Wie wichtig sind denn die Wahlbeisitzer wirklich?

Am 2. Oktober 2016 werden die ÖsterreicherInnen noch einmal zu den Wahlurnen gebeten. Nach der Aufhebung der Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof ist nach wie vor ungeklärt, wer das Amt des Bundespräsidenten für die nächsten sechs Jahre ausüben wird. Rund um das Urteil der obersten Richter rückte eine Menschengruppe ins Rampenlicht, ohne die demokratische Wahlen zumindest in unseren Breiten nicht denkbar wären: Die Wahlbeisitzer. Die FPÖ war bislang auch in Osttirol zurückhaltend bei der Nominierung eigener Leute. Das soll sich laut Josef Blasisker, Stadtparteiobmann der FPÖ Lienz, beim nächsten Urnengang ändern.

Blasisker erzählt uns, dass die Blauen „diesmal versuchen, flächendeckend Wahlbeisitzer zu finden. Wahlzeugen werden wir sicherlich positionieren und dies stärker als bisher.“ Wenig verwunderlich ist Blasiskers Zustimmung zur Wiederholung der Wahl: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist auf jeden Fall gerechtfertigt, denn wir haben eine ausgereifte Demokratie und da darf so etwas nicht vorkommen. Norbert Hofer hat gute Chancen den 3. Wahlgang zu gewinnen, aber entscheiden tun dies die Wähler und Wählerinnen.“

Mit dem FPÖ-Kandidaten steigt Alexander van der Bellen ein zweites Mal in der Ring, als unabhängiger Kandidat mit einem Naheverhältnis zu den Grünen. Gerlinde Kieberl ist seit März des Jahres wieder grüne Gemeinderätin der Stadt Lienz, und seit circa zwölf Jahren als Wahlbeisitzerin bei wichtigen Urnengängen im Bezirk dabei. Sie spricht mit uns über die Rolle der Wahlbeisitzenden, über ihre persönlichen Wünsche und die Demokratie:

Wie wird man zum Wahlbeisitzer/zur Wahlbeisitzerin? Vorgeschlagen sollte man von den politischen Parteien werden, je nach Stärkeverhältnis. Zum Beispiel bei der Bundespräsidentenwahl wird die Stärke von der letzten Nationalratswahl herangezogen und da haben die Grünen in Osttirol 12-13% bekommen und dadurch haben wir das Recht, Wahlbeisitzer vorzuschlagen.

Wie schwierig ist es, Wahlbeisitzer und Wahlbeisitzerinnen zu finden? Es ist sehr schwierig. Ich glaube, es sind in Lienz 12 oder 13 Wahllokale und bei jedem Wahllokal Leute zu finden, die den ganzen Tag dort sitzen, ist schon schwierig. Wichtig ist eben, dass man bei der Bezirkswahlbehörde jemanden hat, da ist eine Vertreterin von uns dabei, und dass man von Mal zu Mal schaut, wer hat Zeit.

Wie viel Verantwortung haben die Wahlbeisitzenden? Natürlich viel, weil man grundsätzlich beobachten soll, dass alles ordentlich abläuft und dadurch ist es wichtig, dass es verschiedene Menschen sind, weil jeder einen anderen Blickwinkel hat. Wir haben immer Fachleute bzw. Juristen abrufbereit, die man fragen kann, was auch sehr gut ist.

Wechseln die wahlbeisitzenden Personen ständig oder sind es immer die gleichen? Es sind eigentlich meistens die gleichen.

Wie schaut ein typischer Wahlsonntag für einen Wahlbeisitzer aus? Wir treffen uns meistens um 7:45 Uhr, dann wird vorher die Vereidigung gemacht bzw. die Vereidigungsformel gesprochen. Um 8:00 Uhr wird aufgesperrt. Wenn immer die gleichen Beisitzer sind, dann sind die Aufgaben meistens auch schon aufgeteilt. Jemand sitzt beim Wählerverzeichnis, dann ist ein Beamter von der Stadtgemeinde da, der an der Schreibmaschine sitzt und die Listen ausfüllt und die anderen zwei oder drei, die sitzen dabei und schauen einfach zu oder teilen die Wahlzettel aus. Da geht es oft darum, dass man den Leuten den Weg weisen muss, oft finden sie nicht den richtigen Zugang zur Wahlkabine oder es fehlt sonst irgendwas.

Ist diese Amt unentgeltlich? Es ist grundsätzlich unentgeltlich. Es ist aber je nach Wahlsprengel ein bisschen unterschiedlich. In der Liebburg bzw. in Lienz hat bei der letzten Stichwahl die Bürgermeisterin vorgeschlagen, dass man auf Kosten der Gemeinde einmal Essen gehen kann.

Sind die durch den Verfassungsgerichtshof beschlossenen Neu-Wahlen gerechtfertigt? Ich erlaube mir kein Urteil darüber, wie der Verfassungsgerichtshof entschieden hat. Wenn die sagen, das ist so, dann ist es so. Das ist in einer Demokratie einfach Grundsatz und ich bin froh, dass wir so einen Verfassungsgerichtshof haben, der in relativ kurzer Zeit dieses Urteil gefasst hat.

Wie gewährleistet man nun bei der nächsten Wahl eine bessere Kontrolle? In Lienz habe ich gemerkt, dass seit 2011, als die Bürgermeisterwahl wiederholt werden musste, weil es da schon eine Wahlanfechtung gab, schon viel mehr aufgepasst worden ist. Es liegt immer ein Gesetzestext vor, wo man nachschauen kann und es müssen immer die Juristen telefonisch erreichbar sein, auch für die anderen Wahllokale, wo nicht jedes Mal ein Jurist dabei sitzt. Der Jurist ist bei uns in der Liebburg im gleichen Raum gesessen und er hat sicherlich jede halbe Stunde einen Anruf bekommen.

Welche persönlichen Wünsche haben Sie für den 3. Wahlgang? Ich habe natürlich den persönlichen Wunsch, dass Alexander van der Bellen die Wahl wieder gewinnen wird, aber Wünsche sind Wünsche. Ich hoffe, dass die Wahl wieder gut runter geht und dass die Demokratie nicht auf Dauer einen Schaden erleidet.

Haben die Neu-Wahlen einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung? Das kann ich überhaupt nicht abschätzen, ich höre ganz unterschiedliche Meinungen. Den Leuten, denen die Demokratie am Herzen liegt, die sagen „natürlich gehe ich wieder hin“.

Wird Ihrer Meinung nach der Trend zur Briefwahl anhalten? Das kommt darauf an, ob sich die Briefwahl durch die Aufhebung der Stichwahl von ihrem schlechten Image wieder erholt. Für manche Leute ist es auch etwas kompliziert. Ich erlebe es immer wieder, dass Leute mit Briefwahl-Karte in das Wahllokal kommen und nicht ganz sicher sind, ob sie es richtig gemacht haben. Es ist gar nicht so leicht und für manche war es gar nicht so einfach.