VP will Flüchtlinge aktiv in den Arbeitsmarkt integrieren

VP-Landesrat Johannes Tratter und VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun haben heute in Innsbruck unter dem Titel „Fordern und Fördern“ ein Positionspapier der Tiroler Volkspartei zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorgestellt. „Die große Zahl von Asylwerbern stellt uns in vielen Bereichen vor enorme Herausforderungen. Es geht uns darum, bereits heute die Weichen zu stellen, um den gesellschaftlichen Frieden auch für die Zukunft zu sichern und den Sozialstaat zu erhalten. Wir haben deshalb Positionen erarbeitet, um die Arbeitsmarktintegration aktiv voranzutreiben“, erklärt Malaun den Hintergrund der Initiative. Es habe in den vergangenen Jahrzehnten große Versäumnisse gegeben, erklärt Tratter. Zu lange sei man davon ausgegangen, dass Integration von selbst stattfinde. "Heute wissen wir, dass das ein fataler Irrglaube war." Um die Finanzierbarkeit des Sozialsystems langfristig zu sichern, müssten Asylberechtigte deshalb möglichst schnell selbsterhaltungsfähig gemacht und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Recht aus Asyl ist für die ÖVP allerdings untrennbar mit der Pflicht zur Integration verbunden. Tratter: "Dazu braucht es klare Spielregeln, aber auch die Möglichkeit, Integrationsverweigerung zu sanktionieren."

Ein durchgängiges Dokumentationssystem soll die Überprüfung des Integrationsfortschritts und aller erbrachten Integrationsleistungen sicherstellen. „Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass Integration ohne einen gewissen Druck nicht funktioniert. Das, was sich beispielsweise in Kanada seit Jahrzehnten bewährt hat, nämlich ein klares System von Rechten aber auch Pflichten für Zuwanderer, steckt bei uns vielfach noch in den Kinderschuhen", präzisiert VP-Geschäftsführer Malaun.  Die bisher freiwillige Teilnahme an Deutsch-, Orientierungs- und "Wertekursen" will die ÖVP ebenso verpflichtend einführen, wie "Kompetenzchecks" schon in der Phase des Asylverfahrens.

Geht es nach der ÖVP, müssen Asylberechtigte durch eineVerschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen auch Arbeitsangebote in peripheren Regionen annehmen. „Im Kern“, so Tratter, „geht es darum, Asylberechtigte aus der finanziellen Abhängigkeit heraus zu führen, sie selbsterhaltungsfähig zu machen und damit das Sozialsystem zu entlasten. Denn jeder Euro, den wir in eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration investieren, kommt uns langfristig zu Gute. Nichts ist für die öffentliche Hand teurer, als eine gescheiterte Berufskarriere.“

„Über Integration zu reden ist grundsätzlich immer gut“, begrüßt der Grüne Klubobmann Gebi Mair die Initiative des Koalitionspartners. „In diesem Sinne verstehen wir auch die Ideen, die in der Volkspartei gesammelt wurden: als Versuch, Integration zu verbessern. Ob jede einzelne Idee davon im Sinne der schwarz-grünen Koalition ist, werden wir uns genau anschauen. Grundsätzlich kommt mir die einladende Hand jedenfalls besser vor als der erhobene Zeigefinger, wenn es um Integration geht.“

Man werde die Ideen der Volkspartei in der Koalition diskutieren, so Gebi Mair. „Aber eines ist klar: Unser primäres Augenmerk sollte darauf liegen, ein geeignetes Angebot zu schaffen. Die Grünen denken dabei nicht nur an eine Ausweitung der gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern auch an eine Öffnung des Arbeitsmarktes für anerkannte AsylwerberInnen, die derzeit am sogenannten Bartenstein-Erlass der Bundesregierung scheitert." Absolute Priorität habe, wenn es um Integration geht, auch die Unterbringung von Flüchtlingen in kleineren Einheiten, die derzeit in vielen Gemeinden an den BürgermeisterInnen scheitere.