Landtag hilft Schett & Co. aus der Finanzklemme
Mit 27 zu neun Stimmen änderte der Tiroler Landtag heute das Parteienfinanzierungsgesetz und hilft damit den Impuls-Abgeordneten Josef Schett, Hans Lindenberger und Maria Zwölfer aus einer gewaltigen finanziellen Klemme. Die drei können rückwirkend für das Jahr 2017 rund 740.000 Euro Parteienförderung beantragen und dieses Geld an ihre Ex-Mitstreiter von Vorwärts Tirol überweisen. Die Liste rund um Hansjörg Peer hat zwar keine Abgeordneten, kassiert aber für zwei Jahre die Parteienförderung, bestätigt durch ein OGH-Urteil. Die Förderung für 2016 mussten Schett & Co. aus eigener Tasche berappen, weil sie versäumt hatten, für 2016 um dieses Geld anzusuchen.
3 Postings
Wie es die Redaktion der Kleinen Zeitung treffend formuliert hat: Geld für's NICHTS TUN ist ein Skandal ...
Auch Landtagsabgeordnete wie Herr Schett noch einer ist, haben den Pflichten der jeweiligen Funktion nachzukommen. Es ist schlichtweg ein Versäumnis der drei Noch-Mandatare, für welches sie vollkommen zurecht zivilrechtlich verurteilt wurden. Es handelt sich dabei definitiv um keine Verfehlung von seiten der Partei Vorwärts Tirol.
Ich staune über die Summe!!!! So viel Geld ... für was????
Ja, Ja ...... da haben sich unsere "Volksverdreher" wieder mal "zusammengerauft" ! Wehe - wenn wir Fußvolk - einen Antrag nur einen Tag zu spät einreichen .... dann heißt's "Leider nicht". Paradebeispiel ... eine Krähe pickt der anderen Krähe kein Auge aus ... !!! Kein Wunder, dass 99% der Möchtegern-Politiker "ungeliebt" ihr Dasein bestreiten, dafür jedoch mit voller Brieftasche. Frohe Weihnachten & riesengroße Geschenke an die drei "Weisen" aus dem Impuls-Land. Damit wurde in ihrer Amtsperidode endlich ein gewaltiger "Impuls" gesetzt. - leider nicht für's Volk !?!?!
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