Nachdem am Dienstag, 30. Mai, die Bürgermeister des Planungsverbandes Lienz und Umgebung in Schlaiten noch einmal in Sachen Raumplanung und Zukunftsentwicklung zusammensaßen, geht es heute bei Landesrat Johannes Tratter in Innsbruck ans Eingemachte.
Die Osttiroler Delegation will die vom Land vorgelegten Ausweisungen von „landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen“ – wie berichtet – so nicht akzeptieren. In der Zwischenzeit liegt eine Anfragebeantwortung von Johannes Tratter an den Impuls-Tirol-Landtagsabgeordneten Josef Schett vor. Schett fragte bei der Landtagssitzung am 17. Mai nach dem Prozedere der Ausweisung und der generellen Strategie des Landes in Sachen Bodenschutz. Die Anworten sind aufschlussreich.
Johannes Tratter will den „Widmungsdruck von den Schultern der Gemeinden“. Foto: Land Tirol/Berger
Man habe bereits im Juni des Vorjahres „Vertretern der Agrar Lienz und der Bezirkslandwirtschaftskammer“ die Ziele, den Ablauf und die Abgrenzungsmethodik vorgestellt. Im November habe in der Bezirkshauptmannschaft Lienz dann ein Sprechtag mit Vertretern aller betroffenen Gemeinden stattgefunden.
„Ein Teil der am Gemeindesprechtag geäußerten Wünsche konnte bereits im informellen Rahmen berücksichtigt werden, wobei aber vor dem eigentlichen Verfahren ... eine eher restriktive Linie verfolgt wurde“, erklärt Tratter in der Anfragebeantwortung und weiter: „Speziell bei Gemeinden mit relativ aktuell fortgeschriebenen örtlichen Raumordnungskonzepten wurden großflächigere Erweiterungswünsche kritisch gesehen. Die Gemeinden wurden jedoch darüber informiert, dass sie selbstverständlich auch im Verfahren eine Stellungnahme abgeben können.“ Seit 2. April liegt der Verordnungsentwurf den Gemeinden vor, übermorgen läuft die Frist zur Stellungnahme ab.
Schett fragt auch, wie die Zonierung überhaupt zustande kam. Darauf antwortet der Landesrat:
In einem ersten Schritt wurde anhand der digital vorhandenen Daten (Örtliches Raumordnungskonzept, Bodenklimazahl, Luftbild, Biotopkartierung etc.) ein Rohentwurf erstellt.
In einem zweiten Schritt wurde der Abgrenzungsvorschlag vor Ort überprüft und danach – wo nötig – überarbeitet.
Erst dann wurde das Gespräch mit den Gemeinden gesucht und in weiterer Folge das Verfahren eingeleitet.
Tratter verweist darauf, dass es auch Bodenbonitätskartierungen geben wird, Bewertung der konkreten Bodenqualität als fachliche Grundlage für die Ausweisung von landwirtschaftliche Vorsorgeflächen. Insgesamt will der zuständige Landesrat mit der Aktion – die maßgeblich von Osttiroler Bauernvertretern mitinitiiert wurde – den „Widmungsdruck von den Schultern der Gemeinden“ nehmen.
Hier der gesamte Text von Anfrage und Antwort.
Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.
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