Alemagna: “Wir haben damit etwas in der Hand“

Am 7. Juli 2017 wurde in Kartitsch ein Memorandum, bestehend aus zwölf Punkten, gegen den Bau neuer, hochrangiger Alpenstraßen unterzeichnet. Mitinitiator Peter Hasslacher, Vorsitzender von CIPRA Österreich, erklärt die Hintergründe. Guten Abend Herr Hasslacher. Zunächst möchte ich Sie bitten, uns zu erklären, wie das Memorandum ausgearbeitet wurde. Daran war eine Kerngruppe bestehend aus fünf Personen beteiligt, Josef Außerlechner (Bürgermeister Kartitsch), Gerhard Unterweger (Arge Stop Transit), Anton Sint (Vorsitzender Alpenverein Sillian), Giovanna Deppi (Portavoce Comitato Peraltrestrade Cadore) sowie meine Wenigkeit. Ich habe einen Entwurf eingebracht. Der wurde dann vielfach hin- und hergeschickt, ergänzt und verbessert. Die eigentliche Schwierigkeit bestand darin, deutsche und italienische Textierungen immer wieder gegenzuprüfen, damit inhaltlich alles aufeinander abgestimmt ist. Es war ein recht aufwändiges Verfahren, eine in Summe dreiwöchige, intensive und herausfordernde Tätigkeit. Dabei hat jeder der Beteiligten die Punkte mit Protagonisten aus ihren Regionen abgestimmt. Zusätzlich war es sehr hilfreich, dass ich bei der Ausarbeitung der Texte für die Alpenkonvention dabei war. Dadurch konnte ich viel Erfahrung einbringen, auch was die politische Diplomatie betrifft, sodass es auch bei denen wirkt, die erreicht werden sollen. Sie haben die Alpenkonvention erwähnt. Können Sie diesen Aspekt noch einmal näher beleuchten? Die völkerrechtliche Alpenkonvention verbietet in Artikel 11 Absatz 1 des Verkehrsprotokolls Projekte rund um den Bau neuer, hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr per Verzicht der Vertragsparteien. Dies gilt also sowohl für Österreich, als auch für Italien und auf EU-Ebene. Dennoch sind Umsetzungsprozesse völkerrechtlicher Verträge sehr schwierig. Die Problematik besteht darin, Behörden und Politiker zu verpflichten und Bewusstseinsbildung zu betreiben. Obwohl die Verträge unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft getreten sind, wird das Völkerrecht im Gegensatz zu nationalem Recht oft nur sehr mühsam umgesetzt. Deshalb muss man immer dahinter sein, dass Verträge, die für uns derartig wichtig sind, auch möglichst große Bekanntheitskreise ziehen. Können sie erläutern, welche Bedeutung die Unterzeichnung dieses Memorandums für die Region hat? Dieses sehr deutliche Signal aus der Region ist bedeutend für die Politik. Hier haben sich Bürgermeister, NGOs, Bürgerinitiativen und Bürger grenzübergreifend zusammengeschlossen, um sich auf einer Ebene zu begegnen. Je eher es uns nun gelingt, dieses Zeichen an die Öffentlichkeit und an die politischen Institutionen zu bringen, desto schwerer fällt es den Entscheidungsträgern, Beschlüsse in "stillen Kämmerchen" zu treffen. Das haben wir im vorigen Herbst gesehen, als das Thema Alemagna plötzlich in der Arbeitsgruppe der makroregionalen Alpenraumstrategie diskutiert wurde. Gerade hat mir ein Beamter des Tiroler Landhauses mitgeteilt, dass er sich über das Stattfinden dieser Veranstaltung freue, weil damit auch die Politik auf Landesebene mehr Argumente hat, gegen einen Weiterbau der italienischen A27 zu arbeiten. Wichtig ist, dass es politisch wirkt und ich glaube, das ist uns hier gelungen. Wie glauben Sie, wird sich diese Debatte zukünftig entwickeln? Diese Diskussion wird dann schwächer, wenn die gemeinsame Willensbildung in der Region und der Druck auf die Politik spürbar da sind. Man muss dabei aber auch auf ständige Positionswechsel in der Politik achten. Vergangenen Herbst konnten wir die Debatte noch recht gut abwehren, weil wir die derzeitigen Politiker und deren Einstellungen kennen. Nach den nächsten Wahlen aber wird es im österreichischen Nationalrat wahrscheinlich einige neue Gesichter geben, die mit diesem Thema noch nicht vertraut sind. Dann gilt es, diese Menschen für ebensolche Dinge, die in deren Köpfen nicht präsent sind, zu mobilisieren. Dafür sind Aktionen wie die heutige Unterzeichnung des Memorandums so wichtig, um etwas in der Hand zu haben und auch zeigen zu können, wer geschlossen dahintersteht. Vielen Dank für das Gespräch.