Kurz hofft auf über 40 Prozent für Tiroler ÖVP

Vor der Wahlkampfveranstaltung, die am Donnerstag, 15. Februar, am Johannesplatz über die Bühne ging, bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Osttiroler Spitzenkandidat Martin Mayerl und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler seine Unterstützung für die Tiroler Volkspartei. Martin Mayerl bedankte sich bei Sebastian Kurz für die Hilfe im Wahlkampf und lobte die positive Entwicklung Osttirols. Geisler verwies auf die gute wirtschaftliche und finanzielle Lage Tirols. Wichtiges Thema für die nächsten Jahre sei das Wohnen – in den kommenden fünf Jahren sollen über 12.000 neue Wohnungen gefördert und 80.000 Wohnungen saniert werden. Außerdem werde die Energieunabhängigkeit Tirols angestrebt. Sebastian Kurz betonte das gute Verhältnis zur Tiroler Volkspartei. Dass man in Tirol nicht wie die Bundespartei von Schwarz auf Türkis gewechselt hat, störe ihn nicht. Er verwies auf erste Beschlüsse der Bundesregierung wie den Steuerbonus für Familien und die angekündigten 2.000 neuen Polizisten. Auch er lobte die wirtschaftliche Entwicklung Tirols sowie die niedrige Arbeitslosigkeit. Handlungsbedarf für die Zukunft sieht er etwa beim Breitbandausbau und der medizinischen Versorgung. Beim Thema Transitverkehr versprach er die Unterstützung der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Ob die Ankündigung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Rupprechter, die Bundesanstalt für Bergbauernfragen nach Gaimberg zu verlegen, umgesetzt werde, sagte der Kanzler nicht. Es sei Ziel der Bundesregierung, Institutionen in den ländlichen Raum zu verlegen, einfacher sei das aber mit Institutionen, die neu geschaffen werden – bei solchen gebe es weniger Probleme, weil es keine bestehende Belegschaft gibt. Auch könne man einzelne Aufgaben auslagern. Zur finanziellen Belastung, die auf Länder und Gemeinden wegen der Abschaffung des Pflegeregresses zukommen könnte, verwies Kurz auf Gespräche des Finanzministers mit den Bundesländern über eine Aufteilung der Lasten. Dass seine Regierung angekündigt hat, nach dem Brexit nicht mehr ins EU-Budget einzahlen zu wollen, während die Tiroler Volkspartei Kürzungen bei den EU-Förderungen, von denen Tirol besonders profitiert, verhindern will, sieht Kurz nicht als Widerspruch. Österreich geht mit der Forderung nach einer sparsameren Europäischen Union in die Budget-Verhandlungen. Am Ende müsse man eine Lösung finden. Man werde sehen, wo die Kommission Einsparungen vorschlägt, so Kurz. Er sieht Einsparungspotenzial in der Verwaltung und will manche Förderungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Außerdem könne man über einen Beitrag der Staaten und Regionen bei der Kofinanzierung nachdenken. Auch Ziele für die Landtagswahl wurden gesteckt: Landesgeschäftsführer Martin Malaun nannte für Osttirol das Ziel, auf deutlich über 50 Prozent zu kommen. Sebastian Kurz hofft auf mehr als 40 Prozent der Stimmen tirolweit. Link: Landtagswahl 2018