Landeshauptleute suchen Natura 2000-Schlupfloch

Ein Bericht im Ö1-Morgenjournal machte am 7. November die Umweltorganisationen hellhörig. Eigentlich ging es um ein geplantes EU-Statement der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag, in dem die Länderchefs von der Europäischen Union die Rückgabe einiger Kompetenzen in nationale Verantwortung einfordern. Bei der Analyse des Textes relativierte der Europarechtler Walter Obwexer zwar die meisten Ansätze als eher rhetorisch, nahm aber einen Punkt aus: Beim Naturschutz wollen die Landeshauptleute offenbar der EU das Heft aus der Hand nehmen, was einen konkreten Hintergrund hat: Natura 2000. „Die Landeshauptleute wollen sich damit offensichtlich um die Erfüllung längst überfälliger Naturschutz-Verpflichtungen drücken. Österreich präsentiert sich international gerne als Umwelt-Musterland, soll jetzt aber an vorderster Front für die Schwächung der europäischen Umweltpolitik auftreten? Das passt überhaupt nicht zusammen und lehnen wir daher strikt ab. Unsere Natur und unsere Umwelt haben sich Besseres verdient“, sagt Christoph Walder, Bereichsleiter Naturschutz beim WWF. „Fakt ist auch: Ohne Druck von europäischer Seite würde in diesem Bereich wenig bis gar nichts weitergehen“, so Walder. Der WWF Österreich schlägt daher vor, dass sich die künftige Bundesregierung im Regierungsprogramm explizit zur raschen Umsetzung der europäischen Naturschutzvorgaben bekennt. „Die Bundesregierung darf dem Druck der Länder nicht nachgeben und muss alles dafür tun, dass Österreich gerade bei der Einrichtung von Natura-2000-Gebieten vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Wir müssen unser Naturerbe sichern, für alle Betroffenen Rechtssicherheit herstellen und allfällige Strafzahlungen in Millionenhöhe verhindern. Bundesregierung und Länder müssen hier endlich an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen anstatt EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren“, betont Walder. Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, verweist auf einen weiteren spannenden Termin: „Die EU-Kommission macht in Bezug auf die Sicherung eines europaweiten Netzwerks schutzbedürftiger Pflanzen nun Tempo und hat deswegen schon nächste Woche ein Abstimmungstreffen aller Bundesländer, des Bundeskanzleramts und von VertreterInnen der Europäischen Kommission in Wien anberaumt“, verrät Klubobmann Gebi Mair. „Diesem Treffen versuchen die Landeshauptleute offenbar mit einem eiligen Beschluss gegen den Naturschutz kommenden Freitag zuvorzukommen“. Mair verweist auf das Koalitionsabkommen der Grünen und der ÖVP in Tirol, wonach es beispielsweise in Natura 2000-Gebieten keine oberirdischen Kraftwerke geben könne. Die Landeshauptleute fordern offenbar, dass Umweltauflagen im Bodenschutz, bei regionalen Natur- und Ökosystemen oder bei national fließenden Gewässern auf regionaler bzw. nationaler Ebene geregelt werden sollen. Diesen Vorschlag hält Mair für „rückwärtsgewandt“.