Natura 2000 – noch heuer fließen 500.000 Euro
Förderprogramm ist auf Schiene. Ehemalige Gegner im Vergabegremium.
Insgesamt zehn Millionen Euro sagte das Land Tirol den Gemeinden des Iseltales im Vorjahr zu, als eine Art Kompensation dafür, dass der Gletscherfluss gemäß den EU-Richtlinien als Natura 2000-Gebiet nominiert wird. Wie am Lech soll auch an der Isel mit diesem Geld eine noch größere Investitionssumme in Bewegung gebracht werden und der Region zwischen Prägraten und Oberlienz vor allem touristisch Impulse bringen.
Am 21. September wurden in der Bezirkshauptmannschaft Lienz die Rahmenbedingungen und der Abwicklungsmodus dieser Sonderförderung präsentiert. Zuständige Instanz für die Erstbewertung von Projekten ist das RMO, das einen eigenen Mitarbeiter für diesen Zweck eingestellt hat. Der gebürtige Matreier Clemens Holzer trat den Job am 15. September an, er hat sich gegen 30 Mitbewerber in einem mehrstufigen Verfahren durchgesetzt. Der studierte Geograf war zuletzt in der Privatwirtschaft auch international tätig.
Im RMO, dessen Obmann seit Kurzem der Virger Bürgermeister und ehemals vehemente Natura 2000-Gegner Dietmar Ruggenthaler ist, werden Projekte zunächst durchleuchtet und nach unterschiedlichen Kriterien bewertet. Geschäftsführer Michael Hohenwarter will bespielsweise geklärt haben, ob nicht auch andere Förderungen bei einem eingereichten Projekt greifen: „Es gibt ja auch Leader oder Interreg. Die Sonderförderung wäre hier nachrangig.“
Gesiebt wird auch nach einem inhaltlichen Raster. Drei Handlungsfelder gibt es, die eine Förderung begünstigen: Destinationsentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Daseinvorsorge, außerdem gibt es einen „Jolly Joker-Topf“ für Projekte, die gut sind, aber keinem der genannten Felder zuzuordnen.
Hat ein Förderwerber – das kann eine Privatperson, ein Unternehmen oder auch eine Gemeinde sein – die ersten formalen Hürden genommen, dann kommt das eingereichte Projekt auf den Tisch einer Beurteilungskommission, deren Zusammensetzung Bände spricht: Neben Bezirkshauptfrau Olga Reisner sitzen als Vertreter der Iselregion die beiden Bürgermeister Andreas Köll und Karl Poppeller im Gremium, dazu Franz Theurl als Vertreter des Tourismus. Komplettiert wird die Runde durch Christian Stampfer und Werner Draschl vom Amt der Tiroler Landesregierung. Ohne Stimme, aber mit beratender Funktion sind auch RMO-Obmann Ruggenthaler, die neue Nationalpark-Marketingbeauftragte Sandra Gutternig, Vertreter von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und anderen Instanzen an Bord.
Auch wenn ein Projekt vom Natura 2000-Gremium für förderwürdig erachtet wird, hat das letzte Wort das Land Tirol als Geldgeber. Schon in die Vorbereitung waren mit Jochl Grießer und dem Lechtaler Regionsmanager Günter Salchner zwei Spezialisten aus Nordtirol involviert. Der Erfolg werde aber, das betonten sowohl Bezirkshauptfrau Olga Reisner als auch Dietmar Ruggenthaler, von „den Leuten in der Region“ abhängen, sprich von der Energie und Phantasie der Projekteinreicher im Iseltal.
Am 3. Oktober tritt das Fördergremium bereits zum ersten Mal zusammen. Welche Projekte dort besprochen werden, wollte man nicht verraten. 500.000 Euro Fördergeld werden aber noch heuer an die Ufer der Isel fließen. Auf die Frage, ob er vor diesem Hintergrund der Ausweisung der Isel als Natura 2000-Gebiet etwas Positives abgewinnen könne, wollte der Virger Bürgermeister Ruggenthaler nicht mit einem „Ja“ antworten: „In zehn Jahren wird man ja sehen, ob es gut war.“
Und was passiert eigentlich, wenn eine Gemeinde um Fördergelder ansucht, deren Bürgermeister selbst im Vergabegremium sitzt, wie beispielsweise der Matreier Andreas Köll? „Dann wird es eine Befangenheit geben“, erklärte die Bezirkshauptfrau.
18 Postings
@Ornithologe – kleine Anmerkungen meinerseits zu dem Thema Die Politik muss/soll die Summen, Vergaberichtlinien, Kriterien usw. der Fördertöpfe definieren, ABER in der Umsetzung sollten sie – meiner Meinung nach – nicht mehr direkt eingebunden sein. Es sind also nicht zu wenige Politiker im "Vergabegremium", sondern zu viele. Hier könnte man sehr einfache Grenzen ziehen. Die Politiker kümmern sich um die prinzipiellen Themen wie eben Summen, Kriterien usw., die Projekte werden vor Ort aber ohne Politiker entwickelt, eingereicht und von Nichtpolitikern bewertet – erst dann – also für die beantragte Umsetzung und die damit beantragten Fördergelder – kommen die Gemeindegremien ins Spiel, analog wie bei einem „Häuslbauer“. Hier prüft die Gemeinde ja auch erst bei der Bauverhandlung ob alles den entsprechenden Gesetzten/Vorgaben entspricht.
@ Kiebitz: Der Rechtsstaat wird sich letztendlich gegen falsch verstanden „Politik“ durchsetzen, auch wenn es ein europäischer sein muss! Demokratie tut dir offensichtlich weh, wenn du Probleme mit gewählten Bevölkerungsvertretern haben solltest, wurdest vielleicht selbst nicht gewählt? Im Unterschied zum Nationalparkkuratorium haben sie im „Vergabegremium“ nicht einmal die Mehrheit, was - anders wie z.B. auch im Lechtal - ohnehin schon bedenklich ist. Schließlich muss ich dir leider mitteilen, dass ich definitiv nicht in der „Vergabekommission“ sitze...
Leider hast du überhaupt nichts verstanden! Setzts euch zamm und bringst was aus die Staudn und gebst Gas. Die Bevölkerung erwartet von euch Ergebnisse und keine ewig langen juristischen Belehrungen. Alle werden schlussendlich am Erfolg gemessen! Jetzt ist kein Platz mehr für Hahnenkämpfe und ewige Streiteren. Ich hoffe K, R, P und all die anderen nehmen diese Aufgabe zum Wohle aller sehr ernst.
@ nikolaus: Entweder hast du nicht die geringste Ahnung, oder du möchtest nur versuchen, dir und anderen Unbelehrbaren ein eigenes Europarecht bzw. Tiroler Naturschutzrecht zu stricken! Natura2000-Gebiete sind „Europaschutzgebiete“, die im Rahmen nationaler bzw. EU-weiter Netzwerke zu schaffen sind: Dafür braucht es Schutzgüter und/oder Lebensraumtypen, die nach der FFH(Flora-Fauna-Habitat)-Richtlinie oder Vogelschutz-Richtlinie durch nationales Recht ausreichend zu schützen sind (=nationale Rechnung, die in die EU-weite einzufließen hat).
Da es in Österreich keine Naturschutz-Rahmengesetzgebung des Bundes gibt, sind für die Umsetzung letztendlich die neun Bundesländer (alle haben ein eigenes Naturschutzgesetz mit jeweils speziellen Natura2000-Bestimmungen) zuständig.
Im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens, in dem wir uns - nach einer begründeten Stellungnahme der EU-Kommission/Generaldirektion Umwelt - wieder befinden, ist das Bundeskanzleramt für die gesamte Koordination zuständig.
Das einzige, bisher in den Osttiroler Tallagen von der EU eingeforderte Schutzgut, ist der FFH-Lebensraumtyp 3230 - „Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria Germanica“ - also tatsächlich der „Deutschen Tamariske“. Es geht überhaupt nicht um ein Kriterium „Osttiroler Gletscherflüsse“- worin auch der fatale „Trugschluss“ der Tiroler Landesregierung liegt: Es sind nämlich weder Lech, Drau oder Tagliamento „Gletscherflüsse“, noch gibt es im Tiroler Naturschutzgesetz ein derartiges Schutzgut!
Und genau aus diesen Gründen hat sich die Tiroler Landesregierung nicht getraut, eine konkrete Verordnung zu erlassen (sie wurde 2015 nur im Entwurf aufgelegt...). Und genau deshalb wird diese ebenso unsachliche wie rechtswidrige Nominierung in Osttirol scheitern und von der EU auch nicht akzeptiert, weil sie - so wie du - vom selben „fachlichen“ Unfug ausgeht...
Leider sitzen Leute wie der Ornithologe in der Vergabekommission für die Natura 2000 Projekte! Gegen Naturschutz , gegen jede alternative touristische Entwicklung der Iselregion aber brutal" gscheit ", wenn es darum geht eben dafür, zukunftsorientierte , nachhaltige Initiativen auf die Beine zu stellen. Immer beseelt von dem Gedanken möglichst die marode Gemeindekasse aufzufüllen. Ich habe das Gefühl, daß hier die Interessen der Bürgermeister diametral den Interessen des Landes gegenüber stehen und damit eine erfolgreiche Arbeit von vornherein unmöglich wird. Ich hoffe diese 500.000€ sind wirklich " gut" investiert ansonsten höre ich schon die Unken in den Tümpeln der Isel unken, daß auch mit viel Geld nichts aus dem Gletscherfluss Isel zu holen ist. Wenn sich hier personell nichts ändert werden wir nach diesen 10 Jahren erkennen müssen, daß wir dieses Geld doch wesentlich besser hätten investieren können!
Wie lange wird es dauern, bis auch der/die Letzte es kapiert: Die Isel wird nicht WEGEN DER TAMARISKEN unter besonderen Schutz gestellt! Das Vorkommen der Tamarisken ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass es sich um einen FUNKTIONIERENDEN GLETSCHERFLUSS handelt - und DESHALB ist die Isel schützenswert! Reguliert man sie (u. a. mit zu vielen Kraftwerken auch an den Zuflüssen), wird die Tamariske verschwinden. Der befürchtete Schaden ist also nicht das Verschwinden dieser unauffälligen Pflanze an sich, sondern ein viel bedeutenderer: das Verschwinden des vielleicht letzten großen intakten Gletscherflusses weit und breit! Wer hat schon einmal das Fabenspiel der Isel im Bereich der Lutz-Tagger-Brücke beobachtet? Unvergleichlich schön, diese Spiel der Grün-Türkis-Blau-Töne (je nach Jahreszeit und Wasserstand wechselnd)! Es ist dem schwankenden Eintrag des "Gletschermehls" zu verdanken. Wollen wir das unserer Gier nach Elektrizität opfern???
hm, im offiziellen Wortlaut liest sich das dann so: "...gemeldet wurden ... Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach, für den Lebensraum 3230 - Alpine Flüsse und ihre Ufervegetation mit Myricaria germanica Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach" <- da steht schon was Tamarisken in der Natura 2000-Meldung
In 10 Jahren wird man ja sehen, ob es gut war ... das nenn ich mal eine interessante Aussage des Virger Bürgermeisters. Ist wenigstens realistisch und abwartend. Und mir lieber, als die Lobhudeleien im Voraus. Ich finde es jedenfalls nicht gut, dass bezahlte Beamtinnen (BH) und Angestellte (RMO) hier so im Vordergrund stehen, und nicht die gewählten Volksvertreter (Bgm.).
F_Z & Killian@ ist euch langweilig?
ja, schon ein wenig... Aber die Isel wurde doch wegen der Tamariske nominiert. Und wie meine ehemalige Freundin sagte: "lei nit spoarn mit die guatn Sochn." Da liegt es doch Nahe noch ein paar Tamarisken zu setzten. Google meint zwar das man die zur Zeit aus Deutschland bestellen müßte (was für die deutschte Tameriske ehh irgendwie passend wäre), aber bei entsprechende Abnahmegarantie würden sicher auch heimische Gärtner und Baumschulen die Stauden züchten - damit hätten wir sogar eine Wertschöpfung im Bezirk. Ich hoffe bloss das man dann die Gärtnerei nicht unter Schutz stellt wenn es da Tamarisken gibt ;-)
In Kenntnis der Vorgeschichte ist es wohl der einzige Weg wie man Gelder verteilen kann.
f_z, dir ist tatsächlich langweilig (hoffentlich nicht wegen der ehemaligen freundin:-)
Wie wäre es wenn wir Tamarisken kaufen; für 500.000.- sollte man so um die 50.000 Stk kriegen. Die sind dann wohl eher nicht lagernd, aber wir machen ein Projekt auf 20 Jahre und setzten jedes Jahr 2.500 Stück. Damit wird die Isel dann wirklich einmalig.
500k wird wohl nicht lange reichen, denn zu unserer heutigen Zeit wo sich die Behörden mit ihren Auflagen gegenseitig blockieren und es x Studien braucht um irgendetwas im Naturschutzgebiet zu genehmigen. Dazu kommt noch das jedes Verfahren "EWIG" dauert. Das Geld wird wahrscheinlich vom großteil der Bevölkerung unbemerkt irgendwo versickern.
Wir können nur positiv überrascht werden, wenn jemand eine sinnvolle verwendung für das Geld findet.
...........Am 3. Oktober tritt das Fördergremium bereits zum ersten Mal zusammen......
Da ich ein alter Nörgler bin, frage ich mich, ob diese Herrschaften alles gratis machen. (hoffentlich aber nicht umsonst).
@skeptiker...Aber da auch das Land als Entscheidungsinstanz im Boot ist, ist die Gefahr vielleicht nicht ganz so groß.... Dein Wort in Gottes Ohr. Aber bei den schwarzen Mandern bin ich mir da nicht so sicher.
Daher auch das „.. vielleicht …“ im Text ;))) Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
skeptiker@ hast recht, es darf kein "selbstbedienungsladen" für gemeinden werden, wie damals bei der sonderförderungsaktion für die nationalparkregion, wo man großzügig kläranlagen, veranstaltungshallen oder almfahrwege bedient hat. es muß ja jetzt bereits ein programm als leitfaden für natura 2000-konforme investitionen vorliegen und es darf auch nicht so kommen, dass man diesen fördertopf großzügig für verwaltungs- oder konzeptkosten leert, oder gar für flussverbauungsvorhaben verwendet. dafür sind andere geldquellen zu nutzen. und wie das mit der "befangenheit" zu werten ist, ist mir nicht klar, denn die isel verbindet ja die gemeinden und es wird daher ja übergreifende kooperationen geben müssen. man verspürt überall aufbruchstimmung, und das ist gut!
Birgt zwar schon eine gewisse Ironie, aber das war klar, dass auch ehemalige Gegener in den Entscheidungsgremien sitzen - sind ja auch Bürgermeister der betroffenen Gemeinden. Interessant finde ich viel mehr, ob oder wie transparent die Vergabe der Fördegelder ablaufen wird. Das soll kein "Selbstbedienungsladen" der Gemeinden werden, sondern sinnvolle Projekt gefördert werden (unabhängig von Partei und sonstwelcher Zugehörigkeit). Aber da auch das Land als Entscheidungsinstanz im Boot ist, ist die Gefahr vielleicht nicht ganz so groß. Wichtig wäre aber hauptsächlich Transparenz - in beiden Richtungen, also auch hinsichtlich Ablehnung von Projekten.
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