ÖVP und Grüne starten „ergebnisoffene Verhandlungen“
Wortgleiche Ankündigung offizieller Koalitionsgespräche der bisherigen Regierungspartner.
Zwei Pressesprecher, die Sebastian heißen, zwei Parteien die auf die Minute zeitgleich eine Presseaussendung verschicken und eine Botschaft, die offenbar wortwörtlich synchronisiert ist – die Tiroler ÖVP und die Grünen beweisen schon vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche ihren Sinn für den politischen Gleichschritt. Am 8. März nachmittags meldeten beide Parteien, dass ab sofort „ergebnisoffene Verhandlungen“ über eine Neuauflage der schwarzgrünen Koalition geführt würden. Man habe sich auch darauf geeinigt, keine Parallelverhandlungen zu führen.
Die Grüne Spitzenkandidatin und Platter-Stellvertreterin Ingrid Felipe betont, dass sich trotz der unterschiedlichen politischen Programme und inhaltlichen Schwerpunkte ein gemeinsamer Weg in den wesentlichen Fragen abzeichne. „Deshalb werden wir nun ergebnisoffen in die Detailverhandlungen starten. Entscheidend wird aus unserer Sicht, ob wir uns auf ein ausgewogenes Paket für Tirol einigen können, welches das Leben für die Menschen in den nächsten fünf Jahren leistbarer macht, den Verkehr reduziert, unsere Umwelt als Lebensgrundlage intakt hält und den sozialen Zusammenhalt sicherstellt.“
Ganz ähnlich liest sich die Stellungnahme der ÖVP. „Nach intensiven Beratungen bin ich zum Entschluss gekommen, in ergebnisoffene Koalitionsgespräche mit den Grünen einzutreten“, meldet Landeshauptmann Günther Platter und unterstreicht, „dass es bei den für Tirol wichtigsten Themen ähnliche Zugänge gibt.“ Nun gelte es, ein Arbeitsübereinkommen auszuarbeiten, bei dem die ÖVP einen starken Fokus auf die Bereiche Verkehr, Wohnen, Bildung und Soziales legen will.
Die Koalitionsgespräche werden nun umgehend starten. Die erste Sitzung der Steuerungsgruppe findet bereits morgen, den 9. März, um 10.00 Uhr statt. Im Anschluss daran tagt ab 10.30 Uhr die erste Arbeitsgruppe zu den Themen Wohnen, Mobilität und Verkehr.
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7 Postings
Liebe Leute, natürlich bin ich als (nunmehr ehemaliger) Kandidat und Verhandler (in spe) etwas voreingenommen. Doch was ich hier lese ist a) ein eigentümliches Verständnis von Demokratie ("für die Fische gewählt", wenn man nicht das gewünschte Ergebnis bekommt) und b) die "Verschwörungstheorien" mit vielen Worten in SPERRSCHRIFT und Anführungszeichen.
Blanik hat's in der Opposition gut und Platter hätte sie wohl auch gern aus strategischen Gründen in die Regierung geholt - weil wohl nichts einen so inhaltsarmen Wahlkampf so schnell entzaubern würde, als Regierungsverantwortung. Außerdem wurde Blanik aus den eigenen Reihen und mit Hilfe der Krone unter Feuer genommen und hat schließlich mittels Aussendung Tatsachen geschaffen, auf die die ÖVP schließlich reagiert hat.
Persönlich nehme ich als gelernter Österreicher, Politologe und Politiker (nach der Wahl ist vor der Wahl) auch an, dass weder eine laut Mandatsstärke schwach abgesicherte Koalition mit den Neos (jede*r Abgeordnete*r hätte da enorme Druckmittel an der Hand) noch die Aussicht auf den (fast) wöchentlichen "Einzelfall" aus den Reihen der FPÖ, wahnsinnig anziehend wirken.
Bitte also nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Ruhe und Sachlichkeit wären in der Analyse wünschenswert und in inhaltlichen Forderungen bzw. Hinweisen aus der eigenen Lebenswelt / Expertise wäre die viele Energie, die hier im gegenseitigen Anfliegen verprasst wird, besser aufgehoben.
Wir haben wieder einmal für die Fische gewählt. Platter brauch einfach jemand zum Hand heben. Die Neos hätten es auch gemacht, war aber schon vorher abgekartet.
Mit den Neos wäre nur eine schwache Mehrheit von 19 Mandaten herausgekommen; und ob da nicht hin und wieder einer umgefallen wäre ist bei den Neos nicht sicher!
und viele wähler haben sie wieder gewählt - mit der hoffnung auf veränderung. der wert der worte? doppelnull ...
Na da haben wir's doch! "Zufälligerweise" beginnen nicht mal 24 Stunden nach dem "Scheitern" der SONDIERUNGSGESPRÄCHE mit der SP schon die KOALITIONSVERHANDLUNGEN mit den Grünen! War doch von Anfang an klar! Alles nur Taktik der VP - sehr durchschaubar!
hast geglaubt jetzt wird eine woche getrauert, nur weil aus der "neuen spö" schon wieder die "alte" geworden ist?!
Hahaha - sagt ein Fan der "neuen VP"!
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