„Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betreffend die Felbertauernmaut wurde eingestellt“, das erklärte am 20. November Landeshauptmann Günther Platter als Aufsichtsratsvorsitzender der Felbertauern Straße AG. Dies sei eine gute Nachricht aus Brüssel: „Unsere beharrliche Strategie ist aufgegangen und damit bleibt die mautfreie Fahrt über den Felbertauern für Osttirolerinnen und Osttiroler weiterhin gesichert“.
Aufgrund unterschiedlicher Mauttarife auf der Felbertauernstraße wurde gegen die Republik Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bereits mit 24. November 2014 wurden die Tarife für Lkw und Busse angepasst und ein großzügiges Rabattsystem für Vielfahrer – in erster Linie für die Osttiroler Wirtschaft – eingeführt. „Diese Maßnahmen waren zwingend erforderlich, um eine Klage abzuwenden, da das Mautsystem für Lkw und Busse in der alten Form aufgrund des Diskriminierungsverbotes der EU nicht zu halten war“, informiert der Vorstand der Felbertauern Straße AG, Karl Poppeller.
„Die mautfreie Fahrt für in Osttirol zugelassene Privatfahrzeuge ist gerechtfertigt und verhältnismäßig und stellt keinen Gesetzesbruch dar“, betont Platter. Damit ist die EU-Kommission den Argumenten Tirols bzw. Österreichs gefolgt.
4 Postings
@senf: Stubaier und Wipptaler bekommen die Brennermautkarte ebenso kostenlos in Verbindung mit der Vignette, also das nächste mal bitte besser recherchieren oder in deiner Tube bleiben :-P
dichter & griasenk@: jammerern soll man eigentlich was wegnehmen, die "armen osttiroler". . was bleibt? . leider ein übel riechender, fauler nachgeschmack, denn die stubaier, wipptaler und auch andere zahlen weiterhin brav für ihre fahrten in die "landeshauptstädte" oder zum arbeitsplatz . der FAG-AR-Vorsitzernde als befürworter der freifahrt hat nicht kaufmännisch für seine gesellschaft gehandelt, sondern politisch taktiert. welchen anlass hat er dazu, etwa gar politische freunde? . zur kasse gebeten werden die steuerzahler . die gäste fühlen sich weiterhin gehörnt . auch die osttiroler, denen man die maut über die busfahrkarte verrechnet. . ich glaube nach wie vor, dass osttiroler pendler/ausflügler sich wochen- oder jahreskarten leisten würden, sie erhalten ja eine top-leistung - sie wissen es auch!
@Der Dichter: kann Ihrem Kommentat nur zustimmen.
Und hier ein Lob an die Tiroler Regionalpolitik! Super gemacht und auch hier gegen irgendwelchem Unsinn gewonnen, der auch nur wieder einen weiteren Stolperstein gegen die Förderung von Regionen bedeutet hätte. So soll es sein, dass sinnvolle Einrichtungen nicht von irgendwelchen Gerichten der EU ausgehebelt werden können, nur weil irgendein deutscher Urlaubsgast sich benachteiligt gefühlt und geklagt hat. Sie muss ja schließlich nicht hier leben!!!!
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren