Schwarz statt Türkis und kein Grund zum Jammern 

Es ist Wahlkampf und in immer kürzeren Abständen geben sich die politischen Parteien des Landes bei Medienterminen in Osttirol die Klinke in die Hand. Am 16. Jänner bilanzierte Jakob Wolf, ÖVP-Klubchef im Tiroler Landtag, flankiert von seinem Stellvertreter Hermann Kuenz und dem Osttiroler Parteiobmann Martin Mayerl die politische Arbeit der letzten fünf Jahre. Die seit Jahrzehnten dominierende ÖVP spürt derzeit offenbar kaum Gegenwind, die Arbeitslosigkeit im Bundesland sinkt seit zwei Jahren, die Finanzen des Landes sind vorzeigbar und die Wirtschaft boomt, auch in Osttirol. Zwei unerwartete Probleme habe man in der ablaufenden Periode bewältigt, unterstrich Wolf: „Auf den Wirtschaftseinbruch haben wir mit einem 120 Millionen Euro Impulspaket reagiert. Und auch die Fluchtbewegung haben wir mit Anstand bewältigt. Mehr als 7.000 Menschen haben Unterkunft und Versorgung erhalten.“ 4.800 Menschen mit gültigem Asylstatus seien derzeit in der Tiroler Mindestsicherung, für die das Prinzip gelte: „Nicht deckeln, sondern fordern und fördern.“ Wolf bekräftigte seine am 15. Jänner artikulierte Skepsis gegenüber der Tiroler FPÖ, der man „sehr kritisch“ gegenüberstehe, schloss aber grundsätzlich keine Koalitionsvariante für die künftige Legislaturperiode aus. Was wünscht sich der Tiroler Klubobmann an bundespolitischer Unterstützung im Wahlkampf? „Ich wäre froh, wenn in der Bundesregierung bis zum 25. Februar möglichst wenig Böcke geschossen würden.“ Türkis wird in Tirol anscheinend nicht Modefarbe, „wir bleiben die Tiroler Schwarzen“, erklärt Wolf. Mit Blick auf die aktuelle schwarzgrüne Koalition im Land erinnerte Hermann Kuenz an zwei Themen mit besonderem Abstimmungsbedarf: Agrargemeinschaften und Natura 2000. Bei den Agrargemeinschaften sei eine „Friedensmission“ gelungen, das Thema sei aus den Schlagzeilen und zukunftsfähig gelöst. Auch Natura 2000 – von der FPÖ und einigen Bürgermeistern im Iseltal zur Horrorvision hochstilisiert – sehen die Osttiroler VP-Mandatare relativ entspannt. Es seien keine privaten Flächen von der Ausweisung betroffen, die wirtschaftliche Entwicklung werde durch Natura 2000 nachweislich nicht beeinträchtigt und das Sonderförderungsprogramm binde regionale Entscheidungsträger ein: „Die Frage ist, wie wir das umsetzen“, erklärte Kuenz. Der verfügbare Millionentopf wird derzeit nicht zur Gänze ausgeschöpft, weil konkrete Projekte fehlen. Gestoppt ist aus der Sicht der ÖVP auch die Abwanderung. Von 2014 bis 2016 habe der Bezirk weniger als 150 Menschen „verloren“, das sei keine dramatische Entwicklung. Kuenz: „Wir können getrost vom Jammerstatus weggehen.“ Ein Thema, das die Landespolitik derzeit beherrscht, ist der Verkehr. Jakob Wolf verteidigte die LKW-Blockabfertigung bei Kufstein und eine geplante Korridormaut für Lkw, sprach sich aber gegen die von den Grünen geforderte Abschaffung des „Dieselprivilegs“ aus. In Osttirol wird die Umfahrung Sillian wohl zum Wahlkampfthema werden, forciert von ÖVP und FPÖ. Kuenz deutete an, dass es bereits sehr konkrete Gespräche zwischen Gemeinde und Land über eine Nordvariante mit Tunnel gebe. Link: Landtagswahl 2018