Gerald Hauser: „Ich stehe zu rechten Themen“

Gerald Hauser muss man den Osttirolern nicht vorstellen. Der 1961 geborene HAK-Lehrer (derzeit freigestellt) war Bürgermeister von St. Jakob, Landesparteivorsitzender der FPÖ und saß für die Freiheitlichen im Tiroler Landtag. Derzeit ist Hauser FPÖ-Nationalratsabgeordneter mit guten Chancen, als zweiter auf der FPÖ-Landesliste wieder im Bundesparlament einzuziehen. Wir trafen ihn zum Interview.

Sie waren in der laufenden Legislaturperiode für die FPÖ im Nationalrat. Welche Bilanz ziehen Sie über Ihre Arbeit in den vergangenen vier Jahren?

Ich persönlich habe, seit ich in der Politik bin, immer versucht, mich intensiv um wichtige Anliegen der Bevölkerung zu kümmern. Ich bin seit eineinhalb Jahren Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses. Der Tourismus wurde noch nie so massiv und ungerecht belastet wie in der laufenden Legislaturperiode, und alle Belastungen hat Sebastian Kurz in seiner Funktion als Regierungsmitglied mitgetragen. Angefangen von der ungerechtfertigten Mehrwertssteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent, was jährlich die Tourismusbranche mit 250 Millionen Euro belastet, über die unverständliche Verlängerung der Abschreibung von 20 auf 40 Jahre, bis hin zu bürokratischen Belastungen und der Einführung des generellen Rauchverbotes.

Ich habe versucht, diese Belastungen von SPÖ und ÖVP für den Tourismus zu korrigieren. Ich habe während dieser Legislaturperiode 60 Initiativen eingebracht. Leider sind 90 % der Initiativen der Opposition mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ vertagt worden und haben nicht einmal ihren Weg ins Parlament gefunden. Sollten wir in die Regierung kommen, werden wir das Kärntner Programm zur Förderung von Investitionen im Tourismus auch für Tirol umsetzen. Dort wurden seit 2015 die touristischen Investitionen verfünffacht, weil zinsenfreie Darlehen zur Verfügung gestellt wurden. Diese Möglichkeit sollen auch Tirols Tourismusbetriebe haben.

Wenn Sie eine konkrete Sache in Österreich umsetzen könnten, welche wäre das?

Was mir sehr wichtig erscheint, ist Steuergerechtigkeit. Die kalte Progression muss abgeschafft werden, damit die Bevölkerung zukünftig mehr Netto vom Brutto hat. Es kann nicht sein, dass der Staat am meisten von Steuererhöhungen profitiert, diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden. Die Massenkaufkraft muss gestärkt werden, damit mehr Geld für den Konsum da ist.

In welcher inhaltlichen Frage sind Sie anderer Meinung als Ihre Partei?

Das Schöne bei der Freiheitlichen Partei ist, dass wir in regelmäßigen Klub- und Parteisitzungen unsere Linien definieren und ausdiskutieren. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen bei bestimmten Themen, aber nach außen hin wird Geschlossenheit demonstriert. Ich artikuliere meine Meinungen intern. Auch wenn eine Meinung nicht mehrheitsfähig ist, nehme ich das zur Kenntnis, sonst müsste man nicht bei der Partei sein. Erst wird ausdiskutiert, dann wird abgestimmt, und nach außen hin wird mit einer Zunge gesprochen.

Als Sie Tiroler Landeschef der FPÖ waren, haben Sie Patrick Haslwanter und andere Mitglieder des RFJ nach einem umstrittenen Vortrag zum Holocaust aus der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt ist er stellvertretender Bezirksparteiobmann in Innsbruck-Land und Mitglied des Landesparteivorstandes. Wie geht es Ihnen damit, dass nach Ihrem Abgang die FPÖ Tirol unter Markus Abwerzger wieder stark nach rechts gerückt ist?

Erstens einmal ist es gut, rechte Politik zu machen. Ich stehe zu rechten Themen. Mir ist unser Bekenntnis zur Heimat, zum Vaterland, zu unserer Kultur, zu unserer Tradition und zu unseren Werten absolut wichtig. Auf der anderen Seite definieren wir uns auch als die soziale Heimatpartei. Was ich immer abgelehnt habe, ist jede Form von Radikalismus. Ob das Rechts- oder Linksradikalismus ist, ist unerheblich.

Zu Patrick Haslwanter: Man muss es einem Jugendlichen zugestehen, dass er vernünftiger und gescheiter wird, das hat der Patrick getan, und das begrüße ich. Der Patrick ist ein toller Mitstreiter und ich befürworte alle Funktionen, die Patrick Haslwanter hat, weil er ein aufrechter rechter Demokrat ist.

Auch Christian Haager wurde unter Ihnen ausgeschlossen, wegen parteischädigenden Verhaltens. Jetzt ist er auf Platz vier der Landesliste für die Nationalratswahl. Wie ist das Verhältnis zu ihren Kollegen in der Tiroler FPÖ?

Ausgezeichnet. Christian Haager ist ein Freund von mir. Er war über lange Jahre der Obmann der Tiroler Traditionsverbände, also jemand, der auch das Herz am rechten Fleck trägt und zur Heimat steht. Ich habe mich mit ihm ausgesprochen, es ist überhaupt kein Problem, zwischen Erwachsenen Meinungsverschiedenheiten auszudiskutieren, und ich bin froh, dass wir beide uns als Freunde begegnen.

Mit welcher Strategie werden sie in den Wahlkampf gehen?

Arbeit, Arbeit, Arbeit. Ich habe immer gearbeitet und habe mich immer bemüht. Bei mir ist es nicht so, dass ich sage, im Wahlkampf muss ich mehr tun. Die Bevölkerung weiß auch, dass ich immer erreichbar bin. Ich bin super gereiht. Ich trete an, damit Osttirol auch zukünftig in Wien mit einem Nationalrat vertreten ist und freue mich auf die Unterstützung der Osttiroler.

Rechnen Sie damit, dass die FPÖ Teil der nächsten Regierung sein wird?

Zuerst wird gewählt, und dann wird man sehen, welche Regierungsvarianten sich überhaupt ausgehen. Und dann kommt es auf das Verhandlungsresultat an. Wenn wir in eine Regierungsbeteiligung gehen, ist es wichtig, dass wir Freiheitliche Positionen und Grundsätze umsetzen. Sonst wird eine Regierungsbeteiligung nicht zustande kommen. Die illegale Massenzuwanderung und der Sozialmissbrauch sind zu stoppen, Arbeit muss sich lohnen. Personen, die sich nicht integrieren, sind sofort abzuschieben. Das sind wesentliche Grundsätze, wenn die nicht umgesetzt werden, hat eine Freiheitliche Partei in der Regierung nichts verloren.

Mit welcher Partei sehen Sie am ehesten Gemeinsamkeiten?

Das kann man so jetzt nicht formulieren. Der erste Schritt muss sein, dass wir ein starkes Wählervotum bekommen. Nur eine Stimme für die Freiheitliche Partei ist eine Stimme gegen Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot. Wenn wir stark sind, also 25 Prozent Plus, dann werden wir Freiheitliche Grundsätze in einer Regierung umsetzen können. Und da ist zu verhandeln, da kann ich nicht vorgreifen.

Herr Abwerzger (Markus, Landesparteiobmann Tirol FPÖ) hat schon vorgegriffen und gesagt, dass er mit der ÖVP, vor allem unter Sebastian Kurz, sehr viele Gemeinsamkeiten sieht und deshalb eine Regierung mit der ÖVP befürwortet.

Das ist das gute Recht eines Landesparteiobmannes, seine Meinung zu äußern. Wir sind in einer Freiheitlichen Partei. Ich selbst warte die Verhandlungsergebnisse ab, sollten wir vorher vom Wähler überhaupt das starke Vertrauen bekommen, also österreichweit 25 Prozent, damit wir freiheitliche Grundsätze in einer Regierung umsetzen können. Dann ist zu verhandeln.