Gestern, 17. August, eröffnete „Team Kurz“ ein neues Wahlkampfbüro am Südtirolerplatz 8, beim Eingang zur Stadtsaalpassage, in Lienz. Bisher wurde dieses Büro als Schauraum für jenes Immobilienunternehmen genutzt, für das VP-Kandidatin Silke Steiner tätig ist. Zur Eröffnung reiste Bundesminister Andrä Rupprechter an, der weitere Termine im Bezirk absolvierte. Er wurde flankiert von VP-Bezirksobmann Martin Mayerl und den Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP-Bezirksliste. Auch der Matreier Bürgermeister Andreas Köll war vor Ort, hielt sich aber im Hintergrund.
Leiten wird das Büro der 22-jährige Florian Wieser. Der gebürtige Klagenfurter studiert momentan Politikwissenschaften, VWL und Philosophie in den Niederlanden. Seine Aufgabe und die seines Teams sei es, neue Leute zu finden und für Politik zu motivieren. Dafür will das "Team Kurz" in den nächsten zwei Monaten die Osttiroler Täler und auch Hütten besuchen und dort Kontakt zu potenziellen WählerInnen knüpfen. „Wir wollen einerseits hören, was sie zu sagen haben und andererseits unsere Position verdeutlichen“, so Wieser.
Andrä Rupprechter, der außerdem Spitzenkandidat des Tiroler Unterlandes ist, zeigte sich optimistisch und vor allem über die vielen Jungen und Quereinsteiger auf der Liste erfreut. Er hoffe außerdem, dass die Wählerinnen und Wähler animiert werden, das Vorzugsstimmensystem zu nutzen.
29 Postings
Liebe ÖVP- Wähler, vergesst bitte nicht die ganzen Skandale.
Ich als Landwirt finde mich von der ÖVP überhaubt nicht mehr vertreten, ich bin Landwirt aus Überzeugung, und nicht wegen den vielen Förderungen.
http://schwarzbuchoevp.at/das-system-oevp-tirol/
Whoa, eigentlich klickte ich auf diese Artikel, um über Sebatian Kurz und seine mangelnden Inhalte herzuziehen.
Eventuell auch um den Scheinwerfer auf ein paar Tippfehler der Diskutanten zu richten, um diese zu blamieren und vom Thema abzulenken.
Auch hätte ich gerne, in der linken Hand ein Glas Kognak schwenkend und mit der rechten tippend, den Kerl da Metaphern um mich werfend persönlich angegriffen.
Aber nachdem das alles schon passiert ist, kann mir das ja sparen. Sei's drum.
... achso nein, das mit den Rechtschreib-Korrekturen ist noch nicht passiert, dann kann ich ja: Nach Abschlussformeln wie "Liebe Grüße" oder "Mit freundlichen Grüßen" setzt man keinen Beistrich.
Beachtlich finde ich das zweite Bild im Bericht: Jeder Pfarrer wäre froh, wenn die Ministranten in seiner Kirche so löblich andächtig hinter ihm stünden...
Ich behaupöte Kurz hat die letzten Jahre in der Regierung ABSOLUT NICHTS für den normalen österr. Bürger geleistet. Daraufhin hat mir das Kurz EWahlbüro folgende Punkte genannt: 1) Die Schließung der Balkanroute und dadurch die Reduktion der illegalen Migration nach Europa. Diese Idee hatte die FPÖ schon Monate vorher. Die Balkanroute zu schließen ging zum größten Teil von Orban aus! 2) Ein Veto im Alleingang gegen den EU-Beitritt der Türkei Wie lange hatte die FPÖ schon vor einen EU Beitritt der Türkei gewarnt? 3) Einführung verpflichtender Deutsch- und Wertekurse für eine bessere Integration sowie ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Bereichen als Signal gegen Parallelgesellschaften. Auch das sind alles FPÖ Forderungen der letzten Monate und Jahre. Hat diese Politikermarionette auch mal eigene Ideen? Warum wurden unsere Grenzen nicht sofort gesichert? Was passiert mit den iIlegalen die täglich über unsere Grenzen kommen (allein in Tirol mehr als 5000 im ersten Haslbjahr) Schicken wir diese zurück nach Italien? Lt. Schengen steht uns das zu. Da aber weder von Kurz noch Kern darüber geredet wird, darf man annnehmen, dass der brave österr. Steuerzahler auch dieses arbeitscheue Gersindel durchfüttern muss.
Tolle Leistung von Hr. Kurz die letzten Jahre: Meine Stimme hat er SICHER NICHT!
@Osttiroler:
Es gibt einen Unterschied zwischen Worten und Taten. Die FPÖ mag zwar ‘Ideen’ haben, aber von einer handlungsfähigen Partei, welche zum Beispiel Ministerien leitet, kann zumindest in der letzten Legislaturperiode keine Rede sein. Die Balkanroute würde von Außenminister Kurz nicht im Alleingang geschlossen, sondern durch Kooperation zahlreicher EU-Staaten. Kurz war hier als Außenminister für die Positionierung Österreichs verantwortlich, so hat er sich bekanntlich für die Schließung der BKR eingesetzt.
Zum Thema Türkei wiederhole ich gerne das zuvor angeführte Argument, Worte nicht mit Taten gleichzusetzen. Der 'Alleingang' bezieht sich hier nicht auf die Stimmen innerhalb Österreichs, sondern jene innerhalb der EU, in der die anderen Staaten aufgrund der heiklen Verhandlungen (Rückführungsabkommen) und des schwierigen Temperaments Erdogans sich dagegen entschieden haben, sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei auszusprechen. Sollte Kurz seine Meinung bezüglich des potentiellen Beitritts der Türkei über die Jahre seiner jungen politischen Karriere geändert haben, dann ist das auf den Umstand zurückzuführen, dass die innenpolitischen Veränderungen innerhalb der Türkei dazu führten, dass sich das Land von dem Europäischen Ideal weiter entfernte und somit ein möglicher Beitritt (welcher auch nur eine Verhandlungsstrategie hätte sein können - meine persönliche Meinung) vollkommen auszuschließen war.
So wie ich Ihren Kommentar verstehe hat Kurz in der letzten Legislaturperiode mehr der Ideen der FPÖ umgesetzt als diese selbst, das sollte Ihnen zu denken geben.
Eine vollständige Grenzsicherung ist in Zeiten des Freihandels und der innereuropäischen Personenfreizügigkeit nicht durchsetzbar weil 1) diese beiden Punkte und vor allem der letztere dann nichtmehr gegeben wären, denn man müsste jedes einzelne Fahrzeug gründlichst inspizieren, was beispielsweise auf dem Brenner zu enormen Verzögerungen führen würde. Außerdem 2) muss die Identität jedes Reisenden Überprüft werden, was wiederum zu Verzögerungen enormen Ausmaßes füht, beispielsweise für Familien die auf beiden Seiten der Grenze wohnen eine Katastrophe. Beschränkt man die Identitätskontrolle auf Individuen mit genetisch bedingter stärkerer Pigmentierung käme dies einer Diskriminierung gleich welche mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar wäre.
Darum versuche ich jedem FPÖ-Wähler dessen oberstes Anliegen die Migration ist klarzumachen: Die Flüchtlingskrise ist nicht an Österreichs Außengrenzen zu bewältigen sondern bedarf einer gesamteuropäischen, außenpolitischen Strategie welche dafür sorgt, dass Kriege verhindert werden und den Menschen aus sonstigen Krisengebieten durch Hilfe und Entwicklung (!!) vor Ort geholfen wird, sodass diese in ihrer Heimat ein lebenswertes und entwickelbares Umfeld haben. Eine Strategie, wie sie nach derzeitigem Stand nur einer auf Europäischer Ebene vertreten kann und dieser eine ist unser Sebastian Kurz.
Außerdem bitte ich Sie an dieser Stelle zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu differenzieren. Arbeitsfaul sind letztere sicher nicht, im Gegenteil: sie kommen um Arbeit zu finden, eine Hürde stellt jedoch die Integration da, da diese auf den Ebenen der Bildung, Sprache und der Moral, also den Wertvorstellungen stattfinden muss und uns derzeit hierfür die Kompetenzen sowie die Mittel fehlen. Hilfe vor Ort ist nunmal aufgrund zahlreicher Faktoren billiger.
Lieber Herr Wieser, bzgl Handlungsfähigkeit von Partei sollte Ihnen doch bewusst sein, dass zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien klar zu differenzieren ist und waren es nicht gerade Ihre beiden Minister Kurz und Sobotka, die diese Regierung ununterbrochen handlungsunfähig gemacht und vorzeitige Parlamentswahlen provoziert und ausgerufen haben. Zudem sollten Sie doch über den Politikzyklus bescheid wissen und dass die einzigen neuen, konstrukziven Ansätze von den Oppositionspartreien stammen, da andernfalls zumindest das Regierungsprogramm hätte umgesetzt werden müssen. Auch Sie müssen sehen, dass Herr Kurz in seiner Arbeit als längstdienendes Regierungsmitglied klar gescheitert ist.
Lieber Florian, ich kann eine politisch zivilisierte Debatte führen, mag aber nicht. Und die Farbe grau würde es auch noch geben, find ich sehr hübsch als grauer Tigerkater.
Wenn in einem Posting der ÖVP auch Strache erwähnt wird (obwohl Studienabbruch sicher nichts schlimmes ist), die neue Farbe "pastelltürkis " ist, weiß man in welche Richtung die ÖVP geht.Und den Gratiskaffe in eurem Büro hab ich als Steuerzahler eh selber bezahlt, also geh ich lieber in ein Cafe und brauch mich nicht ärgern.
Lieber Kater,
Nachdem in dem Studienabbruchskommentar das Wort ‘Mogelpackung’ vorkam und dies eindeutig der FPÖ Rhetorik entsprang wollte ich neben einem ehemaligen SPÖ-Kanzler der Vollständigkeit halber auch einen Kandidaten der FPÖ erwähnen. Dies war keinesfalls eine Sympathiebegründung. Ein Studienabbruch ist sicherlich keine Schande. http://www.krone.at/oesterreich/lugar-zurueck-bei-fpoe-kurz-ist-eine-mogelpackung-comeback-offiziell-story-583060
Bezüglich der Farbwahl gab es wenige offene Möglichkeiten da wir in einer vergleichsweise gut funktionierenden Demokratie leben und somit andere Farbtöne leider bereits von anderen Parteien verwendet werden. Wähler anderer Parteien versuchen wir durch Argumente, Inhalte, vertretbare und fundierte Standpunkte zu überzeugen, nicht durch die Farbwahl der neu ausgerichteten ÖVP.
Wenn Sie den Cafe Ihrer Meinung nach selbst bezahlt haben, Kater, dann kommen Sie doch vorbei, vorausgesetzt Sie sind bereit eine fakten- und theoriefundierte, sowie zivilisierte politische Debatte zu führen und holen sich was Ihnen zusteht!
Beste Grüße,
Florian
Sehr geehrte Dolomitenstadt.at Leserinnen und Leser,
Es freut mich sehr, dass Ihr euch Gedanken zur Nationalratswahl und dem Team Kurz macht. Ich werde versuchen so weit wie möglich auf Kommentare und Kritik einzugehen. Außerdem empfange ich Euch gerne auf einen Kaffee und ein Gespräch in unserem Büro am Südtirolerplatz 8.
Liebe Grüße,
Florian Wieser
" Der durchschnittliche Zuwanderer ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher " waren das nicht die Worte dieses Herrn Kurz? Und wenn man sich die Fotos dieser Veranstaltung so ansieht , alles in einem dezenten hellblau gehalten, woran denkt man da? Nichts mehr zu erkennen von einer einst stolzen ÖVP. Und alle einst so stolzen ÖVP Männer und Frauen bringen sich augenscheinlich tatkräftig ein,in die NEUE Bewegung. Mehr als eine Mogelpackung ist nicht zu erkennen, ein Studienabbrecher möchte den Weg für unser Land bestimmen? Für wie dumm und weltfremd halten DIE uns Wahlvolk? Wie arrogant und abgehoben kann man noch sein?
Lieber 0815,
Einem Artikel auf oe24 entnehme ich folgenden Kommentar unseres damaligen Integrationsministers:
„Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“ Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass im Regelfall Menschen aus EU-Staaten aufgrund ihres hohen Bildungsgrades, sowie ihrer Profession nach Österreich ziehen um bei uns zu arbeiten: Ärzte, Ingenieure, Professoren, Vertreter internationaler Firmen, welche wiederum Arbeitsplätze schaffen, usw. Dies ist einer der größten Vorteile unseres gemeinschaftlichen Europäischen Friedensprojektes. Ich selbst nutze diese Möglichkeit, derzeit studiere ich in den Niederlanden, was ohne größeren Aufwand möglich ist. (Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Zuwanderer-gescheiter-als-Oesterreicher/182999846) Damit war sicherlich nicht gemeint, dass (gemäß Genfer Flüchtlingskonvention meist illegale) Wirtschaftsflüchtlinge aus z.B. unterentwickelten Nordafrikanischen Staaten klüger sind als der Durchschnittsösterreicher. Außerdem wollte unser Minister sicherlich niemanden beleidigen, das ginge gegen seinen sehr höflichen und verständnisvollen Stil.
Die offizielle Farbe der Neuen Volkspartei ist ‘Pastelltürkis'. Abhängig vom Drucker und den bedruckten Materialien weicht der Farbton leider manchmal ein wenig vom Originalton ab.
Die ÖVP steht geschlossen hinter Minister Kurz und ist überaus stolz mit ihm als Parteiobmann bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 anzutreten. Noch viel stolzer sind jedoch meine werten Kolleginnen und Kollegen vom Team Kurz die für ihn auf den Straßen Österreich unterwegs sind und welche durch und durch überzeugt sind, dass Sebastian Kurz ein Mann ist, dessen Werte und Taten vertretbar sind. Die Anschuldigung der Mogelpackung weise ich ausdrücklich zurück, da sich die ÖVP durchaus in einem Wandel befindet. So stehen auf der 'Liste Sebastian Kurz - Die Neue Volkspartei' Kandidaten die noch nie in der Politik tätig waren (Professoren, Sportlerinnen, Fachkräfte aus der Privatwirtschaft) und außerdem Leute, die sich nicht vollständig zur Partei ÖVP bekennen, sondern Sebastian Kurz als Person unterstützen wollen und an diesen und seine Fähigkeiten als Politiker glauben.
Auch unser ehemaliger Bundeskanzler Faymann hatte sein Studium nicht abgeschlossen. H.C. Strache hat sein Studium der Geschichtswissenschaften abgebrochen und sich für eine Karriere über eine Lehrausbildung als Zahntechniker entschieden. In einer liberalen Demokratie wie unserer Republik Österreich steht es jedem Bürger frei, unabhängig von seinen abgeschlossenen Bildungsstufen, sich aktiv in die Politik einzubringen und sich für seine Mitmenschen stark zu machen.
Florian
Echt jetzt? Als "Pastelltürkiser" muss man "www.oe24.at" als Quelle für die Verteidigung des "Politstars" Kurz heranziehen. Ganz ehrlich, das ist schon mehr als lächerlich - und wie das "Pastelltürkis" ausgedruckt ausschaut ist - nehme ich jetzt mal an - nicht nur mir mehr als Wurst. Nebenbei - ist das nicht irgendwie peinlich solche Lobeshymnen auf den Spitzenkandidaten zu singen (müssen)?
Ich hoffe die gehen auch auf die Almen, dort gibts genug Ochsen, die auch als Wähler infrage kommen
Gerne hätte ich den Herrn Minister gefragt, wie die Hofübergabe im bäuerlichen Betrieben denn so abläuft, denn ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß der Bauer seinen Betrieb ohne eine abgeschlossene Ausbildung des Nachfolgers, übergibt. Da kann ich doch nur fragen: Für was habe ich Matura, Gesellenprüfung, Meisterprüfung, Lehrlingsausbildungsprüfung, Gabelstaplerprüfung, Seminare, Schulungen und viele viele Stunden in meiner Freizeit Weiterbildung betrieben? Ach ja, jetzt fällt es mir wieder ein, weil ich nicht Politiker geworden bin!
"unsere Position verdeutlichen"? Was wäre, wenn die Liste Kurz endlich ihr Programm für die Zukunft bekannt gibt ? Bekanntlich können die meisten Wahlberechtigten lesen und können dann entscheiden, ob die Position Kurz den Vorstellungen entspricht. Keinesfalls möchte ich auf einer Hütte von irgend einer Partei belästigt werden, und hoffe, dass die Hüttenbesitzer bzw. -pächter Wahlwerbung nicht gestatten.
Lieber gruenxi,
Auf unseren Websiten www.oevp.at und www.sebastian-kurz.at sind unsere Standpunkte meiner Meinung nach bereits sehr gut ausgearbeitet. Die wichtigsten Punkte sind:
Ein Neuer Stil in der Politik Der Reformbedarf innerhalb der jeweiligen Sozialsysteme Sicherheit und Migration sowie Die Förderung des Standortes Österreich
Das endgültige Programm der Liste Sebastian Kurz wird im September präsentiert. Einige Eckpunkte sind wie zuvor erwähnt bereits veröffentlicht: https://secure.sebastian-kurz.at/programm/
Hüttenbesuche werden selbstverständlich, so wie all unsere Aktionen mit den jeweiligen Zuständigen abgesprochen. Außerdem bin ich mir sicher, dass es einige Hüttenbesitzer gibt die die Arbeit von Minister Kurz und seiner Liste gut heißen und Interesse an einer zukunftsorientierten Entwicklung in der Österreichischen Politik haben.
Liebe Grüße,
Florian Wieser
Lieber Herr Wieser, auf Ihren Webseiten gibts jede Menge von Schlagworten, wie man solche bisher von allen Parteien gelesen bzw. gehört hat. Konkretes fehlt. Da kann man gespannt auf die Programmveröffentlichung im September (wann, am30.9.?) warten. Negativ fällt mir auf den Webseiten der Spendenaufruf auf. Will die Liste Kurz prahlen, dass sie die meisten Spenden bekommen hat? Ein/e gute Hüttenwirt/in ist auf das Wohl der Gäste aus und will, dass diese wieder kommen. Ich bezweifle, dass ein Hütten- oder Gastwirt will, dass die Gäste durch Wahlwerbung belästigt werden.
Das "Kriechen zum Futtertrog auf allen Vieren" läuft ja nun bestens bei allen. Unsere Politiker rühmen sich ja stets, in vielerlei Hinsicht die "Vorreiterrolle" zu spielen. Nun wäre es einmal höchst an der Zeit, endlich ein Gesetz zu schaffen, dass Politiker, schon von der Gemeindeebene an, für so manche fahrlässige Fehlentscheidungen mit ihrem Privatvermögen haften (soferne sie eines haben!!)
Was bitte hat Kurz die letzten Jahre für Österreich und seine eigenen Bürger getan? Ich wüßte nichts was er besonderes getan hat, was für mich als Normalbürger einen Vorteil bedeutet. Er will das Flüchtlingsproblem lösen, bitte nicht vergessen, er und Faymann waren glühende Befürworter für die unkontrollierte Massenzuwanderung. Kurz wird unsere Grenzen niemals sichern, dafür ist er zu sehr EU und Merkel hörig! Kurz will mehr Gerechtigkeit für Pensionisten, warum hat er sie die letzten Jahre nicht schon gerechter behandelt? Für mich bleibt Hr. Kurz eine "künstliche Produktion" um das Wählervolk zu täuschen und Stimmen zu holen. Außer leeren Versprechungen (von meist FPÖ Ideen der letzten Monate und Jahre) hat er nichts, aber auch absolut nichts geleistet! Da die Menschen gerne am Berg sind um Ruhe zu finden, finde ich die Idee auf Hütten zu gehen um Wahlkampf zu betreiben als absoluten Schwachsinn! Das zeigt wie weit weg vom Wähler diese neue Kurz ÖVP ist! UNWÄHLBAR!
Sehr geehrter Osttiroler 9900,
Als Integrations- und Außenminister war Minister Kurz bislang nicht für das Thema Pensionen zuständig. Dies wird sich, abhängig vom Wahlausgang und der damit einhergehenden Regierungskonstellation, ändern. Zu seinen bisherigen Erfolgen zählen unter anderem:
1) Die Schließung der Balkanroute und dadurch die Reduktion der illegalen Migration nach Europa 2) Ein Veto im Alleingang gegen den EU-Beitritt der Türkei 3) Einführung verpflichtender Deutsch- und Wertekurse für eine bessere Integration sowie 4) Ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Bereichen als Signal gegen Parallelgesellschaften. 5) Die Neufassung des Islamgesetzes drängt ausländischen Einfluss zurück und garantiert Rechte und Pflichten für ein funktionierendes Zusammenleben. 6) Friedensgespräche in Österreich holten internationale Konfliktparteien an einen Tisch: Iran-Atom-Abkommen 2015, Ukraine-Gipfel im Mai 2014, Syrien- und Lybiengespräche im Mai 2016
Ausführlichere Informationen sind online einsehbar, gerne informiere ich auch persönlich in unserem Büro am Südtirolerplatz. Ich persönlich sehe in Minister Kurz einen sehr engagierten jungen Mann der aus Überzeugung und Pflichtbewusstsein seiner Tätigkeit äußerst ergebnisorientiert nachgeht, was ihn meiner Meinung nach durchaus wählbar macht. Auf die Berge wollen wir gehen weil wir erstens, selbst gerne wandern gehen und zweitens, um auf die Bevölkerung zuzugehen und dieser eine weitere Möglichkeit bieten wollen, Ihren Sorgen und Meinungen Gehör zu schenken. Wir sind in unserer Vorgehensweise nicht aufdringlich und respektieren die Ruhe von Bürgerinnen und Bürgern die sich nicht mit uns unterhalten wollen. Vielmehr konzentrieren wir uns auf jene Leute, die sich gut und gerne mit uns austauschen wollen.
Liebe Grüße,
Florian Wieser
Sg Herr Wieser , die Balkanroute wurde nie ganz geschlossen. Das wird der Österreichischen Bevölkerung nur gerne als Schließung verkauft. Warum wohl???? http://mobil.derstandard.at/2000062482515/Geschlossene-Balkanroute-weiterhin-fuer-tausende-Fluechtlinge-offen
Nix für ungut, aber was hat Wahlkampf in Tälern und Hütten verloren??? Früher hab i mir oft no gedacht: "blöder geht nimmer", mittlerweile denk i mir nur noch "blöder geht immer!!!!".
Geparkt wird dabei das kurz'sche "Geil*o*Mobil" (Spendensammler) selbstverständlich kostenlos am privaten Hotel Sonne Parkplatz, im Gegensatz dazu muss jeder Unternehmer (Steuerzahler) in der Stadt verpflichtend Parkplätze nachweisen oder wie Private (Steuerzahler) die kommunalen Parkgebühren aus eigener Tasche entrichten.
@osttirol20 ... und das Parken dieses Autos ist Ihnen ein Posting wert? Ihre Sorgen möchte ich haben!
Werte/r osttirol20,
Zu den Büroräumlichkeiten die wir vom Hotel Sonne (wichtiger Steuerzahler und Arbeitgeber) angemietet haben gehört auch ein Parkplatz, ich parke somit nicht ‘kostenlos’. Das Team Kurz Osttirol ist nicht befugt Geldspenden anzunehmen, hierfür dient unsere Website jedem Unterstützer mit den nötigen Funktionen, im vollem Einklang mit Transparenz- und Parteienfinanzierungsrichtlinien. Spenden von Unterstützenden ermöglichen es uns unseren Wahlkampf weitestgehend ohne Steuergelder zu finanzieren.
Beste Grüße,
Florian
Lieber Herr Wieser, wollen Sie damit nun sagen, dass die ÖVP vollständig auf die (Steuergelder) verzichten wird, oder dass diese staatliche Subvention schlichtweg, für einen eventuell zu teuren Wahlkampf nicht ausreicht und zusätzlich private Spenden lukriert werden müssen?
Ich freue mich aWahlkampfkostenrückerstattunguf eine transparente Antwort von Ihnen.
@Florian Wieser
„…ermöglichen es uns unseren Wahlkampf weitestgehend ohne Steuergelder zu finanzieren …“ Hahaha … der war gut. Und wenn die OEVP 7Mio an Spenden einsammelt, was erspart sich der Steuerzahler dadurch – genau nichts. Im Jahr 2012 wurde die Wahlkampfkostenrückerstattung für Nationalratswahlen abgeschafft – im Gegenzug die jährliche Parteienförderung generös ca. verdoppelt. Diese „Spenderei“ kommt einzig und alleine der Parteikasse zu Gute – diese wird durch den Wahlkampf nicht bzw. weniger belastet. Das war‘s dann auch schon – der Steuerzahler hat geanu NICHTS davon.
Nachtrag zu meinem Posting. 2017 erhalten die Parteien rund 209 Mio vom Steuerzahler !!!! - diese Summen sollten auch für einen Wahlkampf reichen. Eigentlich müsste man diskutieren, ob Parteispenden nicht verboten gehören bzw. von der jährlichen Parteienförderung im Gegenzug abgezogen werden sollten.
Aber - ach ich vergaß - die Nutznieser dieser großzügisten Unterstützung durch den Steurzahler sind ja auch die Gesetzgeber. Und die werden ja nicht an ihrem eigenen Ast sägen ....
http://derstandard.at/2000050160791/Parteien-erhalten-2017-rund-209-Millionen-Euro
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