Gerangel im Talboden um Vorsorgeflächen für Ackerbau

Die Tristacher Bäuerin Brigitte Amort vom Wutzerhof ist irritiert. „Wir sind für die Erhaltung von landwirtschaftlichen Nutzflächen und haben uns auch gegen die Ausweitung des Golfplatzes auf unseren Acker ausgesprochen, aber bei der jüngsten Entwicklung fehlt uns einfach die konkrete Information.“ Amort redet über den Entwurf einer Verordnung zur Ausweisung von sogenannten „landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen“. Eigentlich, da ist sie überzeugt, eine gute Sache. Allerdings ende die Einspruchsfrist für Gemeinden und direkt betroffene Grundbesitzer am 2. Juni, also in wenigen Tagen. Und niemand habe beispielsweise in Tristach die betroffenen Landwirte aktiv aufgeklärt, was es mit dieser Verordnung auf sich habe. Es gibt zwar seit Anfang April öffentliche Kundmachungen auf den schwarzen Brettern und den Websites der betroffenen 15 Gemeinden im Planungsverband Lienzer Talboden, aber wer schaut schon regelmäßig nach, welcher Gesetzesentwurf gerade aushängt, ganz zu schweigen von der Interpretation des Textes. Welche Auswirkungen hat diese Verordnung, wenn sie rechtsverbindlich wird? Martin Mayerl, VP-Landtagsabgeordneter und selbst Bauer, versucht zu beruhigen: „Bisher ist es so, dass es ein Forstgesetz gibt, das den Wald schützt und ein Naturschutzgesetz, das die naturbelassenen Räume schützt. Auch deshalb war es zum Beispiel bei anstehenden Bauvorhaben oft am einfachsten, Ackerland umzuwidmen. Das ist nämlich bislang nicht als wertvoll definiert. Jetzt soll es ein Verfahren geben, das diesen Wert berücksichtigt.“ Bauen im Freiland brauche schon bisher eine Genehmigung und die Verordnung greife in die aktuellen Raumordnungskonzepte der Gemeinden nicht ein. Für die Fortschreibung dieser Konzepte sei aber eine Bodenbewertung unabdingbar, „wenn wir das Thema Raumordnung ernst nehmen.“ Das sieht die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik anders. „Das greift nicht in die Raumordnung ein? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sind in Lienz in der Zielgeraden für unser Raumordnungskonzept und haben der zuständigen Landesbeamtin auch alle unsere Bedenken im Detail geschildert. Dann wurden die Vorsorgeflächen so ausgewiesen, als ob es diese Gespräche nie gegeben hätte.“ Blanik bringt als Beispiel die Agrarflächen rund um die Tennishalle im Süden der Stadt. „Da geht die Vorsorgefläche praktisch bis an die Hauskante. Eine Erweiterung der Sportflächen, zum Beispiel für einen Eislaufplatz, wäre so nicht mehr möglich.“   Ins selbe Horn bläst der Debanter Bürgermeister Andreas Pfurner: „Wir haben ein Raumordnungskonzept, das minutiös die Flächennutzungen festlegt und noch für die nächsten acht Jahre gilt. Da sind auch die landwirtschaftlichen Flächen berücksichtigt. Jetzt wird ein zusätzliches normatives Konzept eingeführt.“ Auch Pfurner fühlt sich überrumpelt: „Erst wurden wir überrascht, dann gab es Gespräche, in denen wir unsere Bedenken äußerten.“ Bewirkt habe das nichts, der vorliegende Entwurf berücksichtige die Einwände der Gemeinde nicht und gehe „knallhart an die Grenzen zum Siedlungsgebiet.“ Weil es an allen Ecken und Enden des Talbodens gärt, ist am Mittwoch, 31. Mai, eine Krisensitzung der Bürgermeister des Planungsverbandes mit dem zuständigen Landesrat Johannes Tratter in Innsbruck angesetzt. Nicht alle von dolomitenstadt.at befragten Ortschefs wollten sich öffentlich äußern. Generell herrscht Einigkeit, dass der Grundgedanke der Verordnung gut sei. Hinter vorgehaltener Hand wird allerdings vermutet, dass die Aktion, die von den ÖVP-Bauern ausging, „komplett entglitten“ sei. Bäuerin Brigitte Amort ist jedenfalls beunruhigt: „Allein unser Hof ist mit zehn Hektar betroffen und am Freitag endet die Frist. Ich habe mit einigen Betroffenen gesprochen, keiner wusste etwas.“ Für alle, die jetzt gerne wissen möchten, ob ihr Grundstück demnächst landwirtschaftliche Vorsorgefläche ist, hier der Link zur Website der Abteilung Raumordnung mit allen Informationen. Scrollt man etwas nach unten, findet man unter dem Punkt „Auflageverfahren gemäß § 64 Tiroler Raumordnungsgesetz und § 6 Tiroler Umweltprüfungsgesetz“ auch die relevanten Karten und Daten für den Planungsverband Lienz und Umgebung. Einige Tage bleibt ja für Stellungnahmen noch Zeit.