Schwarz und Grün pokern: „Es geht ans Eingemachte“

Am 9. März konstituierte sich wie angekündigt die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen zur Bildung der künftigen Tiroler Landesregierung. „Jetzt geht es ans Eingemachte“, formulierte es Ingrid Felipe, Verhandlungsführerin der Grünen per Aussendung. Sechs thematisch gegliederte Untergruppen wurden eingerichtet, die die kommenden Tage die wesentlichen Themenbereiche verhandeln werden. Die Ergebnisse dieser Gruppen laufen dann in der Steuerungsgruppe zusammen. Bereits am ersten Tag standen die großen Themenblöcke Wohnen und Verkehr auf dem Programm. „Mir ist es wichtig, dass wir uns gleich zu Beginn offensiv jenen Themen widmen, die den Tirolerinnen und Tirolern besonders unter den Nägeln brennen“, erklärte Landeshauptmann Günther Platter. Inhaltlich beginnen die Verhandlungen mit zwei Themen, welche für die Lebensrealität der TirolerInnen besonders von Bedeutung sind: Wohnen und Verkehr. „Im Wahlkampf war spürbar, dass sich hier was tun muss und die Bereitschaft dazu bei allen Parteien gegeben ist. Unser Ziel ist es, das Leben der Menschen leistbarer zu machen und den Verkehr in den kommenden fünf Jahren drastisch zu reduzieren. Dafür braucht es mutige Entscheidungen. Auf die arbeiten wir hin“, so Felipe. Und so ist die Steuerungsgruppe zusammengesetzt: ÖVP:

• Landeshauptmann Günther Platter
• Klubobmann Jakob Wolf
• Landesgeschäftsführer Martin Malaun
• LH-Stv. Josef Geisler
• LRin Beate Palfrader
• NR Franz Hörl

Grüne:

• LHSTv.in Ingrid Felipe
• Klubobmann Gebi Mair
• Stv. Klubobfrau Gabriele Fischer
• Georg Kaltschmid (Designierter Landtagsabgeordneter)
• Stephanie Jicha
• Michael Mingler
• Geschäftsführer Thimo Fiesel

Untergruppen:

1. Wohnen – Mobilität – Verkehr
2. Arbeit und Beschäftigung – Wirtschaft – Wissenschaft – Forschung – Tourismus
3. Raumordnungsprogramme – Digitalisierung
4. Bildung – Gesellschaft (Senioren, Frauen, Jugend und Familie) – Kunst und Kultur – Ehrenamt – Sport und Freizeit – Gleichstellung
5. Gesundheit – Pflege – Soziales – Integration – Migration – Sicherheit – Zusammenleben
6. Finanzen – Verwaltung – Städte und Gemeinden – Raumordnung – ländlicher Raum
7. Demokratie und Bürgerbeteiligung – Europa – Transparenz
8. Energie – Umwelt und Naturschutz – Land- und Forstwirtschaft – Bodenverbrauch

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