Blanik gegen Doppelpass für Südtiroler

Vor dem Hintergrund schwarz-blauer Koalitionsverhandlungen im Bund und der herannahenden Tiroler Landtagswahl rückt die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zunehmend in den Fokus der medialen Diskussion. Der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, und sein Gegenüber bei der ÖVP, Hermann Gahr, bestätigen, dass das Thema auf „Chefebene“ abgehandelt werde. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat sich, ebenso wie der Altlandeshauptmann Luis Durnwalder in Südtirol, bereits positiv zu einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler geäußert. Zudem haben 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten den Wunsch an die Koalitionsverhandler per Brief herangetragen. Für die Lienzer Bürgermeisterin und Tiroler SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik geht die Diskussion in die falsche Richtung. „Die Autonomie Südtirols ist weltweit einzigartig, Europa wächst mehr und mehr zusammen, wir haben die Europaregion Tirol und den EVTZ“, zählt SPÖ Vorsitzende die Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Hier liege die Zukunft, an deren Weiterentwicklung es gemeinsam zu arbeiten gelte. „Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um einen Doppelpass aufgesetzt“, kritisiert Blanik. „Dass die FPÖ rückwärtsgewandt agiert und nationalistische Gefühle befeuert ist bekannt, aber von LH Platter, der Tirol im EVTZ Vorstand vertritt, hätte ich mir anderes erwartet, als billigen Wahlkampfpopulismus.“ Blanik erinnert in diesem Zusammenhang an die wichtige Rolle der SPÖ. „Wir haben immer Österreichs Schutzmachtfunktion ernst genommen. 1960 brachte Außenminister Bruno Kreisky die Südtirol-Frage vor die UNO. 1972 folgte das zweite Autonomiestatut und im Jahre 1992 die Streitbeilegung. Alles unter führender Beteiligung sozialdemokratischer Politiker.“ „Der Doppelpass würde allerdings keinen Fortschritt bringen, sondern vielmehr eine Einengung des Handlungsspielraumes bedeuten“, warnt Blanik, „es ist anzunehmen, dass die Nachfrage nach dem Dokument sehr gering ist, was für die Position Südtirols gegenüber der Zentralregierung in Rom eine Schwächung bedeuten würde.“ Das könne nicht im Sinne von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sein. Abschließend verweist Blanik auf die komplizierte rechtliche Umsetzung, für die das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht umfassend geändert werden müsste. „Und zuletzt bleibt die Frage: Wer ist eigentlich ein Altösterreicher und gibt es diese nur in Südtirol oder auch woanders?“, erinnert Blanik daran, dass die neuen Grenzziehungen durch den Vertrag von Saint-Germain auch viele andere Regionen der ehemaligen Habsburgermonarchie betroffen haben.