Olympiabefragung: Vernichtendes Gutachten von Heinz Mayer

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zählt zu Österreichs prominentesten Juristen und ist immer dann im Medienfokus, wenn es um die Einhaltung grundsätzlicher Spielregeln der Demokratie geht. Im Auftrag der oppositionellen Liste Fritz hat sich Mayer mit der Olympia-Volksbefragung beschäftigt und stellt der Tiroler Landesregierung aufgrund der umstrittenen Fragestellung kein gutes Zeugnis aus. So wird am 15. Oktober der Stimmzettel aussehen – die Frage ist so formuliert, dass ein JA nahegelegt wird: Dazu meint der prominente Verfassungsjurist: „Die Fragestellung zur Olympia-Volksbefragung ist einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig. Die Frage strotzt vor positiven Bewertungen. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach und eindeutig entschieden, dass Instrumente der direkten Demokratie, wie eine Volksbefragung, besonders ernst zu nehmen sind und nicht zur Manipulation verwendet werden dürfen. Die Fragestellungen müssen neutral formuliert sein, ohne positive oder negative wertende Zusätze, damit der wahre Wählerwille zum Ausdruck kommt. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht gegeben. Die Behauptung der Landesregierung die wertenden Zusätze wären eine Selbstbeschränkung ist falsch, da laut Verfassung alle Gebietskörperschaften ohnehin wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu agieren haben. Im Falle einer Beschwerde ist der Verfassungsgerichtshof zuständig und im Falle einer Aufhebung des Ergebnisses ist die Volksbefragung zwingend zu wiederholen “. Die Liste Fritz sieht sich durch das Gutachten in ihrer Kritik bestätigt und will der Landesregierung über einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Woche im Oktober-Landtag ein Hintertürchen öffnen: „Unser Dringlichkeitsantrag für eine rechts- und verfassungskonforme Fragestellung zur Olympia-Volksbefragung ist eine letzte Chance für die Landesregierung, den Schaden zu reparieren, den sie angerichtet hat“, erklärt Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Zumindest die ÖVP zeigt sich weder von der Einschätzung Mayers noch von den bereits am 19. September von der Plattform „Mehr Demokratie“ geäußerten Bedenken beeindruckt und wittert ein politisches Kalkül: „Wie wenig Vertrauen muss die Liste Fritz in die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Menschen in Tirol haben, wenn sie glaubt, mit juristischen Mitteln gegen eine demokratische Volksbefragung zum Thema Olympia vorgehen zu müssen. Für mich ist diese Vorgehensweise ein Trauerspiel,“ erklärt VP-Klubobmann Jakob Wolf. Das von der Liste Fritz beauftragte Gutachten Mayers beeindruckt Wolf wenig: „Die Fragestellung zu Olympia wurde im Vorfeld eingehend geprüft und die Verfassungs- und Rechtskonformität mehrfach bestätigt. Auch ein renommierter externer Gutachter hat das nochmals untermauert.“