Lisa Klammer: Warum ich Van der Bellen wähle
Eine Osttiroler Studentin über Werte, Würde und die Präsidentenwahl.
Die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer steht kurz bevor. Wer als Repräsentant an der Spitze Österreichs stehen wird, entscheiden wir am 22. Mai. Die kommende Entscheidung über den Bundespräsidenten wird eine der wichtigsten Wahlen der letzten Jahrzehnte sein. Denn wir entscheiden nicht nur über einen Vertreter unseres Landes, sondern über die Zukunft des politischen Systems in Österreich. Die erste Runde der Präsidentenwahl hat nämlich gezeigt: so geht es mit der rot-schwarzen Koalition nicht weiter.
Viele berechtigte Wähler und Wählerinnen gehen nicht zur Wahl, weil sie glauben, dass der Bundespräsident ohnehin keine entscheidende Macht besitzt. Doch wenn unser politisches System instabil wird, dann werden die Befugnisse des Bundespräsidenten sehr wohl sichtbar:
„Sie sind so gewichtig, dass er die Republik jederzeit mit vier aufeinanderfolgenden Entschließungen in eine ganz andere Lage bringen kann. Dazu hätte er bloß mit der ersten Entschließung die gesamte Bundesregierung zu entlassen, mit der zweiten eine ihm genehme Person als Bundeskanzler zu bestellen, mit der dritten auf Vorschlag dieses Bundeskanzlers die übrigen Bundesminister und mit der vierten auf Vorschlag dieser neuen Bundesregierung die Auflösung des Nationalrats zu verfügen.“ (Clemens Jabloner, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofes)
Bei der kommenden Stichwahl können wir entscheiden, wer diese Funktionen übernimmt: der überparteiliche, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Alexander Van der Bellen oder der blaue FPÖ-Kandidat, Norbert Hofer.
Alexander Van der Bellen will Österreich verbinden und verändern, doch beides mit breitem Konsens und Menschlichkeit. 1994 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Er hat politische Erfahrung und ist völlig offen gegenüber den anderen Parteien. Norbert Hofer ist dagegen ein Kandidat mit rein rechter Parteilinie. Hofer will vom FPÖ-Parteiprogramm nicht abweichen und steht fest hinter dessen Inhalt. „Ich vertrete freiheitliche Positionen, davon gehe ich keinen Millimeter ab.“ (Österreich Journal, 29.01.2016)
Was passiert, wenn Norbert Hofer bei der Stichwahl als Gewinner hervorgeht? Durch einen blauen Bundespräsidenten wäre Heinz-Christian Strache vom Kanzleramt nicht mehr weit entfernt. Dem könnte die Ernennung eines blauen Außenministers folgen und somit wären die wichtigsten Ämter in der österreichischen Regierung in rechter Hand.
Doch wollen wir Österreicher und Österreicherinnen eine blaue Regierung mit einem rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Burschenschafter an der Spitze unseres politischen Systems? Die Vergangenheit hätte uns eigentlich Besseres lehren sollen.
Wir müssen uns vor Augen halten, welche Werte die FPÖ vertritt: Stacheldrahtzäune, Auflösung des Schengen-Abkommens, der verlorene Glaube an die Europäische Union mit einem möglichen Austritt aus der EU, konservative Vorstellungen über die Institution Familie mit homophoben Tendenzen und starren, patriarchalen Geschlechterkonzepten. Die nächste Generation sollte doch in einem offenen, liberalen Österreich aufwachsen, in dem Menschen, gerade wegen vielseitiger Lebensweisen, in Frieden leben können. Auch die Stellung der Frau würde sich womöglich mit einer blauen Regierung verändern.
Mit Norbert Hofer als Bundespräsident ist ein EU- Austritt in Reichweite. Doch was bedeutet eine Abschottung Österreichs von der EU? Die Arbeitslosenrate würde stark ansteigen und die Wirtschaft würde insgesamt darunter leiden. Österreich ist von internationalen Geschäftswegen abhängig. Das AMS zählte im April mehr als 350.000 Arbeitslose. Ein EU-Austritt würde diese Situation nicht verbessern.
Ich bitte alle Wähler und Wählerinnen, die sich in der ersten Runde für eine „rechte“ Zukunft entschieden haben, dieses noch einmal zu hinterfragen. Wollen wir in einem Land leben, wo menschenunwürdige und rückständige Werte zählen? Ich bitte alle Wahlberechtigten, am 22. Mai zur Wahl zu gehen, auch wenn sie weder für Van der Bellen noch für Hofer sind. Wenn Sie für eine offene und liberale Zukunft Österreichs sind, dann wählen Sie nicht weiß, denn wer weiß wählt, wählt automatisch Hofer.
Ich wähle Alexander Van der Bellen, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass er uns sowohl im Inland als auch im Ausland würdig vertreten wird. Österreich braucht in Zeiten wie diesen jemanden, der mit Menschlichkeit und Verstand unser gespaltenes Land wieder vereinigt. Lasst uns an ein Österreich glauben, in dem Werte, wie Freiheit, Gleichheit, gegenseitiger Respekt und Nächstenliebe zählen.
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Lisa Klammer ist 19 Jahre alt, stammt aus Heinfels und studiert an der Universität Innsbruck Politikwissenschaft. Sie zählt zum Team der jungen, freien AutorInnen von dolomitenstadt.at.
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Beim Lesen von Kommentaren in diverser Medien wird im klarer wie stark die Brüche in unserer Gesellschaft mittlerweile sind. Keine Seite - wie auch immer ausgerichtet - schafft nur ansatzweise Objektivität und malt den Teufel (natürlich immer in der Gestalt des anderen) an die Wand. Die Suche nach dem ... was ist tatsächlich wahr ... wird meistens vor dem Altar der eigenen Befindlichkeiten eingestellt. Auch diese Wahl zeigt wieder wie unreif oder auch überreif wir sind. Beides wird absehbar dramatische Veränderungen hervorrufen.
Wenn man Norbert Hofer so zuhört, dürfte er ein wahrer Wunderwuzzi sein. Es ist faszinierend, wie viele Schlagwörter er in Diskussionen unterbringen kann, angefangen von Pflege, über TTIP, Bargeld, "unsere Leute" bis hin zur Bildung. Zweifellos alles wichtige Themen, die uns bzw. unsere Regierung in Zukunft noch vor großen Herausforderungen stellen werden.
Abgesehen davon, dass ein Bundespräsident hier nicht viel Einfluss auf das politische Tagesgeschäft hat, hat Herr Hofer eigentlich noch nie erläutert, wie er es machen will. Dieses Muster zieht sich bei der FPÖ von der lokalen Ebene bis hin zur Bundesebene durch.
Ich kann es verstehen, dass viele unzufrieden sind: Unzufrieden mit den Politikern, unzufrieden mit der eigenen Lebenssituation, Angst vor einer Verschlechterung. Kein Wunder, dass bei dem täglichen Polit Hick-Hack einem die Grausbirne aufsteigt und viele das Gefühl haben, es hört einem keiner zu.
Unsere Politiker müssen unsere Sorgen und Ängste ernst nehmen. Doch das bloße Platzieren von Schlagwörtern und keiner Lösungskompetenz dahinter wird uns unsere Sorgen und Ängste nicht nehmen.
Zu meinen Sorgen und Ängsten gehört, dass es einen blauen Bundespräsidenten und nach der nächsten Nationalratswahl auch einen blauen Kanzler geben kann. Zuviel Macht in einer Hand, und angesichts des Sagers von Norbert Hofer "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" fühle ich mich nicht wohl damit.
Deshalb werde ich meine Stimme Alexander van der Bellen geben, auch wenn ich manche Positionen nicht teile. Aber mir ist ein ruhiger, nachdenklicher und bedächtiger Bundespräsident lieber, denn die kommenden Zeiten werden so noch stürmisch genug.
Ist die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich nicht beschämend? Ist das das österreichische Zukunftsmodell unter blauer Regierung? Menschen in die eh nix haben als Sozialschmarotzer darstellen, als faul und arbeitsunwillig bezeichnen, obwohl sie nix arbeiten dürfen und auf Kosten und auf dem Rücken von Schwachen Politik machen und Angst? Ist Neid und Missgunst das KernThema der Blauen? oder aller Österreicher?
seit wann regieren denn die blauen in oö ? hab ich da was übersehen, oder will uns der wolf etwas in den mund schieben?
Hofer ist der österreichische Ableger der deutschen Marke Adi #blauhöchstensnachmsaufen
Ich bin über den Artikel der angeh.Politikwissenschaftlerin sehr enttäuscht. Die angeführten Argumente stammen vermutlich aus der VdB-Wahlbroschüre und sind bekannt. Eine künftige Politikwissenschaftlerin sollte jedoch auch neue Meinungen und Argumente einfliessen lassen.
Und wenn die angeführten Argumente kopiert wären, wahr sind sie trotzdem! Jeder, der im Geschichteunterricht aufgepasst hat, weiß ganz genau, wie schnell ein neuer Held (und Hofer passt genau in dieses Muster) zu weit nach rechts rücken kann. Frau Klammer will so wie ich nur das bessere für Österreich!
Mir wäre lieber, ich hätte die Wahl gehabt zwischen einer Kandidatin oder einem Kandidaten. Die WählerInnen haben es anders gewollt. Es wundert mich nicht, dass die Diskussionen (eher Konfrontationen) im Fernsehen so ausarten. Die Medien kündig(t)en ein "Duell" zwischen beiden - so wie heute der ORF - an, die Stimmung wird aufgeheizt, keiner will verlieren. Dass der Herr Hofer kein "Wasserl" ist, wird immer deutlicher. Man sieht und hört, dass er nicht das Format für die oberste Funktion im Staate Österreich hat. Er hat nämlich das Thema verfehlt, führt einen Wahlkampf zum Nationalrat und nicht für das Amt des Bundespräsidenten. Die Ankündigung, die Regierung zu entlassen, wenn sie "die Steuern erhöht" oder sonst s e i n e n Vorstellungen nicht entspricht, empfinde ich als gefährliche Drohung, statt ausgleichend zu wirken. Nicht auszudenken, wenn N.H. gewinnen sollte. Chaos pur (alle 14 Tage eine neue Regierung?) und Ächtung Österreichs in Europa. Um das zu verhindern, habe ich per Briefwahl VdB (an dem mir auch nicht alles gefällt), gewählt. Nicht- oder "WEISS"-wählen" (aber schimpfen) ist mir - als aktivem Staatsbürger - zu wenig. Ich bin froh, dass ich direkt mitbestimmen kann.
PS.: zu "le corbusier": Eine junge, mutige Journalistin als "armes, hirnloses Mädchen" zu bezeichnen, braucht man nicht weiter zu kommentieren. Sitzenbleiben! Klasse wiederholen! Punkt.
bessawissa@: das was wir bei der BP-wahl erleben, passt wohl eher zu NR-wahlen und daraus lese ich, dass eine enorm hohe erwartungshaltung an den BP besteht. noch vor kurzem zweifelte das volk in einer umfrage vielfach an der daseinsberechtigung für dieses amt. . Bessawissa, lecorbusier hat zitiert und nicht behauptet, lese ich.
Nachdem. was Hofer so von sich gegeben hat wäre er wohl besser zur nächsten Nationalratswahl als Kanzler angetreten.
Für den Bundespräsidenten erwarte ich mir eine Person mit geistiger Weite und Reife, und da traue ich VDB mehr zu. VDB wirds sicher seine Meinung äussern, das gehört schon zu seinem Naturell! Er wird das pointiert machen, halt ohne NLP, was mir viel lieber ist.
Bezeichnend für den Geist der hinter HOFER steht war ja dann die Aussage von Krickl im ATV, VDB wäre langsam, also doch schon alt. Solche Aussagen stossen mir hoch, vor allem wenn sie dann von Leuten kommen, die Ihren Lebensunterhalt vom Steuerzahler, aus Parteienförderung bekommen. DIE FPÖ bleibt halt doch a Burscherlpartie!
Ich gratuliere Lisa Klammer zu Ihrem Statement und ihren klaren Aussagen. Auch ich habe Van der Bellen schon – mit Wahlkarte – gewählt, aber nicht weil er mir 100%ig zusagt, sondern weil er der Mann ist, von dem ich mir besser vorstellen kann, dass er Österreich nach außen vertritt und nach innen nicht trennend, sondern verbindend agiert. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber und Hofer und seine Partei instrumentalisieren diese Angst – vor Überfremdung, vor negativen Konsequenzen der Flüchtlingspolitik, vor mehr Arbeitslosigkeit etc. Auch in Osttirol herrschte in allen Gemeinden, die nun mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden sehr gut zusammenleben, zuerst Unsicherheit, vielfach auch Angst. Hätten wir vor Angst diesen Menschen die Zuflucht verwehrt, hätten wir viele positive Aspekte – auch an uns selbst - niemals kennengelernt: Unsere eigene Hilfsbereitschaft, die Solidarität, die Dankbarkeit der Aufgenomenen, die Erweiterung des Horizontes…. Daher sollten auch Hofer-Gegner nicht mit Angst arbeiten. Der Angst vor dem drohenden Rechtsruck, vor dem EU-Austritt, vor gesellschaftspolitischen Rückschritten. Das würde Hofer und seiner Partei zuviel Bedeutung geben. Hofer-Wähler umstimmen zu wollen, ist vermutlich eher ein frommer Wunsch. An alle Griss-, Hundsdorfer-, Kohl- , vor allem aber an die Nicht-Wähler und Wählerinnen geht aber der Appell: Lasst euch keine Angst machen!
So sehr ich mich auch inhaltlich mit diesem Artikel voll identifizieren kann, so sehr beunruhigt mich doch diese überall spürbare, hektische, Panikmache. Das große Problem ist, dass "wir" damit die rechte Seite Österreichs mit Waffen bekämpfen, deren Umgang sie 1000 mal besser beherrschen. Vielleicht wäre es irgendwie hilfreicher gewesen in den letzten Wochen nicht ständig zu propagieren warum man den Hofer auf keinen Fall wählen darf, sondern es einfach dabei zu belassen warum man den Van der Bellen wählt. Es wird jetzt immer so dargestellt als ob Auländerfeindlichkeit, Homphobie, ANTI - EU Haltungen usw. innerhalb der FPÖ Erfindungen der jüngsten Vergangenheit seinen, aber das ist leider nicht der Fall. Erschreckend ist für mich nicht, dass Herr Hofer die besten Chancen hat Bundespräsident zu werden und Herrn Strache zum Kanzler zu machen, sondern der Umstand, dass dies einem großen Teil der Bevölkerung als alternativlos erscheint. Bei ÖVP, SPÖ und den Grünen konnte man nach jeder Wahl ruhigen Gewissens sagen :"lass sie nur machen, mehr als nix kann eh nicht passieren!" Bei der FPÖ sagt man das eventuell nur einmal...
Im 1. Absatz wird behauptet dass Rot-Schwarz nicht so weitermachen kann? Aber warum wünschen sich die Beiden dann wohl VdB als Präsident? Genau, weil sie dann eher weiterwurschteln können wie bisher.
Das Problem bei der Wahl ist, dass wenn man VdB wählt, alles beim Alten bleibt. Ein alter besonnener Opa Fischer wird durch den uhigen Opa VdB ersetzt. Wählt man Hofer, bekommt man wahrscheinlich Veränderungen, jedoch kann man sich nicht sicher sein, ob man diese in der Art wie sie sich Herr Hofer vorstellt auch will.
Als konservatives Volk wird Österreich daher vorsichtshalber VdB zum Präsidenten wählen und sich im gewohnten Jammern über den Stillstand bei Rot-Schwarz weiterhin selbst bemitleiden.
Stillstand??? Also ich kann nicht behaupten, dass wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten allzu viel falsch gemacht haben. Die Züge fahren (halbwegs) pünktlich, die Müllabfuhr tut ihren Job, aus den Wasserhähnen kommt kristallklares Bergwasser, Eltern müssen sich nicht fürchten dass in der Schule ihrer Kinder ein Amoklauf passieren könnte, dank des Meinungsfreiheit darf jeder sagen was er will, im Supermarkt sind die Regale immer prall gefüllt etc etc.
Spoiler: Der nachfolgende Absatz kann Spuren von Ironie enthalten
Wenn Sie DAS als Stillstand bezeichnen, dass bin ich heilfroh in "Zeiten des Stillstandes" zu leben. Sie hätten es wohl lieber ein bisschen bewegter, oder? So ein bisserl Krieg, wie in Syrien, oder vielleicht eine kleine Hungersnot à la Horn von Afrika. Oder wären es spannendere Zeiten für Sie, wenn jeder halbgestörte Hinterweltler mit einem Sturmgewehr rumläuft, wie in den USA? Das wäre doch echt mal geil, wenn sich wieder einmal etwas wirklich SPANNENDES tun würde, nicht? Oder sind sie neidisch auf Polen, wo eine regierungskritische Zeitungsredaktion gestürmt wurde? Oder vielleicht Italien bzw. Neapel, wo die Leute im Müll versanken, weil die Müllabfuhr den Dienst quittiert hat? Die Kinder, die tagtäglich in Afrika verhungern oder von der Boko Haram erschossen werden sind sicher froh, dass sich bei ihnen wengstens was tut uns sie nicht so einen schlimmen, schlimmen Stillstand haben, wie bei uns in Österreich.
Ich kann diese Nörgelei mancher Personen echt nicht nachvollziehen... Ist ihr Leben so langweilig oder ihre Ehegattin so anstrengend oder was bewegt Menschen, denen es eh gut geht, ständig zu nörgeln? Läuft nichts interessantes im Fernsehn oder sind sie unzufrieden im Job? Ich verstehe es einfach nicht.
Uns geht es ausgesprochen gut in Österreich und das ist zum Teil auch der Rot-Schwarzen Zusammenarbeit nach 1945 zu verdanken (Stichwort: Sozialpartnerschaft!) Was uns eine blaue Machtübernahme einbringt haben schon die Jahre 2000 bis 2005 (Schwarz-Blau) oder das Bundesland Kärnten bravourös vorgezeigt.
Und zu guter letzt wüsste ich ernsthaft gerne WAS genau ein wirklich überzeugender Grund ist, Hofer (oder allgemein die FPÖ) zu wählen, außer dem absolut niederträchtigen Grund, dass sie gegen Ausländer/Asylanten schimpfen?
Ich frag mich nur wer für unser instabiles politisches System verantwortlich ist? Die Minister wechseln schon fast im Wochentakt die Ämter - die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie noch nie - die Grünen sind die Mehrheitsbeschaffer unserer Landesregierung - unsere Osttiroler Landtagsabgeordneten stimmen gegen Osttirol ab oder glänzen durch abwesenheit
Ich würde jetzt einmal vorsichtig behaupten, für die Instabilität und das relativ schwache Wirtschaftswachstum der letzten Jahre sind globale Gründe festzumachen, nämlich unter anderem: - Die Finanz- und in weiterer Folge die Weltwirtschaftskrise - als Folge dessen das Schwächeln der Volkswirtschaften Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals - Dadurch auch eine Abwertung des Euro auf dem globalen Finanzmarkt und eine Schwächung der politischen Macht der EU in der Welt - die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der damit einhergehende Verlust des Triple A Rating (was die Zinsen für unsere Staatsschulen in die Höhe trieb) - verschiedene Krisenschauplätze direkt vor den Pforten der Europäischen Union: der "Arabische Frühling" (bei dem die Marionetten-Herrscher des Westens aus den einzelnen Ländern getrieben wurden und die arabischen Länder entlang des Mittelmeeres destabilisiert wurden), die Ukrainekrise (mit entsprechenden Handelseinschränkungen gegenüber Russland) und nicht zuletzt der Krieg in Syrien mit den Migrationsströmen als Folge - die innere Zerissenheit der EU, die - angetrieben von verschiedenen Autrittsbefürwortern am rechten Rand - die EU (und damit auch Österreich) im globalen Wettstreit gegen die (aufstrebenden) Wirtschaftsmächte USA, Russland, China, Indien, Brasilien etc. schwächt.
Aber ich glaube, das ist nicht die Antwort, die Sie hören wollten, oder? Wenn man eine weniger komplizierte Antwort haben will, kann man natürlich auch den Populisten glauben schenken, die sagen, die Schuld tragen die etablierten Politiker, die "faulen Lehrer", die "überbezahlten Beamten", die Bettler-Mafia, die Banken, die "Freunderln", die Ausländer etc etc (die Zeitung mit der Nackerten auf Seite 7 lese ich nicht, aber bei der Lektüre dieses Blattes kann man bei Bedarf sicher noch weitere Sündenböcke finden) ... das ist in meinen Augen einfach nur lächerlich!
"die zeitung mit der nackerten ...? Churchill, ich lese
da lauter wiedersprüche in deiner argumentation :-)
Lieber senf,
im Gegensatz zu dir kann Churchill sich sehr gewählt ausdrücken, ist der deutschen Rechtschreibung mächtig und argumentiert sehr gekonnt.
Welche Widersprüche finden Sie denn, senf? Demokratie lebt von der Diskussion, insofern bin ich gespannt auf Ihre Einwände ;-)
Danke für die Blumen, spitzeFeder :-)
Hallo Lisa,
wir finden Deinen Artikel mutig und bemerkenswert. Bleibt zu hoffen, dass Du damit viele untentschlossene Wähler erreichst und sich dem viele anschließen werden. Wir sind stolz auf Dich! Liebe Grüße, Claudia und Oliver
Für alle nicht-facebookla: während die Debatte hier ja sehr gesittet abläuft, gehts auf facebook ziemlich ab. Ein kleiner Auszug der Kommentare:
- Wenn man "vernünftig" wählen will, kommt nur Hofer in Frage. Wie er neuerlich sagte, wären im Jahre 2050 mehr Islamisten hier als Christen...
- Mir kummt vor, studierende lebm in ana ondaren Welt und verliern den hausverstand.
- Merkst du eigentlich nit, dass dos zommen mischn von verschiedenen Kulturen nie funktionieren wird?
- "Doch was bedeutet eine Abschottung Österreichs von der EU? Die Arbeitslosenrate würde stark ansteigen und die Wirtschaft würde insgesamt darunter leiden." ---- Ja, merkt man am Beispiel Schweiz.
- Jo jo... Ma kann sich auch deppat studiern
- HIRNLOSEN armes Mädchen ! (gerichtet an die Autorin des dolostadt-Artikels)
Sollte man sich vielleicht wirklich einmal anschauen, wie und mit welcher Kultur auf Facebook diskutiert wird. Fakten begegnet man mit Beleidigungen oder umgeht man vollends durch die Verteufelung der links-linken Lügenpresse. Offenkundig rechtsradikale Gedanken werden tabulos unter dem Deckmantel, das ja wir, die FPÖ die wahren Verfolgten in diesem Land sind, verbreitet zum Teil auch noch unterstrichen durch Profilbilder von SS Wehrmännern. "Wird man wohl noch sagen dürfen" ist der neue Freifahrtschein jeden auch noch so menschenverachtenden braunen Schwachsinn abzuliefern.
Wenn man die mobilisierte, von jeder objektiven Berichterstattung losgelöste Masse so beobachtet, müssen in Zukunft nicht nur Ausländer um ihre Sicherheit fürchten sondern auch alle "Studierten", Homosexuellen, freien Medien und alle anders Denkenden unserer noch demokratischen Gesellschaft.
Das kann man so unterschreiben.
Falls sich jemand fragt, warum junge Menschen den Bezirk zwecks Ausbildung verlassen und trotz der wunderschönen Heimat dann dauerhaft fernbleiben, findet in den hier geäußerten "Ansichten" einen weiteren Grund. Nicht nur mangelndes Arbeitsplatzangebot ist schuld.
Andersdenkende mag man hier nicht so gern. Nicht falsch verstehen, ist in der Stadt genau so. Nur geht man da beider seiner Wege und trifft sich womöglich nie wieder. Aber hier, daheim, muss man mit Leuten diskutieren, die "Du hosch jo kan plan von nix!!!!" als Argumentationsgrundlage verwenden und man sollte trotzdem gute Miene machen, weil man sich seit Jahren kennt und noch die nächsten 40 Jahre miteinander verbringen muss.
Und vor allem darf man kein herablassender Besserwisser aus der Stadt sein. Das sind die Schlimmsten!
Bei der Wahl sollte man bedenken, dass ein gewisser Machtausgleich zwischen Präsident und Regierung gegeben sein sollte. Spätestens ab 2018 wird die FPÖ stimmenstärkste Kraft sein und den Bundeskanzler stellen. Kanzler, Bundespräsident, Nationalratspräsident - alle hohen Staatsämter aus einer Partei? Keine gute Idee, wie ich finde. Keine gute Idee, wenn man sieht, was die Roten (die derzeit diese Konstellation innehaben) daraus gemacht haben. Korruption, Postenschacherei und Freunderlwirtschaft wird Tür und Tor geöffnet. Und da kann mir keiner erzählen, dass die Blauen Unschuldslämmer sind. Macht braucht Kontrolle, das ist van der Bellen eindeutig mehr zuzutrauen - abgesehen davon, dass er wesentlich mehr Abstand von seiner Partei hat als Hofer (stellvertretender Parteichef) von den Blauen.
Sympathisch
ein schlimmes szenario, ich fürchte mich: "das ende für österreich könnte nahe sein, die vergangenheit hätte uns eigentlich etwas besseres lehren sollen, die stellung der frau würde sich womöglich mit der blauen regierung verändern, die arbeitslosigkeit würde steigen und die institution familie mit homophoben tendenzen und starren, patriarchalen geschlechterkonzepten bekäme einen konservativen mantel ..." falls wir nicht guschen und den richtigen kandidaten bevorzugen, les ich aus den zeilen der jungen studentin. ich werde aber den verdacht nicht los, das hier in letzter minute wieder einmal mit ängsten und nöten manipuliert wird und werte den kommentar daher als gezielte marketingstrategie. ich nehme dabei auch keine rücksicht auf das jugendliche alter und glaube nicht, dass diese zeilen ohne einflüsterer geschrieben wurden.
1. Sie dürfen wählen, wen immer Sie möchten. Hat überhaupt niemand etwas dagegen gesagt. Wenn Sie sich von der "Wahlempfehlung" einer 19-jährigen Studentin beeinflussen lassen, sind Sie ohnehin nicht als mündiger Wähler zu bezeichnen und dementsprechend nicht wirklich erstzunehmen. Jeder, der wählen geht, soll sich selbst (!) informieren und seine Entscheidung finden. Nicht auf Wahlempfehlungen von Felix Baumgartner oder André Heller vertrauen. Um beide Seiten erwähnt zu haben.
2. Es ist äußerst schäbig, der jungen Frau "Einflüsterer" zu unterstellen, weil Sie eine Meinung vertritt, die Ihnen nicht passt. Gilt Meinungsfreiheit nur für Leute, dieselbe Meinung vertreten wie Sie? Alle anderen sind gekauft? Wo kommen wir als Gesellschaft hin, wenn wir dem Gegenüber als erstes gleich unterstellen, er hätte irgendwelche Einflüsterer und würde seine Meinung nur vertreten, weil er daraus Vorteile zieht?
Das kann man noch weiterspannen und den Spieß einfach umdrehen: Woher wissen wir z.B., dass nicht die Meinung der Autorin, sondern IHRE Meinung von Einflüsterern beeinflusst ist? Blaues Parteibuch? Vermuten und unterstellen kann man viel, wenn der Tag lang ist... Hilft nur in der Anonymität niemandem.
dreieck@: sie haben recht, ich lasse mich nicht von der wahlempfehlung einer 19-jährigen beeinflussen. So wie viele andere auch, behaupte ich einmal. Jasminco@: du hast recht. als angehende politikwissenschaftlerin würde mehr objektivität nicht schaden, sonst müsste man ja an der uni zweifel hegen. @aspasia: außer fromme wünsche erblicke ich keinen brauchbaren ratschlag. da kommt mir der hinweis auf das wahlrecht von @churchill schon gelegener
Die Autorin hat den einen oder anderen Punkt, der mMn weit wichtiger ist, noch gar nicht angesprochen. Ich möchte ergänzen:
Erstens: Der Bundespräsident hat laut der 1920 niedergeschriebenen Verfassung weit mehr Kompetenzen als viele annehmen. Er ist nicht nur (gut bezahlter) Repräsentant und verleiht hin und wieder Orden. Der Präsident kann den Kanzler oder die gesamte Bundesregierung entlassen - und zwar nach freiem Ermessen (1) Ebenso kann der Präsident (ebenfalls nach freiem Ermessen und ohne Bedingungen) den Nationalrat auflösen (2). Damit verfügt diese Person über die Macht, sowohl die legislative als auch die exekutive Macht im Staat auszuhebeln. Sollte Hofer es tatsächlich darauf anlegen - und seinen Aussagen in diversen Diskussionen zufolge ist das nicht mehr auszuschließen - wäre es möglich, dass binnen kürzester Zeit sowohl Bundespräsident, als auch Kanzler und Nationalsratspräsident in der Hand der FPÖ sind und wir auch auf dem Weg Richtung autoritärer Staat à la Ungarn, Polen, Russland oder Türkei wiederfinden, wo in schöner Regelmäßigkeit Oppositionelle niedergeprügelt und mundtot gemacht werden. Die FPÖ hat allerdings interessanterweise eine Affinität für solche autoritär regierte Staaten wie etwa Russland (3
Zweitens: Norbert Hofer inszeniert sich als "das nette Gesicht der FPÖ", allerdings war er jahrelang Rhetoriktrainer und NLP-Spezialist. NLP oder Neurolinguistische Programmierung ist eine Technik, die - vereinfacht gesagt - mit Worten versucht, die Einstellung und Meinung der ZuhörerInnen zu beeinflussen. Überspritzt formuliert: eine Art Gehirnwäsche. Dieser "sympathische Kerl" Hofer hat also jahrelanges Training im Vorgaukeln seiner charismatischen Erscheinung. Er setzt eine Maske auf, die uns vorgaukeln soll, dass alles gut und schön wird, wenn er einmal Präsident wird. Diesbezüglich kann ich nur folgenden Artikel aus dem Falter als äußerst lesenwert empfehlen: https://cms.falter.at/falter/2016/05/03/norbert-der-profi/ Und das, obwohl seine Partei bis vor kurzem noch die Abschaffung (bzw. das Zusammenlegen des Präsidentenamtes mit dem Kanzler) forderte...
Drittens: Hofer ist Mitglied der Burschenschaft Marko-Germania. Ja, Germania. Einem Verein, der Österreich seine Existenz abspricht und wo man davon träumt, sich dem deutschen Vaterland anzuschließen. Die österreichische Nation wird als 1945 erschaffene Fiktion angesehen. Auf dem umstrittenen Akademikerball trägt Hofer natürlich eine schwarz-rot-goldene Schärpe. (4) Ich frage mich: Soll jemand, dem Deutschland so sehr am Herzen liegt Österreichs Präsident werden?
Viertens: Hofer ist nicht "das nette Gesicht der FPÖ", ganz im Gegenteil. Hofer ist rechter Hardliner und hat maßgeblich am Handbuch freiheitlicher Politik der Blauen mitgewirkt. Dieses ist im Gegensatz zum eher schwammig formulierten Parteiprogramm ziemlich präzise und stellweise ziemlich deftig Lektüre. Beispielsweise wird phantasiert, Kindererziehungszeiten für die Pension anzurechnen, aber nur für die "autochtone Bevölkerung". Die Sozialleistungen sollen sich also nicht mehr an erbrachter Leistung orientieren sondern an rassisch-völkischen Kriterien, begründet wird dies zynischerweise mit der Sicherung des Überlebens der Bevölkerung. Das sind klassische rechtsextreme Positioinen (5)
Natürlich, erwiesenermaßen treffen Menschen Entscheidungen kaum Entscheidungen aufgrund des Verstandes, sondern fast ausschließlich aus Emotionen heraus. Die FPÖ hat das "Ausländerthema" seit Jahrzehnten erfolgreich an sich gerissen, wobei die "Flüchtlingskrise" und Kanzler Failmann [sic!] der Partei nur noch weiter in die Karten gespielt haben. Dazu kommt ein (vermeintlicher) Strahlemann, der uns das (Achtung: Wortwitz) Blaue vom Himmel verspricht. Der etwas weltfremde Intellektuelle Van der Bellen kommt am Land einfach nicht gut an, in Matrei beispielsweise konnte Hofer im ersten Wahlgang über 45% erreichen, während Van der Bellen gerade einmal 13% der Stimmen erhielt.
Ich persönlich bin sehr gespannt auf den Wahlausgang, auch wenn ich einen Sieg Hofers für sehr Wahrscheinlich halte.
Ansonsten: Sehr gut geschriebener und mutiger Artikel von Lisa Klammer.
------------------------------------------------------------------- (1) http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045790 (2) http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045757 (3) http://orf.at/stories/2245478/2245479/ (4) http://derstandard.at/2000034177557/Schwarz-Rot-Gold (5) http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4977803/Ollinger_Hofer-vertritt-klassisch-rechtsextreme-Positionen
Es ist schade, dass Herr Pirkner keine objektive Berichterstattung betreibt, denn es ist lustig Herrn Hofer als blauen FPÖler zu bezeichnen (Tautologie) und damit abzustempeln. Van der Bellen hingegen wird in diesem Bericht einmal mehr fälschlicherweise als unabhängig bezeichnet,da ich mir kaum vorstellen kann das es möglich ist überparteilich zu handeln, wenn die eigene Ehefrau die Geschäftsführerin des Grünen Klubs ist. An Frau Klammer, als Studentin der Politikwissenschaften, sollte gerade sie wissen, dass es nicht sehr klug ist sem Wähler eine einschlägige Meinung aufzuzwingen, da jeder von uns das Recht der Wahlfreiheit hat!
Leider wird das Wahlergebnis in Osttirol sicher nicht so ausfallen, wie es sich Frau Klammer wünscht. Denn nicht die Fakten, sondern die Angst wird bei den WählerInnen und Wählern regieren. Die Angst vor Migranten, die sich nicht integrieren, sondern Negatives in unsere Gesellschaft einbringen oder Arbeitsplätze wegnehmen. Die generelle Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und dem sozialem Abstieg. Denn derzeit gelingt es nur der FPÖ zu kommunizieren, dass sie all das verhindern könne. Die Wählerinnen und Wähler blicken aber nicht hinter die Fassade der "sozialen Heimatpartei". Denn sonst würden sie entdecken, dass das Programm der FPÖ nicht sozial ist. Aber wer von den vielen Wählerinnen und Wählern in Osttirol nimmt schon das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament der letzten Jahre wahr oder liest das "Handbuch der freiheitlichen Politik", das Norbert Hofer mitverfasst hat? Und sie würden wahrscheinlich auch merken, dass ein gegeneinander Ausspielen von "Einheimischen" und "Ausländern" aber schon rein gar nichts an der Situation im Land verbessert, sondern nur verschlechtert. Gerade Osttirol, dass durch den EU-Beitritt meines Erachtens in vielem profitiert hat (auch wenn man manches auch kritisieren muss), sollte nicht für den Pro-Europäer Van der Bellen stimmen. Aber es denken wohl nur wenige so weit, wie es wäre, wenn wir keinen Euro hätten, der Grenzbalken in Sillian nicht gefallen wäre, wenn es keine Firmenniederlassungen wie Durst oder Loacker gäbe und wenn Firmen wie Hella oder Liebherr, bei denen fast ganz Lienz oder fast das ganze Oberland arbeiten, nicht von der EU profitieren würden (Gäbe es sie noch?). Was wäre mit den Bauern? Ohne EU-Förderungen wäre Osttirol wohl halb verbuscht und das Bauernsterben wäre noch ärger, als es eh schon ist. Vom Tourismus ganz zu schweigen. Aber leider denkt der durchschnittliche Osttiroler nicht so lange nach und wählt mit Hofer die eigenen Existenz ab. Bei aller Kritik am herrschenden politischen Establishment und auch an Van der Bellen (auch ihn muss man nicht ins Unendliche hochloben): Ein Norbert Hofer kann nicht der Ausweg sein. Sondern es ist erst recht der Weg in den Untergang.
Wahre Worte - gut gesprochen, Aspasia.
Allein - ich fürchte auch, dass die politische Landkarte Osttirols am Sonntag einem tiefblauen Sommerhimmel ähneln wird.
Mein Appell an alle Osttiroler Wählerinnen und Wähler: Geht wählen - und wählt sorgsam!
Was auch einmal gesagt werden muss: Es ist noch nicht gar so lange her, dass Menschen dafür gestorben sind, um das allgemeine Wahlrecht zu erkämpfen. Und jetzt will plötzlich nur mehr die Hälfte der Bevölkerung wählen gehen? Wie würde sich wohl die Nichtwähler fühlen, wenn keine freien Wahlen mehr möglich wären?
Denkt nach! Geht wählen! Und entscheidet weise!
Das Wahlrecht beinhaltet auch die Freiheit, nicht wählen oder ungültig wählen zu dürfen ;-)
Finde meinen Standpunkt in jeder Zeile wieder. Ausgesprochen guter Text! Die Tatsache, dass Heinz Fischer oder Vorherige ein anderes und nicht autoritäres Amtsverständnis teilten bedeutet nicht, dass die Macht von Hofer als Bundespräsidenten zu unterschätzen ist. Würde mir am 22. ein Ergebnis in Lienz ersehnen, an dem man einen Funken Intelligenz und kritischer Hinterfragung der Lienzer erkennen könnte.
Ein mutiger Kommentar - bravo, Frau Klammer!
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