„Unsere jetzige Gruppierung ist sehr stabil.“
Josef Schett von Impuls Tirol über den "Solidarhunderter" und die medizinische Modellregion.
Bei der letzten Landtagswahl sind Sie für vorwärts-tirol angetreten. Damals gab es nach der Wahl Streit um Mandate, Parteiausschlüsse und -austritte. Wird die neue Partei stabiler sein?
Die neue Partei ist sicher stabiler. Bei der Parteigründung 2013 sind 100 Personen zusammengekommen, von denen sich 80 untereinander gar nicht gekannt haben. Und da haben wir festgestellt, dass Leute mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen damals zu der Gruppierung dazugekommen sind. Da gibt es halt Reibung und das ist uns leider passiert. Maria Zwölfer und ich, wir sind beide in der Peripherie gewesen, ich im Osten Tirols und Maria im Außerfern. Wir haben da viel gar nicht mitbekommen. Abgespielt hat sich das bei ein paar beteiligten Personen. Wir waren da die Leidtragenden, ohne dass wir etwas dafür konnten.
Zwischenzeitlich hat sich da natürlich vieles geklärt. Und die jetzige Gruppierung ist natürlich sehr stabil. Für mich von Vorteil ist, dass ich Spitzenkandidat bin und die Gruppierung anführe. Es sind keine Leute dabei, die nur aus irgendwelchen Eitelkeiten dabei sind. Uns geht es darum, dass wir politisch etwas weiterbringen. Politik ist für mich Wertehaltung und kein Geschäft, so wie es für viele der Fall ist. Wir haben ja die zweithöchste Parteienförderung nach Japan. Und deswegen ist eine unserer Forderungen, die Parteienförderung zu halbieren und mit diesem Geld sozial Bedürftige zu unterstützen.
Da fordern Sie 100 Euro pro Monat für 4.750 soziale Härtefälle. Wie wollen Sie dieses Geld verteilen?
Das muss man sich überlegen, wer in den Genuss dieses Geldes kommt, nach welchen Kriterien. Das ist unsere Idee. Wir wissen, dass das Geld zur Verfügung stehen würde.
Das heißt Sie versprechen 100 Euro, wissen aber selbst noch nicht für wen?
Da muss man sehen, wer das in Tirol am nötigsten braucht. Da kann sich jeder Gedanken machen. Wenn es zum Beispiel eine sozial schwache Familie gibt, die sich eine gute Ausbildung der Kinder finanziell nicht leisten kann, würde die das Geld ausbezahlt bekommen. Da gibt es ja auch genug Einrichtungen in Tirol, die wissen, wo der Schuh drückt und wo man ansetzen kann. Das werden wir im Landtag als Antrag einbringen: Halbierung der Parteienförderung, weil das völlig ausreichend ist, und dann denken wir gemeinsam nach, wen wir in Tirol damit unterstützen können.
Sie wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Jungärzte im ländlichen Raum ansiedeln. Wie sollen die aussehen?
Da haben wir schon 2015 einen Antrag in den Tiroler Landtag eingebracht, zur Errichtung einer medizinischen Modellregion Osttirol. Dieser Antrag ist im Landtag einstimmig angenommen worden. Die Umsetzung war dann recht zögerlich. Vor einem Monat haben wir auf meine Initiative hin noch einmal eine große Gesprächsrunde mit allen Beteiligten gehabt. Das Ziel war, dass man sich gemeinsam ansieht, wo man die gesetzlichen Regelungen ändern muss, damit wir ein Konzept haben, das funktioniert. Weil die Ärztegeneration, die 365 Tage irgendwo auf Standby gewesen ist, die gibt es nicht mehr. Die Leute haben ja auch ein Anrecht auf vernünftige Lebensqualität und Zeit mit der Familie. Und momentan ist es schwierig für Ärzte mit Kassenvertrag, sich mit anderen Ärzten zusammenzutun und sich gegenseitig auszuhelfen. Ärzte müssen wirtschaftlich abgesichert sein. Da könnte man denen, die ganz in der Peripherie sind, ermöglichen, eine Hausapotheke zu führen. Einerseits für die wirtschaftliche Absicherung ihrer Ordination, andererseits als Service-Angebot speziell für ältere Patienten, die so die Medikamente beim Arzt gleich mitnehmen könnten.
Im Zusammenhang mit Natura 2000 sagen Sie, die Bevölkerung solle eingebunden werden. Heißt das auch, dass sie das letzte Wort haben soll, wenn es um die Ausweisung geht?
Die Ausweisung muss natürlich fachlich passen. Das ist die Grundvoraussetzung. Momentan hat man auch Gebiete herausgenommen, wo die Tamariske wirklich vorkommt. Da hat man das Gefühl, dass man versucht hat, die fachlichen Kriterien zu umgehen. Natürlich muss man auch die Leute emotional mitnehmen, damit sie erkennen, dass die Natura 2000-Ausweisung natürlich ein Qualitätsprädikat ist, das Basis für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung sein kann. Aber ich sage, es müssen die Fachleute sagen, wo ausgewiesen werden muss. Da muss sich nicht jeder in die Diskussion einmischen.
Sie waren im Vorstand des Tourismusverbandes. Was sind Ihre Vorschläge zum Tourismus?
Als ich in der letzten Periode Obmannstellvertreter war, war meine Position die, dass wir unbedingt ein Konzept brauchen, ein Positionspapier für den Osttiroler Tourismus, in dem man die Stärken und Schwächen herausarbeitet. Und sich fragt: Wo kann Osttirol punkten? Die Stärken liegen aus meiner Sicht im Naturtourismus mit der klar strukturierten funktionierenden Landwirtschaft, die ganz tolle Produkte macht. Und dann sollte man herausarbeiten, wo man den Hebel ansetzen muss. Leider ist dieses Papier wieder in der Schublade verschwunden und man macht gleich weiter wie immer. Es gibt zum Beispiel ein ganz tolles Projekt, den 360-Grad-Weg um Osttirol herum. Das könnte man touristisch sehr gut aufarbeiten. Aber da haben leider auch die falschen Leute die Idee gehabt und deshalb wird es nicht umgesetzt.
Was hat die schwarz-grüne Regierung in den letzen Jahren gut gemacht?
Die schwarz-grüne Regierung war sehr auf Konsens und Kompromiss ausgelegt. Wirklich mutige Schritte hat man eigentlich nicht gemacht. Ich will nicht alles pauschal kritisieren, aber es gibt eigentlich keinen großen Wurf, wo man sagen könnte, das bringt uns in Tirol weiter.
Was erwarten Sie sich bei der Wahl für Ihre Partei?
An diese Sache gehe ich ganz pragmatisch heran. Mir ist klar, dass für uns die Geschichte, die uns verschiedene Leute, besonders auch die Regierung, aufgebürdet haben, eine Belastung ist. Wenn man sich die Arbeit ansieht, die wir in der letzten Periode unter erschwerten Bedingungen gemacht haben, denke ich, werden wir auch Stimmen bekommen. Und wenn wir das Mandat bekommen, dann werden wir das wieder mit viel Herzblut machen. Und wenn es sich nicht ausgeht, habe ich mit meiner Firma jede Menge Arbeit, die mir viel Freude macht.
Link: Landtagswahl 2018
3 Postings
Also mich ärgert es dass von einem sparsamen Wahlkampf die Rede ist und sich die Kandidaten im "Grand Hotel" präsentieren - ist das ein Zeichen der Sparsamkeit????
Sobald es ums Geld geht ist es mit der Stabilität sowieso wieder vorbei (siehe u.a.: https://derstandard.at/1363709812734/Streit-bei-vorwaerts-um-Mandat). Natürlich Herr Schett, schuld sind sowieso immer die Anderen und nicht Sie. Das Mandat wurde Ihnen ja natürlich regelrecht aufgedrängt und von Ihnen, selbstlos, ohne jegliche finanzielle Absicht auch angenommen.
schett ist bereits vor vier jahren politisch aufgefahren, vielleicht war er politisch zu unverdorben. auch wenn er nun über umwegen zu seinem parteigeld gekommen ist, hat er unverhältnismässig hineingezahlt und seine landtagskollegen tun jetzt so, als ob sie die impulsgruppe aus ihren eigenen taschen bedient hätten. schamlos ausgenutzt haben es hauptsächlich die initiatoren von vorwärts tirol. aber das war schnell vergessen, es hat ja nicht in die tiroler politlandschsft gepasst. schett war in der periode recht rührig, er hat mehr anträge und wortmeldungen im landtag zustande gebracht als die beiden anderen osttiroler vertreter, die sich ja nur nach vorgaben ihrer partei zu richten haben und jetzt die moralaposten spielen, wenn sie aus dem bezirksblatt grinsen. herrn schett wünsch ich erfolg. in innsbruck und in villgraten!
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