Aus für Naturschutzfonds lässt die Wogen hochgehen

Rund zehn Millionen Euro liegen derzeit im Topf des „Tiroler Naturschutzfonds“. Dieses Geld ist zweckgewidmet für Naturschutzprojekte wie den Artenschutz. Verwaltet wird der Fonds von der Abteilung Umweltschutz im Amt der Tiroler Landesregierung mit klaren Förderrichtlinien. Doch Umwelt-Landesrätin Ingrid Felipe will mit Zustimmung der ÖVP-Regierungskollegen den Fonds auflösen, das Geld in das Landesbudget überführen und damit sowohl Naturschutz- als auch Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Zwischen beiden ökologischen Zwecken gibt es einen feinen Unterschied. Unter den Klimaschutz fällt in der Landesdiktion auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Hier hat Ingrid Felipe noch ein Wahlversprechen einzulösen, das im Koalitionsabkommen festgeschrieben ist: das tirolweite VVT-Öffi-Jahresticket zum Preis von 365 Euro. Von diesem Ziel ist die Landesregierung meilenweit entfernt, Jahrestickets kosten zwischen 700 und rund 2.000 Euro, wobei die Osttiroler Öffi-Nutzer aufgrund der Distanzen am meisten zahlen. Mit der Tarifreform 2017 sollen günstige Regio-Tickets vor allem im Nordtiroler Ballungsraum zumindest in die Nähe des versprochenen Sollwerts kommen. Das kostet Geld. Und dieses Geld wird – so wettern unisono Naturschutzorganisationen und Opposition – dem Naturschutz entzogen. Der Umweltdachverband fordert: „Das zentrale Finanzierungsinstrument für den Tiroler Naturschutz muss bestehen bleiben.“„Man sieht an diesem Beispiel deutlich, dass die zuständige Landesrätin mit ihren Agenden überfordert ist“, schimpft SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis. Weil auch die Beamten der zuständigen Umweltabteilung gegen den politischen Willen ihrer eigenen Chefin sind, meldet die FPÖ: „Der Widerstand der Beamtenschaft macht deutlich, dass die Gelder wohl in andere Kanäle fließen.“ Am 17. November traf sich Ingrid Felipe mit den Naturschutzverbänden, die anschließend frustriert von einem „Pflichttermin“ der Landesrätin sprachen. „Die versprochene Einbindung der Naturschutzorganisationen in Entscheidungen rund um das Naturschutzgesetz scheint tatsächlich nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein“, kritisieren die Landesnaturschutzreferenten des Alpenvereins. „Der Naturschutz wird zum Bauernopfer, damit die Landespolitik nicht Gefahr läuft, ihre lokalen Wahlkampfversprechen platzen zu lassen“, zeigt sich ÖAV-Landesverbandsvorsitzender Gerald Aichner empört. „Ausgerechnet zum 25-jährigen Bestehen des Naturschutzfonds sollen die ohnehin schon spärlichen Mittel um 60 Prozent zusammengekürzt und somit der Naturschutz offenbar kaputt gespart werden“, wundert sich Christoph Walder vom WWF, für den dies ein „Schlag ins Gesicht vieler engagierter Initiativen“ ist. Die grünschwarze Regierungskoalition will trotz dieser Widerstände an ihrem Entschluss festhalten und kontert mit besseren Kontrollmöglichkeiten der Politik über die Verwendung des Geldes. Ein Argument, das die Umweltorganisationen nicht gelten lassen: „Der Naturschutzfonds wurde 2009 vom Landesrechnungshof geprüft – mit dem Ergebnis, dass das Konzept funktioniert und der Fonds das zentrale Finanzierungsinstrument für den Tiroler Naturschutz ist“, schreibt der WWF. Und der Umweltdachverband setzt noch eins drauf: „Dass der 170 Millionen Euro schwere Landeskulturfonds trotz Empfehlung des Rechnungshofes unangetastet bleibt, im Gegenzug der rund zehn Millionen Euro leichte Naturschutzfonds aber ins Landesbudget integriert werden soll, wirft definitiv die Frage auf, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“