Asylverfahren, eine lange Reise und viele Missverständnisse

Bedrohliche Geschehnisse veranlassen die Familie Magomedov Ende des Jahres 2012 aus ihrer Heimat Dagestan über Weißrussland mit sogenannten "Schleusern" nach Österreich zu flüchten. Eine zur damaligen Zeit relativ sichere Route. In Vorarlberg stellen sie auf einer Polizeistation einen Asylantrag. Ihr Status, illegale Flüchtlinge. Als illegaler Flüchtling gilt jemand, der ohne gültige Reisedokumente auf der Suche nach Schutz ein anderes Land betritt. Von einem legalen Flüchtling spricht man, wenn man mit gültigen Dokumenten in Österreich einreist und nach Ablauf des Visums nicht mehr ausreist. Generell werden bei uns die Bezeichnungen Migrant, Asylwerber (Asylant ist umgangssprachlich und abwertend) und Flüchtling gerne vermischt. Das Völkerrecht aber zieht eine klare Trennlinie:

• Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Flüchtlinge bezeichnet.
• Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen, gelten als Migranten und
• Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden worden ist, werden als Asylwerber bezeichnet.

Nach einem kurzen Aufenthalt in Vorarlberg kommen die Magomedovs mit ihrem Status als Asylwerber nach Lienz in die Angerburg. Dies geschieht Anfang 2013 und somit fast genau zwei Jahre, bevor die große Flüchtlingskrise die EU erfasst. Diese trifft im Jahr 2015 Europa – zwar nicht vollkommen unvorbereitet, trotzdem mit voller Wucht. Sie übertrifft alle Prognosen und etabliert sich neben der Finanzkrise rasch als Wahlkampfthema in allen europäischen Ländern. Die Zahl der Asylwerber verdoppelt sich zwischen 2014 und 2015  von ca. 620 000 Personen auf 1,3 Mio Personen. EU Abkommen (Schengen, Dublin III) werden außer Kraft gesetzt, Zäune werden gebaut und die Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung wächst. Zu dieser Zeit lebt die Familie Magomedov in Lienz ein relativ beschauliches Leben. Zwar war die Lage aufgrund negativer Bescheide nicht rosig, aber auch nicht aussichtslos. Es gibt verschiedene Arten der russischen Sprache, aber die Sprache der Familie Magomedov spricht keiner der Gerichtsdolmetscher. Die Niederschrift durch den Gerichtsschreiber ist stark (ab)wertend. Der österreichische Rechtsstaat sieht vor, gegen jedes Urteil berufen zu können – bis zur höchsten Instanz. Das Asylverfahren wird also im legalen Rahmen vorangetrieben, auch werden keine Fristen versäumt. Es passiert immer wieder, dass Asylwerber zu Terminen mehrmals erscheinen müssen, da sie die benötigten Unterlagen vergessen oder absichtlich nicht mitnehmen, um Zeit zu gewinnen. Bei den Magomedovs ist das nicht der Fall. Trotzdem dauert es bis zum endgültigen Abschiebebescheid beinahe fünf Jahre. In dieser Zeit des bangen Wartens, nimmt die Familie am alltäglichen Leben teil und knüpft Freundschaften. Salichat und Alia lernen Deutsch und sprechen dies heute schon beinahe besser als Russisch. Der Vater Magomed hat immer wieder „legale“ Anstellungen beim Land (Forstgarten) oder bei der Stadtgemeinde (Sammelstelle). So manches Posting zweifelt nicht zuletzt durch das Kopftuch der Mutter die Ernsthaftigkeit des Integrationswunsches an. Vom Zwang des Vaters ist die Rede. Nasibat Magomedova trägt ihr Kopftuch als religiöses Zeichen mit Stolz, aber auf keinen Fall auf Wunsch ihres Mannes. Auch ihre Kinder sollen irgendwann selbst entscheiden dürfen. Entscheiden dürfen die Kinder so manches gemeinsam mit den Eltern. Salichat nimmt auf ihren Wunsch am katholischen Religionsunterricht teil. Anfängliche Bedenken der Eltern können rasch aus dem Weg geräumt werden. Heuer hat unsere Tochter Anne ihre Erstkommunion gefeiert und Salichat war dabei. Nicht in der Kirche, aber bei der Feier. Für alle ein unvergessliches Fest, nicht zuletzt deshalb, weil Kultur und Religion gegenseitig verstanden und geschätzt werden. Die Postings bringen Nasiba zum Nachdenken darüber, ob sie vielleicht ihr Kopftuch doch nicht mehr tragen sollte. Ist das der richtige Schritt? Die Überzeugung beiseite legen, nur um die Umwelt zu beruhigen? Es steht auch geschrieben, dass der Familie 2.200 Euro pro Monat zur Verfügung stehen. Diese falsche (!) Darstellung hält sich seit der letzten Bundespräsidentenstichwahl hartnäckig. Eine kleine Recherche macht schnell ersichtlich, dass dies nicht stimmen kann. Erst eine anerkannte Flüchtlingsfamilie (positiver Asylbescheid) bekommt Mindestsicherung und kommt dann eventuell auf diese 2200 Euro. Allerdings wurde die Mindestsicherung in den letzten Monaten stark nach unten korrigiert. Im Falle der asylwerbenden Familie Magomedov ist die Sachlage relativ einfach. Die Eltern bekommen aus der Grundversorgung monatlich jeweils ca. 250 Euro und die Kinder ca. 150 Euro, womit wir bei einem Betrag von ca. 950 Euro sind. Die Unterbringung in der Angerburg ist frei. Somit haben die Magomedovs uns Steuerzahlern seit ihrer Einreise beinahe 60.000 gekostet. Allerdings wurde dieses Geld auch wiederum in Österreich investiert und kann somit nicht als "verloren" betrachtet werden. Die Mietkosten in der Unterkunft berechne ich ganz salopp mit 15.000 Euro, da kaum jemand mehr als 250 Euro für eine Wohnung dieser Größe und Ausstattung zahlen würde. Mit diesem Geld werden allerdings auch Arbeitsplätze geschaffen. In ihrer Heimatstadt Machatschkala litten die Magomedovs keine finanzielle Not und auch ihre Familie, die noch dort lebt, hat keine finanziellen Sorgen. Machatschkala ist die Hauptstadt von Dagestan, einer russischen Republik im Nordkaukasus. Ein Land, das laut internationaler Meinung, trotz anders lautender russischer Gesetze, als nicht frei gilt. Polizeiliche Willkür, Folter und Menschenrechtsverletzungen, denen auch Magomed Magomedov zum Opfer fiel, sind an der Tagesordnung. Umstände, die ihn und seine Familie gemeinsam zur Flucht bewogen. Ein System, dem er bei seiner Rückkehr wieder zum Opfer fallen würde! Für mich gehört die Familie inzwischen hierher. Sie ist ein Teil unseres Lebens. Für manche gehört sie nicht hierher, weil der Rechtsstaat es so entschieden hat. Aber was ist, wenn der Rechtsstaat nicht Recht hat? Sollte Fairness nicht eines der obersten Prinzipien unseres Staates sein? Kann man einer Gesetzgebung vertrauen, die ihre Gesetze selbst nicht einhält? Ist es eine feige oder aber eine extrem mutige Haltung, wenn man sich zurücklehnt und sagt, der Staat wird das schon richten? Feige, weil man jemanden vorschiebt und sagt: „Da kann ich eh nichts machen!“ Mutig, weil man sich dann ja konsequenterweise in allen Bereichen des Lebens dem Rechtsstaat ausliefert. Es würde wohl auch keine Gerichtsverhandlungen mehr brauchen, sondern lediglich jemanden, der für uns entscheidet. Im oberösterreichischen Walding hat es kürzlich einen Fall gegeben, in dem im letzten Augenblick nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht zum Tragen gekommen ist.