Pflegeregress: Abschaffung kostet Tirol 20 Millionen

Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein besonderes Wahlzuckerl und „ein wichtiges und richtiges Signal“, das attestierte der Tiroler Landeshauptmann bei einer Konferenz der Landesfinanzreferenten vergangene Woche in Vandans/Vorarlberg. Zahlen soll aber zu hundert Prozent der Bund. In einem ersten Schritt müssten in der Einführungsphase die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro mindestens verdoppelt und umgehend zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten würden für die Bundesländer und Gemeinden untragbare Kosten entstehen.

„Das Land Tirol wird allein innerhalb der Einführungsphase mit circa 20 Millionen Euro durch direkte Einnahmeentfälle belastet, diese müssen durch eine Sofortmaßnahme des Bundes umgehend ausgeglichen werden“, rechnet Platter vor. In dieser Summe seien die Folgeausgaben durch Investitionen, Wegfall von SelbstzahlerInnen, steigende Fallzahlen oder erhöhte Attraktivität der ambulanten Pflege noch gar nicht enthalten.“ Für diese Kosten müssten unverzüglich Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aufgenommen und eine Einigung bis Mitte 2018 herbeigeführt werden, fordert der Landeshauptmann: „Ich werde es nicht zulassen, dass die stabilen Tiroler Finanzen, die seit fünf Jahren ein Nulldefizit ausweisen, durch eine solche Maßnahme des Bundes belastet werden. Daher gilt für mich auch weiterhin: Der Verursacher zahlt und ich erwarte mir einen vollen Ausgleich für diese Beträge.“

Grundsätzlich war der Pflegeregress bisher vorwiegend Ländersache. Die Bundesländer legten fest, in welchen Fällen sie auf Vermögen eines Pflegefalles – und seiner Familie –  zurückgreifen. Das betraf Barreserven, Immobilienbesitz und andere Vermögenswerte.  Mit 2018 ist dieses Vorgehen per Verfassungsgesetz untersagt. Die Länder dürfen also nichts mehr für die Pflege verlangen. Der Griff auf das Erbe ist mit 2018 tabu. Experten erwarten dadurch eine höhere Zahl an Anmeldungen in Altenheimen, weil bisher oft private Pflegekräfte engagiert wurden, um dem Pflegeregress zu entgehen.