Bernd Hradecky doch im Matreier Kontrollausschuss
Köll-Fraktion stimmte dem Personalwechsel im Gemeinderat überraschend zu.
Wider Erwarten stimmte der Matreier Bürgermeister Andreas Köll mit seiner Fraktion im Gemeinderat am Freitag, 15. Juli doch dem Vorschlag der Opposition für eine temporäre Neubesetzung des Kontrollausschusses der Gemeinde zu. Die Buchhalterin Maria Niederegger, die für die Matreier Liste in diesem wichtigen Ausschuss saß, ist für längere Zeit verhindert, weshalb Bernd Hradecky nachnominiert wurde. Ihn wollte die Bürgermeisterfraktion ursprünglich nur akzeptieren, wenn Niederegger für die gesamte Periode auf den Sitz verzichtet. Von dieser Forderung rückte man jetzt aber ab, Hradecky darf Niederegger auch interimistisch vertreten.
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Lieber Herr Dr. Pirkner!
Überraschend war diese Nachwahl eines Mitgliedes des Überprüfungsausschusses in Matrei aufgrund der, sich für ein Jahr aus persönlichen Gründen beurlaubenden Gemeinderätin Maria Niederegger überhaupt nicht, da es selbstverständlich der „Matreier Liste“ zusteht, wen sie in den Überprüfungsausschuss nominiert. Maria Niederegger hat schriftlich erklärt, „als Gemeindemandatarin“ bis Jahresende nicht zur Verfügung stehen zu können, weshalb automatisch das Gemeinderats-Ersatzmitglied Andreas Rainer in den Gemeinderat nachgerückt ist.
Mangels einer gesetzlichen Regelung bzw. einer, in dieser konstituierenden Sitzung für die gesamte Funktionsperiode getroffenen Stellvertreterregelung in den Ausschüssen, vertrat die Bürgermeisterfraktion die Rechtsansicht, dass Andreas Rainer auch als Mitglied des Überprüfungsausschusses nachgerückt wäre: Wenn man nämlich ein neues Mitglied aus den Reihen der „Matreier Liste“ in den Überprüfungsausschuss wählen würde, würde dies wohl für den Rest der GR.-Periode gelten und Maria Niederegger nicht mehr in den, von ihr gewünschten Ausschuss zurückkehren können. Aufgrund dieses Hinweises des Bürgermeisters nahm dies der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 03. Juni 2016 auch vorerst einhellig zur Kenntnis. Daraufhin wurde bei der BH Lienz eine schriftliche Rechtsauskunft eingeholt, welche jedoch nicht beantwortet worden ist. Auch weitere Rechtsanfragen erbrachten keine Klarheit bzw. nur die Auskunft, dass dies, in der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) nicht entsprechend geregelt sei. Die „Matreier Liste“ nominierte dann in der GR.-Sitzung vom 14.06.2016 überraschend ihren Fraktionsführer UND GEMEINDEVORSTAND Mag. Bernd Hradecky. Dazu äußerte Bgm. Dr. Andreas Köll zu Recht Bedenken, da in der TGO zum Thema Überprüfungsausschuss folgendes normiert ist:
§ 109 – Überprüfungsausschuss: (1) Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte einen Überprüfungsausschuss zu wählen. Der Bürgermeister, der (die) Bürgermeister-Stellvertreter, SONSTIGE ZUR ANORDNUNG VON AUS- UND EINZAHLUNGEN BEVOLLMÄCHTIGTE, der Amtsleiter, der Finanzverwalter und Kassenbedienstete dürfen dem Überprüfungsausschuss nicht angehören….
Dies bedeutet, dass im Abwesenheits- oder Vertretungsfalle des Bürgermeisters bzw. der Vizebürgermeisterin, Gemeindevorstand Mag. Bernd Hradecky natürlich auch Zahlungsanordnungen im Einzelfall zu tätigen hat, was auch in der vorhergehenden GR.-Periode immer wieder einmal der Fall war. Als in der GR.-Sitzung vom 15.07.2016 Gemeindevorstand Mag. Bernd Hradecky über Vorschlag des Bürgermeisters schließlich erklärte, für die Dauer seiner möglichen Zugehörigkeit als Mitglied des Überprüfungsausschusses vorübergehend auf diese Zahlungsanordnungskompetenz zu verzichten, konnte der Gemeinderat eine grundsätzliche Vertretungsregelung im Überprüfungsausschuss beschließen und die Nominierung von Gemeindevorstand Mag. Bernd Hradecky seitens der „Matreier Liste“ zur Kenntnis nehmen. Nachdem der Gemeindevorstand bereits seit der konstituierenden Sitzung über entsprechende Vertretungsregelungen verfügt, dürfte dies jetzt kein rechtliches Problem mehr darstellen.
An die von Frau Reisner geführte BH Lienz eine Rechtsanfrage zu stellen, kann lediglich als frommer Wunsch angesehen werden. Die juristische Qualität dieser Behörde ist seit Frau Reisners Führung dramatisch gesunken und Auskünfte erhält man sowieso keine. Lieber mischt sie sich in Gemeindepolitik ein und sucht sich Duckmäuser als neue Mitarbeiter anstatt gestandene Fachleute. Deswegen muss auch jedesnoch so kleine Schreiben über ihren Tisch.
ZUm Artikel: Hierzi hat Kilian1990 bereits alles gesagt.
Vollkommen unwichtige Meldung. Wichtig sind der Bürgermeister, vielleicht noch der oder die Vize-Bgm. und die Ausschuss-Obleute. Total Wurscht, wer die Mitglieder in den Ausschüssen sind.
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