Kritik am Vertrag zum Ersatzbus Lienz-Innsbruck

Bei einem Pressegespräch mit Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau, und Markus Sint, Bezirkssprecher Osttirol der Liste Fritz, ging es wieder einmal um die Busverbindung Lienz-Innsbruck. Seit der Abschaffung des Direktzugs im Jahr 2013 sei dieses Thema unbefriedigend geregelt, die Lösung mit dem Ersatzbus nicht adäquat.

Die Vorgeschichte: 2013 erhielt die ÖBB Postbus GmbH direkt den Zuschlag, 2015 ging der, diesmal von der Landesregierung ausgeschriebene, Auftrag an die Ötztaler Verkehrsgesellschaft (ÖVG), die die Strecke seither zusammen mit dem Postbus bedient. Ein Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Tirol (VVT) und der ÖVG wurde für die Dauer von acht Jahren abgeschlossen. Das Gesamtvolumen des Auftrages von 2013 beläuft sich laut Liste Fritz auf mindestens 2,4 Millionen Euro (der Ersatzbus kostet ca. 1,2 Millionen Euro pro Jahr). Auf dieser Basis errechnet die Oppositionspartei, dass die Kosten für den achtjährigen Auftrag rund 9,6 Millionen Euro ausmachen.

Auf Anfrage nach einer Übermittlung des Vertrags im Büro von LHStv. Ingrid Felipe und beim VVT erhielt die Liste Fritz folgende Stellungnahme des VVT: „Die Verkehrsdienstverträge des VVT, die mit den Verkehrsunternehmen (ÖVG) geschlossen werden, sind privatrechtliche Vereinbarungen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen und daher auch nicht weitergegeben werden dürfen.“ Das Büro Felipe bestätigte auf Nachfrage der Opposition diese Aussage.

Konkret wird nun kritisiert, dass dieser Vertrag zwischen VVT, zu 100 Prozent Landesunternehmen, und ÖVG offenbar geheim gehalten werde. So sei es nicht nur für die SteuerzahlerInnen unmöglich, zu sehen mit welchen Inhalten und unter welchen Bedingungen die Busverbindung finanziert wird, sondern auch für die Oppositionsparteien und ihre Abgeordneten im Landtag, deren Aufgabe die Kontrolle der Landesregierung ist.

Weil aber keinerlei Details zum Vertrag einsehbar seien, könne nicht überprüft werden, ob er auch eingehalten werde. So sei beispielsweise nicht ersichtlich, zu welchen Konditionen die ÖVG 2015 Bestbieter war. Auch das Gesamtbudget beim öffentlichen Nahverkehr von 82 Millionen Euro, darunter das Budget für den VVT, das die Landtagsabgeordneten beschließen, werde so für einen Geheimvertrag freigegeben, dessen Inhalt die Abgeordneten gar nicht kennen.

So fordert die Oppositionspartei, dass der Vertrag bzw. die wesentlichen Vertragsinhalte zum Ersatzbus Lienz-Innsbruck öffentlich zu machen seien. Nicht alle Verträge seien geheim, als Beispiele nennt Sint die TIWAG, Tirol Kliniken und die Öffentlichkeitsarbeit des Landes Tirol. Dass Transparenz auch bei einem derartigen Vertrag machbar ist, beweist für Sint und Haselwanter-Schneider der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der auf seiner Internetseite einen Blick in die Eckdaten seiner Verkehrsdienstverträge ermöglicht. Zwar gebe es nicht viele solcher Beispiele, doch die Liste Fritz sieht hier eine Möglichkeit fürs Land Tirol: nämlich eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz zu übernehmen.