Neos wollen Pflichtbeiträge im Tourismus abschaffen

Gemessen an der Redezeit bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Neos-Bezirksliste am 15. Jänner in Lienz hat bei den Pinken vor allem einer das Sagen: Landesspitzenkandidat und Hotelier Dominik Oberhofer. Er steckte die inhaltlichen Claims für die nun an Fahrt gewinnende Wahlschlacht ab und ließ dabei mit manchem unkonventionellen Denkansatz aufhorchen. So wollen die Neos etwa die Pflichtbeiträge der Tiroler Unternehmen für die Tourimuswerbung streichen. „Ich bin zwar Touristiker, aber es ist doch nicht einzusehen, warum ein Fahrschulbetreiber 3.000 Euro in einen Topf einzahlt, von dem er nichts hat“, erklärt Oberhofer. Neben der Aufenthaltsabgabe der Beherberger müssten nach dem Neos-Modell künftig nur direkte Tourismus-Profiteure wie Liftbetreiber und Skischulen einen Obulus leisten. Setzt sich die Idee durch, müsste beispielsweise der TVB Osttirol auf fünf Millionen Euro verzichten. Was der Osttiroler Neos-Kandidat und Hotelier Pepo Winkler von diesem Vorschlag hält, konnte beim Pressetermin nicht eruiert werden. Er sagte kurzfristig ab. Neben Winkler stehen hinter Bezirksspitzenkandidat Domenik Ebner auch der Spirituosenhändler Hannes Schwarzer und der Anästhesist Alfred Luneschnig auf der Neos-Liste für Osttirol. Grundmandat ist im Bezirk keines zu holen und als Nummer acht auf der Landesliste wird sich für Domenik Ebner wohl auch kein Sitz im Landtag ausgehen. Immerhin erhielten die Neos aber in allen Tiroler Bezirken eine ausreichende Zahl an Unterstützungserklärungen und benötigten im Gegensatz zu den Mitbewerbern Fritz, Impuls und Family keine Landtagsmandatare als Fürsprecher. In das Landesparlament einzuziehen ist das erklärte Neos-Ziel. Sollte die Übung gelingen, stehen die Pinken unter bestimmten Bedingungen auch als Koalitionspartner zur Verfügung. Die erwähnte Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe ist eine dieser Bedingungen. Neben dem Tourismus sei Bildung ein ganz großer Schwerpunkt, erklärt Oberhofer, der demnächst eine gezielte Kampagne für Schüler als Erstwähler präsentieren will. Die Abgrenzung zu den Grünen fällt der rosa Partei relativ leicht und lässt sich gut an der Verkehrsthematik aufhängen. Hier ist man für den Ausbau von Straßen und plädiert etwa für eine dritte Spur im Inntal und eine große Tunnellösung im Außerfern. Nichts sei so umweltschädlich wie Autos, die bei laufendem Motor stundenlang stehen. Der Verkehr müsse eben fließen, werde weiter wachsen, gleichzeitig aber auch umweltfreundlicher werden. Einigkeit mit den grünen Mitbewerbern herrscht dagegen beim „Dieselprivileg“. Die Neos wollen es ebenfalls abschaffen. In der Umweltpolitik spürt man wirtschaftsliberale Ansätze, hier stehen die Neos zwar diversen Flusskraftwerken kritisch gegenüber, bringen aber auch das „Käseglocken-Argument“ und glauben, Natura 2000 sei in Osttirol „mit der Brechstange“ durchgesetzt worden. Mehrfach unterstrich der Tiroler Spitzenkandidat die guten Kontakte der Neos in Brüssel, wo die Liberalen drittstärkste Fraktion im Europaparlament sind, auf Augenhöhe mit den konservativen Parteien. Link: Landtagswahl 2018