ÖVP und Grüne gehen in den Umwelt-Infight
Der Inn und Natura 2000 werden zum Wahlkampf-Knackpunkt der Koalition.
Hier die „Umweltfighter“, dort der „Vorsprung für Tirol“ – die schwarzgrüne Koalition in Tirol hat endgültig auf Wahlkampfmodus umgeschaltet und wie erwartet wird der Naturschutz zur Bruchlinie. Was bei den bisherigen Auftritten in Osttirol schon deutlich spürbar wurde, erfährt jetzt am Nordtiroler Inn eine Fortsetzung. Die Grünen zweifeln an der ökologischen Pakttreue des großen Regierungspartners, die ÖVP beschwichtigt.
Ging es zunächst um die bereits beschlossene und nun aufgeschobene Kundmachung der Natura 2000-Nominierung im Tiroler Landesgesetzblatt, wird jetzt der Kraftwerksbau im Inntal zum Streitthema. Im Jahr 2014 hatte die Tiroler Landesregierung per Beschluss die Verordnung des Inns als kraftwerksfreie Strecke von Haiming bis Kirchbichl schriftlich fixiert. In einem Gespräch am 14. April des Vorjahres sei diese Vereinbarung seitens der Koalition „mit Handschlag“ bekräftigt worden, erklären die Grünen. „Zählen Unterschrift und Handschlag des Landeshauptmanns etwas in Tirol?", fragt Klubobmann Gebi Mair. Der Inn stelle eine ökologische Lebensader dar, viel Geld sei in Projekte der Revitalisierung und Aufweitung investiert worden, mit dem Ziel, Fischfauna und Ufersituation zu verbessern, „und zwar aus ökologischen Gründen ebenso wie aus Gründen des Hochwasserschutzes“.
Die ÖVP beschwichtigt und ortet eine „unnötige Wahlkampf-Aufregung“. Der Schutz des Inns stehe weiterhin außer Streit. Von Wortbruch könne keine Rede sein, unterstreicht Landesrat Josef Geisler. Auch er beruft sich auf den Hochwasserschutz, von einer „Husch-Pfusch-Aktion“ habe niemand etwas. Das Begutachtungsverfahren für die entsprechende Verordnung habe gezeigt, dass es massive rechtliche wie auch fachliche Bedenken gebe. Diese müssten abgearbeitet werden. „Außerdem läuft entlang des Inns die Planung einer Reihe von Hochwasserschutzmaßnahmen, sowohl im Unterland als auch im Oberland.” Das hätte auch Baumaßnahmen zur Folge, betont Geisler, es mache deshalb Sinn, die freie Fließstrecke gemeinsam mit dem Hochwasserschutz umzusetzen.
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3 Postings
Da gibt es noch erheblich mehr Knackpunkte, wie mehr Geld für die Öffis. Die Grünen haben viel erreicht. Es gibt Jahrestickets um 490,-- € günstige Studitickets, die besten Verbindungen Lienz - Innsbruck, die es je gab und Nightliner in Osttirol. Im Zillertal ist die ÖVP sogar gegen die Nightliner. Aber die Jahreskarte sollte auf 365,-- € gesenkt werden, ein Familienticket geschaffen und die Anbindungen verbessert werden. Unter Grüner Regierungsbeteiligung wurde auch ein vorbildhaftes Teilhabegesetz beschlossen. Jetzt braucht es auch die nötigen finanziellen Mittel um das Gesetz mit Leben zu erfüllen. Die Grünen sind nicht nur Umweltfighter, sie sind auch Sozialfighter und fordern auch eine Evaluierung und Verbesserung der Mindestsicherung. Wir müssen die Schwächsten unserer Gesellschaft wieder in unsere Mitte holen und sollten Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung schicken, wie es die Bundesregierung plant. Daher braucht es bei den kommenden Wahlen ein starkes grünes Votum. sepp brugger
Bei aller Güte, aber was hat das in dem Artikel berichtete Umweltthema mit der Mindestsicherung zu tun? Auch wenn ich inhaltliche Konvergenzen sehe, kann ich den, in Ihrem Kommentar augenscheinlich auftretenden, bissigen Wahlkampfmodus nicht zur Gänze nachvollziehen. "Fressen oder gefressen" werden heißt es wohl ab jetzt bis Ende Februar.
"die besten Verbindungen Lienz - Innsbruck, die es je gab"
Beitrag aus der Kategorie: wie vergraule ich potentielle Wählergruppen... DAS würd ich im Wahlkampf geflissentlich verschweigen, Herr Brugger. Ernsthaft, einfach nicht ansprechen.
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