und die Waffenindustrie. (Job bei Glock, Parteispende)
Die Welt ist so einfach - als Neoliberalist.
realist, du kannst diese Regierung noch so verzweifelt schlechtreden wie du willst, das wird dir aber nicht weiterhelfen. Fakt ist, dass ÖVP/FPÖ endlich mal den Mut haben aufzuräumen, zu reformieren, zu optimieren etc. und da entsteht nun mal "Staub". Gut Ding braucht Weile. Du musst endlich der Realität ins Auge blicken. Mit den heutigen Sozialdemokraten ist kein Staat mehr zu machen, siehe z.B. nach Deutschland oder Italien. Die Sozen sind nicht ohne Grund auf Talfahrt. Niessl und Doskozil sind noch die einzigen SPÖler mit Hirn, Verstand, Weitblick und Realität.
Kannst du mir bitte eine Begründung für den Hinweis mit den Messerangriffen geben? Hast du das zufällig in Facebook gelesen?
Wenn man die Herren und Damen von FPÖVP mit diesen Fakten dann konfrontiert dann sind sicherlich wieder die Ausländer schuld! Was diese Regierung aufführt ist ja ne Katastrophe! Nach nun einigen Monaten kann sie rein gar nichts vorweisen - ausser einen suspendierten BVT Chef der nun wieder im Amt ist. Aber jeder der die Wahlprogramme tatsächlich gelesen hat wusste ja eigentlich eh bescheid in welche Richtung das gehen wird! Deshalb wär's einfach viel wichtiger sich mit der Materie zu beschäftigen als auf hohle populistsche Aussagen zu hören und den Schwachsinn auch noch zu glauben und diese, meiner Meinung nach bürgerfreundlichen Parteien, auch noch zu Wählen!
"Von wegen - für den kleinen Mann"
@ veterator Schuld dass dies Schlagwörter greifen ist nicht Kurz und Strache, sondern die Willkommenspolitik von SPÖ und Grüne, und in Deutschland Merkel. Wer von unbegründeten ängsten schreibt verschließt die Augen und Ohren (Anzahl Messerangriffe –sogar in Schulen)
gähhhhhn ..... immer die gleichen Floskeln .....
Die finanzielle Sozialhilfe ist nur für die Überbrückung und für diejenigen mit gesundheitlichen Einschränkungen da, nicht für Arbeitsfaule bzw. Arbeitsverweigerer. Jeder kann mal in die Arbeitslosigkeit rutschen. ABER, wer arbeiten WILL, der findet auch was. Die Sozialdemokraten und die Grünen setzen sich aber leider dafür ein, dass sich Arbeitsfaule auf der Sozialhilfe ausruhen können.
Mit dem Farbwechsel zu türkis wurden die letzen Reste christlich-sozialen Handelns zu Grabe getragen ...
Naja, wer eine neoliberale Regierung wählt, bekommt neoliberale Politik. So einfach ist das. Bei der NRW 2017 gab es übrigens im gesamten Bezirk einen Stimmenzuwachs von +6,1 % (ÖVP) bzw. +5,5 % (FPÖ) für genau DIESEN Sparkurs (in Lienz sogar +8,3% bzw. +6,1%).[1] Was dachten die Leute denn, WO gespart wird?
Ich hab da so eine Vermutung: Zwar weiß ich nicht mehr genau, wo ich den nachfolgenden Spruch unlängst aufgeschnappt hab, aber er ist mir im Gedächtnis hängengeblieben. Er lautete ungefähr so: "Was die Österreicher nicht alles über sich ergehen lassen, nur damit Flüchtlinge kein Geld bekommen".
Eine Schließung beider Betriebe wäre wirklich schade, vielleicht kann die Stadt irgendwie einspringen. Vermutlich reicht das Budget nicht.
In dem Zusammenhang muss ich an das Konzept der Umwegrentabiliät denken... Ich frage mich, wie viel Geld der Staat damit einspart, wenn er die Leute von geförderten Arbeitsstätten in die Arbeitslosigkeit schickt? Andererseits ist ja angedacht, die Notstandshilfe abzuschaffen. Damit fallen die Entlassenen in die Mindestsicherung, was nicht nur bedeutet, dass auf ihre Ersparnisse zugegriffen werden kann (sofern sie welche besitzen), sondern auch, dass das Land Tirol (das - Palfrader zufolge - ja "nicht in die Bresche springt") die Kosten trägt. Damit spart der Bund tatsächlich. Ein ganz großer Coup....
[1] https://wahlen.tirol.gv.at/nationalratswahl_2017/wahlkreise/osttirol.html
....bei den Schwächsten zu sparen...(Re-)Integration von langzeitbeschäftigungslosen Personen...wenn ich das schon höre...vielleicht überlegt sich jetzt doch der ein oder andere "Langzeitarbeitslose" wieder in die Berufswelt einzusteigen, wenn die Zuckerln vom AMS wegfallen! Offene Stellen hätten wir ja auch in Osttirol...
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ sagte schon Bertolt Brecht
Der WÄHLER ist das einzige Lebewesen, welches sich selbst zur SCHLACHTBANK führt .......man muß die Wahlprogramme schon genau lesen ....
mittlerweile reicht leider das immerwährende erwähnen von „balkanroute“, „illegale migration“ und „kriminalitätsbekämpfung“ um die wählerInnen für sich zu gewinnen. mit unbegründeten ängsten wird opportunitätspolitik betrieben und -leider- springen zu viele auf diese unwahrheiten auf. da mag im wahlprogramm -wenn es denn überhaupt eines gibt (kurz) - stehen was will.
in den eigenen reihen sucht man nach kürzungen allerdings vergeblich. da wird schnell mal ein überbezahlter posten geschaffen - „euer geld für unsere leut‘“.
leider wird es diese regierung auch noch eine zweite periode geben bei dieser miserablen opposition.
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