Elisabeth Huldschiner von der Pressestelle des Landes bestätigt die Existenz dieses Briefes, mehr wollen die offiziellen Stellen aber öffentlich dazu nicht sagen. Weitaus gesprächiger gibt sich der zentrale Spieler im Matreier Schuldenpoker, Bürgermeister Andreas Köll. Für ihn bestätigt die Art der Information, „dass man das unbedingt in die Medien bringen wollte“.
Der Hauptgrund für die persönliche Zustellung dürfte aber ernster sein. Auch wenn – speziell in einer Gemeinde wie Matrei – der Bürgermeister als eine Art Alleinherrscher empfunden wird, trifft die relevanten Beschlüsse der Gemeinderat, wodurch dessen Mitglieder auch in die Haftung genommen werden können. Genau das wollte die Leiterin der Gemeindeabteilung des Landes, Christine Salcher, am 11. Juli vor allem den Mitgliedern der Fraktion des Matreier Bürgermeisters bei einer Sitzung in der BH Lienz erklären. Problem: Sie kamen nicht zu dem Treffen und entschuldigen sich allesamt mit "Terminproblemen". Jetzt halten die GemeinderätInnen Schwarz auf Weiß in der Hand, wofür sie selbst die Verantwortung tragen.
Wie gewohnt kontert Köll, dessen Verhältnis zu den Bezirks- und Landesbehörden schon lange unterkühlt ist, mit einer Gegenattacke: „Das eingeforderte Geld müssten wir in den Tiroler Gesundheitsfond einzahlen. Genau aus diesem Fond schuldet das Land den Osttiroler Gemeinden aber schon seit Jahren 12,7 Millionen Euro“, behauptet der Matreier Bürgermeister, der auch dem Krankenhausverband vorsteht und in dieser Funktion bereits einen Rechtsstreit mit dem Land und dem ÖAMTC ausficht. In diesem Streit geht es um die Kosten von Krankentransporten per Hubschrauber.
Köll verweist zudem darauf, dass es mit dem Land eine aufrechte Vereinbarung zur Ratenzahlung durch die Gemeinde Matrei gäbe: „Gerade erst haben wir wieder eine Rate überwiesen“, erklärt der Iseltaler Ortschef und Bundesrat. Kölls gebetsmühlenartig wiederholtes Credo in Sachen Transferzahlungen in den TGF: „Die Osttiroler Gemeinden sind gegenüber den Nordtirolern benachteiligt.“ Er und Ex-Bürgermeisterkollege Hannes Hibler, der das Lienzer Krankenhaus und die Verbandsgemeinden als Anwalt vertritt, würden das Land in Sachen Gesundheitsfond „abmahnen“ und die oben erwähnten 12,7 Millionen Euro im Gegenzug fällig stellen. Selbst Köll gesteht aber ein, dass das die Gemeinde Matrei nicht von deren Schuldenzahlungen entbindet: "Wir werden das selbstverständlich zahlen."
Nicht bezahlte Sozialabgaben sind aber nicht Kölls einziges Problem bei der Darstellung der Finanzgebarung „seiner“ Gemeinde. Weil neben diesen Rückständen und mehr als 13 Millionen Euro ausgelagerten Haftungen im Abwasserverband auch die Girokonten der Gemeinde stark überzogen sind und die Bezirkshauptmannschaft sich weigert, als Aufsichtsbehörde weitere Darlehensaufnahmen zu genehmigen, muss Köll bis 16. September beim Landesverwaltungsgericht ein Sanierungskonzept vorlegen. Auch das sieht er locker, weil schon demnächst diverse Millioneneinnahmen winken würden. Tiroler Bodenfonds, Tiwag, TAL und Felbertauernstraße AG sollen Geld in die Matreier Kassen spülen und den Notstand beseitigen. Ob das ein Sanierungsschritt oder ein frommer Wunsch ist, wird man in wenigen Wochen wissen. Kommt aus Matrei, wie in den vergangenen Jahren, eher Zahlenakrobatik als Sanierungsbereitschaft, könnten diesmal ernstere Konsequenzen drohen. Auch dafür ist die persönlich adressierte Post an die GemeinderätInnen ein Indiz.
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na endlich tut sich was,habe den Glauben daran schon fast verloren
Spezialisten? Das kommt raus, wenn Verwaltungsbeamte glauben, Politik machen zu müssen, Reisner in Lienz und Tratter in Innsbruck. Undenkbar bei jedem früheren Gemeindereferenten, dass ein Land so auf seine eigenen Gemeinden losgeht und so was über die Medien ausgetragen wird. Wen wunderts noch, dass die ÖVP dort ist, wo sie derzeit ist und das wird von Tag zu Tag schlimmer.
Genau: Hier wird eine Gemeinde an den Pranger gestellt, medial vorverurteilt, nur weil der Bürgermeister einigen (vor allem Damen) nicht passt. Wenn ich mir die offizielle Statistik anschaue, dann steht Matrei von den Gemeinden im nördlichen Osttirol von der Verschuldung her am besten dar (außer St. Johann, diese Gemeinde ist auch im gleichen gelben Bereich unter 50% Verschuldung). Ich frage mich, warum explizit die Lage von Matrei von einigen Landesbeamtinnen so negativ gesehen wird. Aha: die ausgelagerten Haftungen. Ich halte mich immer an die offiziellen Statistiken. Bei dem müsste man noch Dieses und Jenes dazuzählen und beim anderen noch Das und Das weglassen, weil usw. usw. zählt für mich nicht. Langsam müsste hier meines Erachtens die Landesregierung eingreifen und dem ungerechten Treiben ein Ende setzen. Landeshauptmann, Stellvertreter und Landesräte bitte endlich handeln.
@Osttiroler: Wie großzügig von der Gemeinde Matrei: "bietet Matrei (nach den bisher getroffenen und schriftlich dokumentierten RZ-Vereinbarungen) jetzt sogar Ratenzahlungen durch Einbehalt von seinen monatlichen Abgabenertragsanteilen an:" Es ist doch ganz klar. Diverse Banken sitzen auf 2.500000 Euros an nicht genehmigten Kontoüberziehungen. Logischerweise werden diese zuerst einmal ihre aushaftenden Beträge ins Trockene bringen wollen und die monatlichen Abgabenertragsanteile würden gar nicht einmal in der Gemeindekasse eintreffen! Dieses Angebot ist ein letztes, ganz verzweifeltes Angebot an das Land Tirol und zeigt die ganze Dramatik der Situation schonungslos auf.
@ Waldkauz: Bist Du wieder mal tagaktiv, Du kauziger Kauz? Das mit den Abgabenertragsanteilen ist ein ganz normaler Vorgang, der auch bei einem Dutzend anderer Landesumlagen stattfindet, so lange eine Gemeinde einer regelmäßigen Abbuchung zustimmt! Und pro Jahr werden in Matrei jeweils rund 20 Millionen an Einnahmen und Ausgaben über die Girokonten der Gemeinde abgewickelt. Die privatrechtlichen Sozialbeiträge, als vierteljährliche Vorschusszahlungen u.a. auch für Flüchtlingsbetreuung, wurden bislang jedoch nicht von den Abgabenertragsanteilen einbehalten, sondern jeweils bescheidmäßig vorgeschrieben. Auch der jetzige Vorschlag der Gemeinde stellt einen ganz normalen Vorgang dar und wird etwa 60.000 Euro pro Monat betragen.
Für die Giroüberziehungen bei Banken hat der Gemeinderat schon lange ein Abdeckungskonzept aus außerplanmäßigen Einnahmen, v.a. aus Erlösen des Verkaufes von Gemeindegutsliegenschaften bzw. deren „Rückübereignung“ an die Bauern beschlossen. Und dieses befindet sich mitten in seiner Umsetzung, auch wenn manches in der grundbücherlichen Durchführung etwas länger dauert.
Interessant ist aber schon, lieber Kauz, wenn Du immer nur in Matrei ein Problem siehst: Was sagst eigentlich Du zu den über 12 Millionen schweren Schulden bzw. Außenständen des Landes gegenüber allen 33 Osttiroler Gemeinden? Fast jedes Jahr noch etwas höher und noch nie zurückgezahlt, obwohl es dem Land angeblich so gut geht? Die Zinsen sollen wohl auch noch die Osttiroler Gemeinden zahlen, vielleicht über eine noch höhere Gemeinderestumlage für das BKH Lienz, obwohl es vielen von ihnen finanziell gar nicht gut geht?
Bist Du eigentlich ein Osttiroler Kauz oder ein Landes-Kauz?
60000 € im Monat? Ich mache mir wirklich Sorgen! Bleibt dann noch genug um den Angestellten der Gemeinde ihre hart erarbeiteten Gehälter auszubezahlen? Du kennst dich da sicher sehr gut aus!
Das ist wirklich einmalig in Tirol! Während nicht wenige Gemeinden ihre vierteljährlichen Vorschußzahlungen für Sozialbeiträge (und andere Transferleistungen) überhaupt nicht (mehr) zahlen (können) und ihnen dabei alljährlich mit Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds oder sogar Stundungen geholfen werden muss, bietet Matrei (nach den bisher getroffenen und schriftlich dokumentierten RZ-Vereinbarungen) jetzt sogar Ratenzahlungen durch Einbehalt von seinen monatlichen Abgabenertragsanteilen an: Diese werden vom Land regelmäßig aus ihren anteiligen Bundessteuern an die Gemeinden überwiesen und dabei zahlreiche andere, ständig steigende Umlagen einbehalten. Damit ist deren pünktliche Bezahlung absolut gesichert : Die Abwicklung liegt nämlich dann direkt in der Sphäre des Landes, sodass es überhaupt keine Probleme geben dürfte...
Es wäre für das Land im Sinne einer „Gleichbehandlung“ mit anderen Gemeinden wohl auch schwer argumentierbar, einer absolut zahlungswilligen und fähigen Gemeinde durch (monatlich abrufbare) Ratenzahlungen nicht etwas entgegenzukommen und andererseits allen 33 Osttiroler Gemeinden selbst aktuell 12,4 Millionen Euro aus dem Tiroler Gesundheitsfonds zu schulden: Diese TGF-Außenstände für bereits erbrachte Leistungen an inländischen und ausländischen Patienten werden nämlich auch ständig höher und seit vielen Jahren vom Land einfach nicht bezahlt, obwohl dieses dafür (Gastpatienten) sogar alljährlich höhere Beiträge aus dem Finanzausgleich erhält!
Lieber hängt man - zwischenzeitlich nahezu täglich - eine der aufgabenintensivsten, weil flächenmäßig größten Gemeinden Tirols medial hinaus und versucht, diese aus diversen Hintergründen „an den Pranger“ zu stellen... Aber das hat wohl mit der aktuellen Auffassung mancher Akteure von Politik „im Dienste an den Menschen und BürgerInnen dieses Landes zu tun...“
Da gebe ich Dir voll recht! Lieber täglich Millionen von Euros aus diesen Sozialbeiträgen von Land und Gemeinden für Wirtschaftsflüchtlinge - gegen echt von Krieg und Terror verfolgte Menschen hat ja niemand etwas – ausgeben, als einmal einer Osttiroler Gemeinde etwas entgegenzukommen. Lieber fast 80 Millionen aus Tirol für das Hypo-Debakel in Kärnten oder über 300 Millionen für „unsere“ Hypo Italia! Ob das die Wähler in Nord- und Osttirol auch so sehen?
@Zuckerhut du verwechselts was.. nicht das Land kontert gegen Köll wegem dem Krankenhaus, sondern Köll kontert dem Land um von Matrei abzulenken.. obwohl das eine mit dem andern nichts zu tun hat^^
@Killian vielleicht wird dir dann mal klar, dass Matrei wirklich sehr hoch verschuldet sein muss, wenn Gemeinderäten schon so ein Brief zukommt? ! Erfolgreichen Bürgermeister? Schulden machen kann jeder, doch irgendwann muss man sie auch zurück zahlen .. das wird die Gemeinde die nächsten 15 Jahre beschäftigen und wir Bürger werden sehr wohl darunter leiden.. gut gemacht ;)
Immer dasselbe Theater
Wenn’s um Matrei geht, dann ist`s für die einen Majestätsbeleidung und für die anderen „endlich, jetzt passiert was, da war schon nie korrekt was da läuft“.
Und ihre Majestät selbst? Da werden Forderungen des Landes an Matrei Forderungen des Krankenverbandes gegenüber des Landes gegengerechnet. Obwohl es dazu ja schon einen Rechtsstreit gibt oder auch schon ein Ergebnis (lt. Artikel: „… Krankenhausverband … bereits einen Rechtsstreit mit dem Land … ausficht“). Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Matrei soll von mir aus Rechtsmittel gegen die Forderung einlegen, aber nicht andere Gemeinden über den Krankenhausverband mit hineinziehen.
Also der Lösungsvorschlag ist?
Köll tritt zurück und dann erlässt das Land Matrei seine Schulden auf Kosten aller anderen Tiroler?
Der Köll ist nicht "unbequem" lieber Zuckerhut, er versucht einfach, die anderen Osttiroler Gemeinden in seinen Sumpf hineinzuziehen. Klar sollte er als Obmann des BKH alle Gemeinden vertreten. Aber hier bei dieser Geschichte zeigt sich doch besonders schön, dass er aus einer Forderung, die nur ihn selbst und seine Fraktion betrifft, plötzlich eine Angelegenheit aller macht. Osttiroler Bürgermeister, überlegt euch gut, mit wem ihr da gemeinsame Sache macht!
Köll ist ein unbequemer Bursche geworden für die Landesführung; er setzt sich für den Gemeindeverband BKH Lienz als Obmann ein und bekommt es als BGM zu spüren (und nicht nur er, auch die Gemeinderäte). Bin neugierig ob er von seinen (Osttiroler) BGM-Kollegen Rückhalt bekommt, denn als Obmann des BKH Lienz vertritt er ja alle Gemeinden Osttirols.
@Kilian1990: wo kein Kläger da kein Richter.
In und Rund um Matrei gibt´s eben einfach jede Menge Kläger, egal ob Schulden, Natura2000, Liftkaiser usw. jedes Thema wird aufgeblasen.... .
Wenn alle Ihre Kraft mal nicht gegeneinander richten würden sondern gemeinsam in eine Richtung und zwar für Matrei, dann würde was weiter gehen in der Tauerngemeinde...... aber darum geht´s ja schon lange keinem mehr.
@ Killian1990: Absolut richtig. Mir ist Matrei wurscht, aber gleiches Recht für alle. Wenn die Landesregierung Druck auf die säumigen Gemeinden machen will, dann auf alle.
Als Tipp für dich, die Deferegger Gemeinden sind ziemlich am Sand und geben Geld für GmbHs aus, anstatt ihre Gemeindeverbandsabgaben zu zahlen. So gehts halt auch nicht.
Welche anderen Ost(Tiroler) Gemeinden sind auch in Zahlungsrückstand? Wurden den Gemeinderäten in diesen Gemeinden auch Mahnbriefe zugestellt? Fragen, die mich interessieren würden. Es ist schon erstaunlich, was Neid und Missgunst alles hervorbringen kann. Die skurrilen Vorgänge rund um die Finanzgebarung von Matrei und die gebetsmühlenartige Wiederholung der Vorwürfe an einen erfolgreichen Bürgermeister, der sicher auch Fehler gemacht hat und macht, sind wirklich nur mehr zum Kotzen.
Matrei ist sicher kein Finanzieller Musterschüler , mag sein. Aber mehr würde mich interessieren wie es um andere Zahlen beschaffen ist in Tirol , um die Ausgaben für die Unterbringung Versorgung und Integration von Geflüchteten oder (Migranten) beispielsweise. Davon lese ich sehr wenig bis Nichts. Matrei ist ein sehr sehr kleiner Finanzieller Eisberg in Tirol. Wir alle werden zahlen zahlen und zahlen. Und nicht nur eine Generation!
Mir will zwar nicht einleuchten, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll, aber wenn Sie das interessiert, warum informieren Sie sich dann nicht einfach? Information ist eine Holschuld. Ausgaben für Flüchtlinge betrugen zwischen 2011 und 2013 0,05 % des Bruttoinlandsprodukts, 2016 rechnet man mit einem Anstieg auf 0,3%. Nachzulesen in der "Presse" aus dem Okt. 2015. Ob die Budgetersteller in Wien einen Kurs in Sachen Kreativ-Buchhaltung im Matreier Gemeindeamt belegt und somit ein paar Millionen irgendwo anders hin verschoben haben, vermag ich natürlich nicht zu beurteilen ;)
Liebe Leute! Schulden sollen alle zahlen die sie machen. das ist einfach gerecht. Auch Bankmanager und Politiker gehören dazu. Ciao Austria2
haha i hau mi ab .... endlich passierts der obrigkeit mal gleich wie dem normalen kleinbürger. wenn man seine schulden nicht bezahlt, dann wird eingefordert. bin schon gespannt wie sich einzelne gemeinderäte dazu äussern - es wird wieder nur so krachen vor schuldzuweisungen. naja nehmts es sportlich - mitgefangen, mitgehangen ....sind ja eh nur 58.823,53 pro kopf und nase
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