„Wir haben unser erstes Mal ganz gut gemeistert“

Mit ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl sind die Grünen an einem Tiefpunkt angelangt, auch in Niederösterreich hat man Stimmen verloren. Warum glauben Sie haben die Grünen so massiv an Zuspruch verloren? Was wir auf bundespolitischer Ebene erlebt haben, war ein Zusammenspiel aus vielen Faktoren. Wir haben natürlich Fehler gemacht. Das hat bei den jungen Grünen angefangen und ging bis zur Abwahl und dem eigenen Antreten von Peter Pilz. Aber was uns am Ende das Genick gebrochen hat, war strategisches Wahlverhalten seitens linker WählerInnen, die die Sozialdemokratie stärken wollten, um Schwarz-Blau zu verhindern und damit das linke Lager eigentlich mehr geschwächt haben. In Niederösterreich haben wir im Verhältnis zur letzten Landtagwahl zwar verloren, bis vor kurzem haben aber noch viele gezittert, ob wir es überhaupt in den Landtag schaffen. Da waren die meisten erleichtert, dass wir es in den Landtag geschafft haben. Welches ist für Sie das wichtigste Thema im Wahlkampf? Wir haben ja unsere Mitglieder und SympathisantInnen befragt. Da war ganz klar, dass wir uns auf Themen unserer Kernkompetenz, Naturschutz und Transit zurückbesinnen sollten. Und das haben wir mit dem Wahlkampf gemacht. Wir sind die einzigen, die wirklich auf die Umwelt schauen und für ein solidarisches Miteinander eintreten. Die Grünen schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor, etwa im Bereich öffentlicher Verkehr, die sich im Budget niederschlagen würden. Woher wollen Sie da das Geld nehmen? Wir haben in Tirol gezeigt, dass es mit guten Verhandlungen in eine Richtung geht, wo weniger Menschen aufs Auto angewiesen sind. Besser ausgelastete öffentliche Verkehrsmittel attraktivieren auch den ländlichen Raum. Wir haben keine großen Investitionssummen im Verhältnis zu denen, die wir brauchen würden, würden wir weiter in den Individualverkehr investieren. Die genaue Zahl kann ich nicht sagen. Ich finde aber, gute Verkehrspolitik schafft nicht nur Plätze in einem Bus, sondern mobilisiert Menschen, die vorher nicht am gesellschaftlichen Leben außerhalb der Gemeinde teilhaben konnten. Also die Investition geht viel weiter als die reine Investition in einen Bus oder in einen Zug. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das Niveau der Mindestsicherung in Tirol noch relativ hoch. Weshalb setzen sich die Grünen so für eine Leistung ein, die auch Menschen bekommen, die noch nicht ins Sozialsystem eingezahlt haben? Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass jedem Menschen mit Respekt begegnet wird. Dazu zählt auch, dass jeder Mensch das Mindeste zum Leben hat, unabhängig davon, woher er oder sie kommt. Wir wollen den Menschen ein Fundament schaffen, auf dem sie aufbauen können, um produktive Teile der Gesellschaft werden zu können oder wieder zu werden. Wenn wir dieser populistischen Maßnahme nachgehen würden, diesen Menschen auch noch das Mindeste zu nehmen, würden wir weitere Kosten produzieren, im Gesundheitssystem oder in der Kriminalitätsbekämpfung. Wir wollen die Menschen davor bewahren, ganz am Boden anzukommen. Das Mindestniveau, das wir jetzt aufrechterhalten haben, ist aus unserer Sicht nicht mehr verhandelbar. Die Grünen wollen in der jetzigen Regierung noch eine kraftwerksfreie Zone am Inn durchsetzen. Auch in Osttirol ist man gegen ein Kraftwerk am Tauernbach. Wie passt diese ablehnende Haltung zur Wasserkraft zum grünen Ziel, aus fossilen Energien auszusteigen? Wir haben nichts gegen Wasserkraft, die vernünftig dimensioniert und ökologisch vertretbar ist. Die Projekte, wogegen wir jetzt auftreten, sind aus unserer Sicht ökologisch nicht vertretbar und ökonomisch zumindest fragwürdig. In meiner Zeit als Osttiroler Bezirkskoordinator haben wir auch gegen das Projekt an der Isel opponiert. Und das stärkste Argument aus meiner Sicht war nicht nur der schützenswerte Lebensraum, sondern wir haben aufgezeigt, dass das Kraftwerk, wie es geplant war, wirtschaftlich nicht vernünftig war. Die Preisentwicklung für Strom, die da angenommen wurde, war einfach nicht mehr vernünftig darstellbar, wenn man sich die Preisentwicklung an der Strombörse in Leipzig angesehen hat. Bei Natura 2000 wurde in Osttirol der Tauernbach nicht ausgewiesen, auch nur Teile des Kalserbachs und der Schwarzach. War man da zu kompromissbereit in der Regierung? Einmal mehr hat sich da gezeigt, dass wir der Juniorpartner sind. Wir haben 13 Prozent gegenüber einer Partei, die jetzt auf die Absolute hinschielt. Wir haben gesagt, wenn wir nicht mindestens das ausweisen, steht uns ein Vertragsverletzungsverfahren bevor. Das ist mit ungeahnten Kosten verbunden und ist für die Menschen, die dort wirtschaften wollen, ein Unsicherheitsfaktor. Es sind nicht alle Gebiete ausgewiesen, die wir uns vorgestellt hätten. Es ist ab und zu eine unbefriedigende Situation, aber es gehört zum Regierungsgeschäft, dass man verhandelt. Und alle anderen Parteien hätten den Schutz noch weiter zurückgefahren. Wünschen Sie sich eine Neuauflage der Regierung und sehen Sie dazu die Bereitschaft bei der Volkspartei? Ich glaube, wir haben unser erstes Mal ganz gut gemeistert. Wir haben noch viel vor. Das fängt bei Natura 2000 an, geht weiter über Tarifreform und den öffentlichen Personennahverkehr, bis zur Transitverlagerung auf die rollende Landstraße. Zum Koalitionspartner, da gibt es solche und solche. Es gibt einen wirtschaftsliberalen Flügel, der uns gern los wäre und mit den Betonierern und Seilbahnern auch den letzten Quadratmeter zuzementieren möchte. Und es gibt auch bei den Schwarzen die, die sich im Geist einer christlich-sozialen Partei sehen. Mit denen können wir ganz gut. Und wenn die innerhalb ihrer Partei ihren Mann und ihre Frau stehen, und wenn uns die Tirolerinnen und Tiroler ihr Vertrauen erneut geben, spricht viel für eine erneute Wacker-Koalition. In welchem Flügel der Volkspartei sehen Sie da den Landeshauptmann? Die Zusammenarbeit zwischen Landeshauptmann Platter und Ingrid Felipe war eine konstruktive und wertschätzende. Ich würde mir nicht anmaßen, über die Position des Landeshauptmanns in der Volkspartei ein Urteil abzugeben. Aber die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass man mit ihm in einer schwarz-grünen Koalition gut Politik machen kann. Was müsste in einer Neuauflage anders sein, was in der letzten Regierung schlecht gelaufen ist? Was nicht gut gelaufen ist, waren hauptsächlich Punkte wie die Mindestsicherung. Wir wurden da von der Zivilgesellschaft für die Kürzungen kritisiert, einfach weil wir immer die Ansprechpartner von ihnen waren und in ihren Augen haben wir sie da im Stich gelassen. Allerdings sieht man schnell, ohne uns wäre es sehr viel schlimmer gekommen. Also wo ich das Negative sehe, ist da, wo wir uns als kleinerer Partner nicht genug wehren konnten, weil wir da auch kein ausreichendes Mandat von der Bevölkerung gehabt haben. Link: Landtagswahl 2018