Wie gut ist der Hochstein-Plan der Lienzer SPÖ?

Taktisch war es jedenfalls ein eleganter Schachzug der SP-Fraktion im Lienzer Gemeinderat, mit einem sogenannten „Abänderungsantrag“ die ÖVP auszubremsen. Die hatte eine Hochstein-Sondersitzung mit ihren sieben Mandaten erzwungen und als letzten Tagesordnungspunkt gefordert, dass über eine Erhaltung des „traditionellen Skibergs“ abgestimmt wird.

Das Kalkül war vermutlich, die SPÖ in eine Zwickmühle zu bringen. Etwa nach folgender Logik: Stimmen die Roten zu, muss Bürgermeisterin Elisabeth Blanik gegen den Rat ihres Finanzkämmerers viel Geld aus der Stadtkasse zum Schuldenstopfen am Schlossberg locker machen und riskiert die Budgetstabilität der Stadt. Stimmt die SPÖ dagegen, hat sie den Schwarzen Peter als Hochstein-Killer.

Doch so weit kam es – wie berichtet – nicht. Mit den Stimmen von SPÖ, Grün und LSL wurde der letzte Tagesordnungspunkt abgeändert und in eine Art "Zukunftsperspektive mit Bürgerbeteiligung" verwandelt. Wie diese – noch reichlich vage – Perspektive aussehen könnte, wurde auf zweieinhalb Seiten den Mandataren und Medien vorgelegt. Hier ist der Antrag im Originalwortlaut.

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Die SPÖ-Fraktion im Lienzer Gemeinderat bringt zum Tagesordnungspunkt 8 der Gemeinderatssitzung am 26.01.17 nachfolgenden Abänderungsantrag ein. Der Gemeinderat möge den unter Tagesordnungspunkt 8 von der Liste „Wir Lienzer“ eingebrachten Beschlussvortrag, lautend: „Beschluss über den Auftrag des Gemeinderates an die Bürgermeisterin und den Stadtrat der Stadtgemeinde Lienz, alles zu unternehmen, um den Fortbestand der Lienzer Bergbahnen als unverzichtbare Infrastruktureinrichtung, insbesondere des „Hochsteins“ als Naherholungsgebiet im Sommer bzw. traditioneller Skiberg der Lienzer Bevölkerung im Winter zu unternehmen.“ wie folgt abändern und beschließen: „Beschluss über den Auftrag des Gemeinderates an die Bürgermeisterin und den Stadtrat der Stadtgemeinde Lienz den Fortbestand der Lienzer Bergbahnen AG als Infrastruktureinrichtung zu sichern und einen mehrgliedrigen Beteiligungs- und Entwicklungsprozess einzuleiten.“ Begründung: Die Entwicklung des Hochsteins als Freizeit- und Naherholungsraum im Lienzer Talboden weist drei zentrale Dimensionen auf: 1_Die betriebswirtschaftliche Dimension der Infrastruktureinrichtungen der Lienzer Bergbahnen AG, bei der die Stadt Lienz die Rolle eines Gesellschafters mit Verantwortung für die betriebswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zielsetzungen trägt. Dazu zählen insbesondere die betriebliche Ertragskraft, Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit. 2_Die standortökonomische Dimension mit der Rolle der Stadt Lienz als Impulsgeber für die regionale Tourismus- und Freizeitwirtschaft, verbunden mit der Zielsetzung der Förderung dieses Wirtschaftsbereiches sowie des Images als attraktive Urlaubsdestination. 3_Die gesellschaftspolitische Dimension mit der Rolle und Verantwortung der Stadt Lienz, den „Hausberg“ für die BürgerInnen, Gäste und Besucher als vitales Element, quasi „Anlagevermögen“ für den Freizeit-, Erlebnis- und Erholungsbedarf auch künftiger Generationen zu erhalten bzw. zu entwickeln. Damit besteht im konkreten Fall die Notwendigkeit, gleichzeitig kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der betrieblichen Stabilität und Zukunftsfähigkeit der Lienzer Bergbahnen AG zu setzen, aber insbesondere auch aus gesellschafts- und standortpolitischer Verantwortung heraus die Notwendigkeit, die richtigen strategischen Entscheidungen für eine zukunftsträchtige Gesamtentwicklung des Naherholungsraumes „Hochstein“ zu treffen. Eine bedeutungsvolle, ja vielleicht für unsere Stadt und Region epochale Entscheidung, die wir gemeinsam mit den BürgerInnen in einem offenen Entwicklungsprozess, mit Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsbereiche und in Abstimmung mit unseren Nachbargemeinden im Lienzer Talboden gut vorbereiten möchten, und die schlussendlich nach Maßgabe unseres gesellschaftspolitischen Rahmens im Gemeinderat zur Abstimmung vorgebracht werden soll. Wichtig ist uns dabei, dass wir uns nicht auf Zurufen heraus zu unkoordinierten Einzelmaßnahmen verleiten lassen, sondern die Problemlage auch als Chance der Stunde für einen offenen, umfassenden, integrierten, alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffenden Entwicklungsansatz erkennen. Dazu eignet sich ein gut vorbereiteter partizipativer Entwicklungsprozess, der auf Offenheit ausgerichtet ist und von dem wir eben heute noch nicht wissen können, welche Chancen und Möglichkeiten sich im Ergebnis eröffnen können. Lienz hat sehr gute Erfahrungen mit offenen Beteiligungsprozessen. Wir erinnern nur an die Lösung der Luftgütethematik mit der umfassenden BürgerInnenbeteiligung, der Einführung eines Energiebeirates und der Errichtung der Stadtwärme. Den Beteiligungsprozessen zur Einführung unseres Stadtmarktes sowie der partizipativ mit den Anrainern und Betroffenen sehr erfolgreich geführten Innenstadtentwicklungsprozessen der Oberen Altstadt, der Messinggasse, etc. Die Thematik der zukünftigen Ausrichtung unseres Naherholungs- und Lebensraumes Hochstein ist uns sehr wichtig. Wir möchten dazu folgenden mehrgliedrigen Beteiligungs- und Entwicklungsprozess vorschlagen: 1_In der ersten Phase sollen insbesondere die direkt Betroffenen (BürgerInnen und UnternehmerInnen) in einer Art „Offener Entwicklungswerkstätte“ – moderiert vom Stadtmarketing Lienz – ihre, existenziell mit dem Bestehen des Freizeitangebots am Berg vernetzte Perspektiven vortragen und gemeinsam Entwicklungsvorschläge erarbeiten. Begleitet wird dieser erste Prozess-Schritt durch externes Know-how und Erkenntnissen aus vergleichbaren und gut umgesetzten Entwicklungsprozessen. Diese Prozessphase soll mit einer Art „BürgerInnen-Gutachten“ abgeschlossen und im Gemeinderat beraten werden. Aus dieser Phase erwarten wir uns tragfähige Einzelprojekte, die von den Betroffenen selbst umgesetzt werden und denen wir über den Entwicklungsprozess eine gemeinsame neue Vision und damit Motivation für privates Investment vermitteln wollen. 2_Im nächsten Schritt sollen alle BürgerInnen über digitale Beteiligungsformate und BürgerInnen-Versammlungen eingeladen werden, sich mit Ideen, aber auch eigenen Aktivitäten am Entwicklungsprozess Hochstein zu beteiligen. Dieser Prozessschritt ist besonders bedeutungsvoll, weil wir damit eine breite Akzeptanz und Identifikation mit der Neuausrichtung erreichen. Fachspezifische Sichtweisen wie z. B. die touristische Marktentwicklung, Trends in Sport und Freizeit, Marktnischen, Spezialisierungsbereiche, aber auch Expertisen zu Themen wie Klimawandel, Waldökologie, Wasserwirtschaft etc. sollen die Perspektiven der Beteiligten erweitern und neue Denkdimensionen eröffnen. 3_Aus den Ergebnissen dieser Projektschritte wird es wichtig sein, die Gemeinschaft der 15 Gemeinden des Lienzer Talbodens zu motivieren, die Entwicklung des Hochsteins aus räumlich größerer Perspektive zu betrachten und in das Zukunftskonzept miteinzubinden. 4_Die Zusammenführung der beiden Beteiligungsformate mit den fachspezifischen Expertisen soll schlussendlich für die Beratung im Gemeinderat eine tragfähige, in den verschiedenen Interessensfeldern ausgewogene und zukunftsfähige Entscheidungsgrundlage geschaffen werden, die auf einer hohen und breiten Akzeptanz der BürgerInnen basiert. 5_Unsere bisherigen Erfahrungen mit umfangreichen Beteiligungsprozessen zeigen, dass jene Zeit und Ressourcen, die wir in vorbereitenden Beteiligungsprozessen investiert haben, zu erfolgreichen, tragfähigen und zukunftsweisenden Ergebnissen geführt haben. Wir denken, unser Hochstein muss uns diese sicher arbeitsintensive Herangehensweise wert sein.

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