Das Tiroler Regierungsprogramm zum Download

25 Tage nach der Landtagswahl präsentierte sich heute die neue Tiroler Landesregierung mit Günther Platter und Ingrid Felipe an der Spitze den Medien und legte auch gleich das von der Tiroler Volkspartei und den Tiroler Grünen gemeinsam erarbeitete Regierungsprogramm auf den Tisch. Es hat knapp 80 Seiten und trägt den Titel: „Entschlossen regieren. Tirols Zukunft sichern.“ Hier das komplette Tiroler Regierungsprogramm zum Download! Schon in der Präambel werden die zwei wichtigsten Themen aus der Sicht der Regierungspartner angesprochen: Verkehr und Wohnen. „Beim Transit wird es das oberste Ziel sein, die LKW-Fahrten schrittweise bis nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnel 2027 auf unter eine Million Fahrten zu reduzieren. Beim Wohnen werden wir die Vertragsraumordnung ausweiten, über 12.000 Wohnungen bauen und die Spekulation bekämpfen.“ In den nächsten Monaten wird dieses Programm zur Messlatte für das konkrete Handeln der Landesregierung werden. Schon jetzt lohnt sich ein erster Blick, den wir in den kommenden Tagen vertiefen werden. Aus Osttiroler Sicht besonders interessant ist die Festschreibung der Umfahrung Sillian im Verkehrskapitel. Der Direktzug steht nicht im Regierungsprogramm, dafür die dehnbare Formel „Umsetzung des Osttirolpakets im Schienenbereich“, die sich wohl auf Leistungen des Landes beim Mobilitätszentrum Lienz bezieht. Wesentlich konkreter geht es bei den Seilbahnen zu, da wird zunächst recht ökologisch eingeleitet: „Das Ziel ist, dass es zu keinen Neuerschließungen kommt und Zusammenschlüsse, Abrundungen und Zubringer dort möglich sind, wo sie sinnvoll und ökologisch verträglich sind.“ Dann folgt eine imposante Aufzählung von Projekten, die diese Kriterien offenbar erfüllen, darunter das 30-Millionenprojekt Sillian-Helm-Sexten. Auch in diesem Kapitel wird sichtbar, warum Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl das Regierungsabkommen in höchsten Tönen lobt: „Das Ergebnis ist mehr als zufriedenstellend. Man erkennt sofort, wer hier Juniorpartner und wer der Taktgeber in der neuen Regierung ist!“ Dieser Eindruck setzt sich im Absatz über den Umgang mit Natura 2000 fort. Sinngemäß will man bei den bisher nominierten Zonen bleiben und nicht ausweiten. „Sollten allfällige weitere Nominierungen zwingend notwendig werden ... sind diese im Einvernehmen mit den Grundeigentümern umzusetzen. Im Falle des öffentlichen Eigentums muss eine Abstimmung mit der Bevölkerung und den gewählten VertreterInnen erfolgen.“ Wer die Natura 2000-Diskussion in Osttirol kennt, weiß um den Kern des Disputes. Es geht um den Ausbau der Wasserkraft. Auch hier lässt das Regierungsprogramm kaum Zweifel aufkommen: „Was die laufenden Kraftwerksprojekte betrifft, sind folgende Projekte bereits im Verfahren:

• Sellrain–Silz
• Ausleitungskraftwerke Imst-Haiming
• Prutz-Imst und Tumpen-Habichen
• Tauernbach, Kalserbach und Lesachbach
• Erweiterung des Ausleitungskraftwerks Schwarzach in Osttirol

Bezüglich dieser Verfahren gelte es „unter Beachtung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften die ökologischen Anforderungen im Rahmen von transparenten und offenen Verfahren ohne politische Einflussnahme entsprechend zu würdigen.“ Konsequenterweise sind die Naturschutzagenden innerhalb der Regierung inhaltlich aufgeteilt. Ingrid Felipe von den Grünen ist zwar grundsätzlich für Umwelt-, Klima- und Naturschutz zuständig, doch es gibt eine Ausnahme: „Angelegenheiten des Naturschutzes soweit Wasserkraftanlagen und Beschneiungsanlagen betroffen sind.“ Um diese Themen kümmert sich ÖVP-Landesrat Josef Geisler.