Hermann Kuenz relativiert Natura-Angst und TVBO-Pläne

Hermann Kuenz ist VP-Landtagsabgeordneter und lädt routinemäßig nach jeder Landtagssitzung zu einem Pressegespräch, bei dem er aktuelle Landtagsthemen aus Osttiroler Perspektive abhandelt. Diesmal war das – neben günstigen Öffitickets und dem Wegfall der Vergnügungssteuer – vor allem die Rückkehr der Natura 2000-Diskussion, angefacht durch ein inoffizielles Arbeitspapier der EU-Kommission, die wesentlich weitreichendere Ausweisungen anpeilt, als von Tirol vorgeschlagen.

Kuenz bestätigt in Sachen Natura 2000 zwar die offizielle Regierungslinie: „Tirol wird nicht nachnominieren. Man wird an der bisherigen Meldung nichts ändern, auch nicht für Osttirol.“ Die Aufregung über das Arbeitspapier hält er aber für überzogen. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker habe gegenüber Landeshauptmann Günther Platter jüngst in Brüssel auch Verständnis signalisiert.

Auf Nachfrage von dolomitenstadt.at bestätigte Kuenz, dass das immer wieder zitierte „wirtschaftliche Interesse“ vorwiegend den Kraftwerksbau betreffe und nicht – Stichwort Käseglocke – die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Iseltal. Der Landwirt und Unternehmer räumte ein: „Die gewerbliche Entwicklung im Iseltal ist durch Natura 2000 nicht eingeschränkt. Auch nicht die landwirtschaftliche Entwicklung.“ Zudem verwies der Mandatar auf das mit insgesamt zehn Millionen Euro dotierte regionalwirtschaftliche Förderprogramm, aus dem nach 500.000 Euro im Vorjahr heuer eine Million Euro ausgeschüttet  wird. Offenbar gibt es derzeit keinen allzu ausgeprägten Run auf dieses Fördergeld.

Eine andere Förderung stößt bei Kuenz auf wenig Gegenliebe: jene 4,2 Millionen Euro, die der TVBO-Vorstand und -Aufsichtsrat pauschal für diverse Schultz-Projekte und das Lienzer Zettersfeld ausgeben wollen, finanziert mit einer Erhöhung der Aufenthaltsabgabe auf 2,50 Euro. Hermann Kuenz ist Mitglied des Aufsichtsrates und dessen stellvertretender Vorsitzender. Weder bei der Sitzung, in der die Beschlüsse fielen, noch bei der Budgetsitzung am Donnerstag, 30. März, war er anwesend. „Ich konnte an diesen beiden Sitzungen nicht teilnehmen. Man bemüht sich nicht mehr um einen für alle möglichen Termin.“ Parallel zum Tiroler Landtag einen Termin anzusetzen, sei jedenfalls „sehr ärgerlich.“

Er hätte weder dem Investitionspaket noch der Erhöhung der Aufenthaltsabgabe zugestimmt, unterstrich Kuenz. „Wir haben eine Infrastrukturanalyse und eine Destinationsstrategie. Da wird auf vielen Seiten abgehandelt, was die gemeinsam beschlossenen Richtlinien sind. Und dann legt man einfach auf einem DIN-A4-Zettel ein Investitionsprogramm vor, das diesen Richtlinien klar widerspricht.“ Unabhängig von der Einschätzung der Notwendigkeit seien jedenfalls nur konkrete Projekte förderbar. „Es muss zuerst ein Projekt vorliegen, mit einem Förderantrag. Man kann dann den Antragsteller einladen, bewerten, ob die Förderung zum Konzept passt und eine Entscheidung treffen.“

Kuenz spricht sich auch gegen „atypische stille Beteiligung“ aus, die für den TVBO durchaus typische Methode, sich bilanzschonend an Skilift-Projekten wie Kals und Obertilliach zu beteiligen: „Das ist keine Lösung und zum Glück genehmigungspflichtig.“ Grundsätzlich sei es nicht klug, sich ständig gegen den Willen der Aufsichtsbehörde zu stellen. Deren Chef, Gerhard Föger, werde bei der geplanten außerordentlichen Vollversammlung im Mai anwesend sein und seine Position klarstellen, kündigte Kuenz an. Das Land Tirol habe seit der Fusion weit mehr als fünf Millionen Euro plus Marketingzuschüsse an den TVBO überwiesen, aber es gebe eben Richtlinien für die Verwendung öffentlicher Gelder.

„Die großen Schulden des Verbandes stammen ausschließlich aus sehr teuren Infrastrukturprojekten“, rechnete Kuenz vor. Er könne sich nicht vorstellen, dass mit einer weiteren Erhöhung der Aufenthaltsabgabe die genannten Großprojekte finanziert werden: „Da zahlen die Kleinen für die Großen.“ Ob er selbst bei den TVB-Wahlen im Herbst wieder kandidieren werde? Die knappe Antwort: „Schau ma amal.“