„Wir sind dabei, in Osttirol Strukturen aufzubauen.“

Auf der Bezirksliste der Neos sind vier Kandidaten. Alle sind männlich und drei davon über 50 Jahre alt. Das entspricht nicht gerade den typischen Neos-Zielgruppen. Wie schwierig war es denn, in Osttirol Kandidaten zu finden? Wir sind gerade dabei, in Osttirol die Strukturen aufzubauen. Das dauert natürlich seine Zeit. Die Mitbewerber haben natürlich 40, 50 Jahre Vorsprung. Das kann man in ein, zwei Jahren nicht wettmachen. Was aber durchaus spannend ist, sind die Mitstreiter, die wir auf der Liste haben. Ich mache den Spitzenkandidaten, auf Platz zwei ist der Moarhof Pepo, Pepo Winkler. Den kennt man, das ist einer der bekannten Lienzer Hoteliers. Auf Platz drei Johannes Schwarzer, der mit der Liste LSL in Lienz schon lange Gemeinderat war. Platz vier Alfred Luneschnig, er ist Notarzt im Krankenhaus Lienz. Ich bin recht froh mit der Liste, weil es eine bunte Mischung ist. Und wir haben auch viele junge Mitstreiter, die bei uns angedockt haben. Also für die Zukunft bin ich guter Dinge, dass wir auch eine jüngere Truppe zusammenbringen. Was ist für Sie das wichtigste Thema im Wahlkampf? Es gibt natürlich viele Themen, aber eines, das die meisten Leute betrifft, ist das klassische Thema Wohnen. Wir haben das Problem, dass die Wohnungskosten im Vergleich zu den Einkommen überproportional steigen. Da haben wir einige konkrete Vorschläge. Eine erste Maßnahme wäre, die Wohnbauförderung zweckzuwidmen. Man zahlt jeden Monat ein Prozent vom Lohn, das ist aber nicht zweckgewidmet und versickert mehr oder weniger irgendwo im Budget. Das Geld müssen wir für den sozialen Wohnbau hernehmen. Da kann man im Jahr zwischen 400 und 500 Wohnungen bauen. Ein zweiter Ansatz wären in Tirol die Freizeitwohnsitze. Man kann sich ja gerne einen Freizeitwohnsitz in Tirol organisieren, wenn man das möchte. Aber die sollen ruhig auch ihren Beitrag leisten. Da ist unser Vorschlag eine Freizeitwohnsitzabgabe von fünf Promille vom Verkehrswert. Und das soll wieder zweckgewidmet die Gemeinde für den sozialen Wohnbau bekommen. Sie schlagen die Etablierung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget vor. Was erwartet man sich davon? Da geht es darum, die Bedenken der Jugend wahrzunehmen. Der Jugendgemeinderat ist ein Vorschlag der Junos. Der ist bei den Gemeinderatssitzungen dabei, wirkt da mit und hat klar den Fokus auf die Jugendthemen. Und natürlich ein eigenes Budget. Da geht es darum, habe ich einen Jugendtreffpunkt, habe ich genügend Freizeitmöglichkeiten? In diese Richtung zielt das ab. Und vor allem auch, die jungen Bürger in das Gemeindeleben einzubinden. Die Neos kritisieren sehr stark das Förderwesen in den Bundesländern. Warum sollte jemand, der zum Beispiel Agrarförderung bekommt, eine Partei wählen, die diese kürzen will? Da geht es vor allem um die Transparenz. Es gibt ja die Transparenzdatenbank, in die die Länder eintragen müssten, wo die Gelder hingehen. Das geschieht aber nicht. Da wird Steuergeld verteilt und wir wollen wissen, an wen. Und das Gießkannensystem hat sich überholt. Die Förderungen müssen punktuell und treffsicher ausgegeben werden. Vor kurzem gab es da zum Beispiel den Fall um die Mutterkuhförderung. Da hat die EU eine Doppelförderung erkannt und einige haben da auch nachzahlen müssen. Diese Gefahr besteht natürlich immer, wenn die verschiedensten Ebenen fördern und sich nicht abstimmen. Da braucht es klare, transparente Regeln. Sollen die Bundesländer mehr oder weniger Gesetzgebungskompetenzen bekommen? Von Ihrer Partei hat man da Aussagen in beide Richtungen gehört. Man kann beides argumentieren. Entweder man zentralisiert mehr und regelt mehr in Wien. Oder man gibt den Ländern Steuerhoheit und sie kümmern sich dann um die eigenen Aufgaben. Aktuell ist es nicht ganz klar und es werden Gelder hin- und hergeschoben. In welche Richtung geht Ihre Präferenz? Dort, wo es Sinn macht, kann man ruhig vereinheitlichen. Man hat zum Beispiel neun verschiedene Bauordnungen. Auch das Jugendschutzgesetz ist in jedem Land unterschiedlich geregelt, das macht auch keinen Sinn. Das sind Dinge, die man einheitlich regeln sollte. Wie stehen die Neos zur Mindestsicherung? Sind Sie mit der Tiroler Regelung zufrieden? Da sagen wir Neos, das gehört in die Kompetenz des Bundes. Aktuell hat man verschiedene Varianten, viele gehen dorthin, wo sie am höchsten ist. Im Regierungsprogramm steht ja, die Mindestsicherung soll für Asylberechtigte gekürzt werden. Da ist für mich fragwürdig, ob das rechtlich überhaupt hält. Das ist ja eine Diskriminierung. Insofern ist es rechtlich ein Problem, wenn ich da anfange zu selektieren. Das kann nicht im Sinne einer sozialen Gesellschaft sein, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die Mindestsicherung ist ein letztes soziales Fangnetz. Und ich glaube sehr wohl, dass wir uns das als Gesellschaft leisten können. Die Neos fordern auch einen Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung. Wie passt das zur liberalen Idee der Selbstverantwortung und der geringen Rolle des Staates, die die Neos sonst fordern? „Der Markt regelt alles“, von dem ist man schon weit weg. Bei gewissen Themen muss der Staat eingreifen, und die Kinderbetreuung ist so ein Thema. Ich selbst habe eine Tochter und muss sagen, wenn die Familie und Großeltern nicht da sind, dann tut man sich einfach schwer. Meine Partnerin und ich sind beide berufstätig und es gibt in Wahrheit keine Nachmittagsbetreuung. Was wir in dieser Debatte wollen ist Wahlfreiheit. Wir wollen niemanden zwingen, daheimzubleiben oder arbeiten zu gehen. Jeder soll entscheiden können, was er will. Dazu muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen. Da braucht es gratis Kinderbetreuung ab einem Jahr. Was hat die Landesregierung in den letzten Jahren Ihrer Meinung nach gut gemacht? Was gut funktioniert hat, ist sicher dieses Öffiticket um 490 Euro, obwohl 365 Euro angepeilt waren. Das ist eine gute Sache. Aus Osttiroler Sicht hätte ich mir zusätzlich gewünscht, den Verkehrsverbund Kärnten miteinzubinden und eine Anbindung nach Kärnten zu ermöglichen. Können Sie sich eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl vorstellen? Wir treten zur Wahl an, um Verantwortung zu übernehmen. Das heißt grundsätzlich ja, man hat als Regierungspartei einen größeren Hebel. Wir würden uns nicht scheuen, das zu machen, mit der entsprechenden Neos-Handschrift. Aber genauso gut können wir uns auch die Oppositionsarbeit vorstellen. Da sind wir ja im Nationalrat und in den verschiedenen Landtagen schon stark unterwegs. Wenn man das ernst nimmt, und die Neos tun das, dann ist das eine wichtige Arbeit. Link: Landtagswahl 2018