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Schlagabtausch in Lienz zum Thema Sicherheit

Pargger fordert Sicherheitsdialog und Blanik antwortet, den gebe es längst.

VP-Vizebürgermeister Meinhard Pargger fordert einen Sicherzeitdiaolog für Lienz. Foto: Tobias Tschurtschenthaler
VP-Vizebürgermeister Meinhard Pargger fordert einen Sicherheitsdialog für Lienz. Foto: Tobias Tschurtschenthaler
Am 16. November machte ÖVP-Vizebürgermeister und deren Bürgermeisterkandidat Meinhard Pargger mit einer Presseaussendung auf sich aufmerksam, in der er einen Sicherheitsdialog für Lienz forderte. Er sagte, dass die Sicherheitsarbeit in der Stadt erst wirklich erfolgreich sei, "wenn die Lienzerinnen und Lienzer sich in der Stadt sicher fühlen". Im Zuge dessen wies er auf dramatische Ereignisse hin, die Lienz zwar nicht direkt beträfen – wie er betonte – fügte allerdings hinzu: "Der Flüchtlingszustrom trägt überdies zur Verunsicherung bei." Pargger erklärte auch, er habe in den letzten zehn Jahren immer wieder einen offenen Dialog mit der Leiterin des Flüchtlingsheims, Jeanette Schneider, gehabt, nun aber dürfe diese ohne Zustimmung ihrer Vorgesetzten keine solchen Gespräche mehr führen. Dazu Pargger: "Es gibt Ängste in der Bevölkerung, denen man mit Information und Aufklärung begegnen muss." Die Lienzerinnen und Lienzer hätten ein Anrecht auf sachliche Information darüber, welche Probleme es in der Flüchtlingsunterbringung gebe und was geplant sei. Pargger will laut eigenen Angaben zu diesem Thema einen Dialog mit allen Verantwortlichen führen. Hier brachte er Bezirkspolizeikommandant Silvester Wolsegger ins Spiel, der zu einem "offenen Dialog über die Sicherheitslage und die ergriffenen polizeilichen Maßnahmen zu informieren" bereit wäre. Parggers Wunsch sei deshalb "eine Informationsveranstaltung mit allen Verantwortlichen auch unter Einbindung der Bezirkshauptmannschaft und mit der Tiroler Soziale Dienste GmbH".
Bürgermeisterin Elisabeth Blanik widerspricht Pargger und sagt, den Sicherheitsdialog gebe es längst. Fotos: Marco Leiter
Bürgermeisterin Elisabeth Blanik widerspricht Pargger und sagt, den Sicherheitsdialog gebe es längst. Foto: Marco Leiter
Dem widersprach Bürgermeisterin Elisabeth Blanik deutlich und ortete einen "schwarzen Inszenierungsversuch". Zudem sei eine "Vermischung der Themen Asyl und Sicherheit unsachlich". Sichtlich empört fuhr sie fort: "Wenn Vizebürgermeister Pargger kurz vor den Gemeinderatswahlen 2016 einen Sicherheitsdialog fordert, muss ich hinterfragen, was er in den letzten Monaten so gemacht hat. Ich führe diesen Dialog jedenfalls schon lange. Gespräche mit der Bezirkshauptmannschaft, der Polizei, der zuständigen Landesrätin und der Tiroler Soziale Dienste GmbH finden in regelmäßigen Abständen statt." Auch Dekan Kranebitter sei eingebunden, in der Angerburg gebe es laufend Lokalaugenscheine. "So erarbeiten wir in kürzester Zeit Lösungen für die Bevölkerung und die Schutzsuchenden in unserer Stadt", erklärte Elisabeth Blanik in Reaktion auf Parggers Ansinnen. Die Probleme, von denen der Vizebürgermeister spreche, gebe es in dieser Form nicht, so Blanik: "Vielmehr will sich die ÖVP hier auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, inszenieren." Dass es Meinhard Pargger gar nicht so sehr um die Sorgen und Ängste der Lienzer gehe, scheint für Elisabeth Blanik festzustehen: „Gerade die unsachliche Vermischung der Themen Asyl und Sicherheit führt zur Verunsicherung der Menschen und suggeriert auf unzulässige Weise eine Bedrohung. Wäre man seitens der ÖVP wirklich um das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger besorgt, hätte man nicht wiederholt die Bemühungen um eine eigene Stadtpolizei torpediert.“ Zum Abschluss lud Blanik Pargger "herzlich dazu ein", sich an der bestehenden Zusammenarbeit mit den Behörden zu beteiligen.
Daniela Ingruber stammt aus Lienz und arbeitet als Demokratie- und Kriegsforscherin am Institut für Strategieanalysen in Wien. 

13 Postings

nasowas
vor 9 Jahren

Ich finde diese Forderung absolut entbehrlich und schon fast gefährlich, denn hier werden Ängste geschürt, die noch nicht da sind oder nur in sehr geringem Ausmaß. Da hat die ÖVP schlechte Ratgeber (oder gar keine?). Gerade das Beispiel Lienz und Angerburg (siehe auch den heutigen Artikel in der TT) sind eigentlich Vorzeigeprojekte und wie schnell Fehlinformationen wie eine angebliche Demo gegen Frauenführung oder schlechtes Essen negative Stimmung anheizen, sieht man in kleinem Rahmen auch hier. Das ist wie „Stille Post“. Auch ich fühle mich in Lienz sicher und fürchte mich vor manchen „Einheimischen“ mehr als vor den Flüchtlingen. Allerdings muss man auch die rosarote Brille vermeiden: Die derzeitige Situation ist eine Notsituation und nicht auf Dauer ausgerichtet. Wer bleiben will muss sich auch integrieren, die Sprache lernen und unsere Werte – und damit meine ich nicht religiöse Differenzen – verstehen und achten. Das heißt aber nicht, dass er seine Identität aufgeben muss. Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass wir in Osttirol mit der Problematik – über die Parteiengrenzen hinweg - bisher so gut umgegangen sind. Das sollte auch so bleiben.

 
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rrose selavy
vor 9 Jahren

@ austrojerk & nanny: bitte nicht alles nacherzählen, was man in irgendwelchen sozialen medien aufgetischt bekommt!

tatsächlich wurde nämlich in der sogenannten demonstration lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass die entscheidungen über den flüchtlingsstatus in osttirol wesentlich länger dauern als in nordtirol.

 
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nanny
vor 9 Jahren

@ Blitz Donner: Beschäftigung durch Übermalaufträge für die Schmierereien in der ganzen Stadt finde ich eine wirklich gute Idee. Sieht ja grauslich aus @ austrojerk: also diesen Protestgrund finde ich ja noch ärger als gegen Essen: das Durchblitzen fremder Wertvorstellungen, und das einer engagierten Frau gegenüber. Ich hoffe nur, die Protestierer haben die entsprechende Abfuhr erhalten.

 
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Blitz.Donner
vor 9 Jahren

Liebe ÖVP´ler, versucht ja nicht, Flüchtlinge mit Sicherheitsdefiziten zu vermischen. Das ist ja wohl die unterste Schublade, dies versucht eigenlich eher die FPÖ, nämlich den Bock zum Gärtner zu machen. Die Flüchtlinge kommen ja nicht freiwillig nach Europa, sie flüchten gerade vor Unsicherheit, Terror und Mord. Und in Lienz glaube ich schon, dass die Lage überschaubar ist, wie ja in gesamt Osttirol wenig Auswärtige wohnen, da blieben wir eh immer schon eher verschont davon.

Herr Pargger, kümmern Sie sich bitte um notwendigere Themen in LZ, die die Menschen wirklich interessieren und beschwören Sie nicht eine Sicherheitsdebatte auf dem Rücken der Flüchtlinge herauf. Viel wichtiger wäre, diesen Menschen eine Perspektive zu zeigen, sie ein wenig am täglichen Leben teilhaben zu lassen. Man könnte sie z.B. fragen, ob sie mit alten Menschen spazieren gehen möchten, die sicher froh wären, wenn sie bei diesem schönen Wetter noch raus kommen könnten. Oder man läßt sie bei den Stadtgärtnern mithelfen, zur Zeit ist genügen Laub zu kehren oder wären die Parks winterfest zu machen. Oder man läßt sie ein wenig beim Roten Kreuz mitarbeiten, also alles Betätigungen, die diesen Menschen Sinn und Freude bringen können. Und da kommt dann selten jemand auf dumme Gedanken und "gefährdet" somit unsere Sicherheit. Man könnte sie auch fragen, ob sie die ganzen Spray-Schmierereien von gelangweilten Kids, die es inzwischen überall gibt, übermalen könnten. Das bisserl Farbe wird sich die Stadt wohl leisten können und es würde gleichzeitig der Öffentliche Raum dadurch wieder etwas ansehnlicher werden. Denn vorallem durch Langeweile und Perpektivenlosigkeit entstehen Leerräume, die dann von Menschen durch Dummheiten oder schlimmeren Dingen ausgefüllt werden!!!

 
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austrojerk
vor 9 Jahren

@nanny. Gegen Essen haben die Flüchtlinge nicht protestiert, aber am Hauptplatz gab es einen Aufmarsch, dort wurde gegen die weibliche Führung in der Angerburg demonstriert. Wenn das nun die Dankbarkeit der Flüchtlinge ist, dann ist es traurig.

 
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Instinktivist
vor 9 Jahren

In Frankreich herrscht auch Wahlkampf... der wurde allerdings aufgrnd der tragischen und traurigen Ereignisse ausgesetzt. Wohl nicht, um in Lienz zum Thema gemacht zu werden...!? @Nanny ich gebe dir Recht, dass es so einfach nicht ist und doch ist die Frage von @PrinzessinL berechtigt... wie schauen wir sie denn an? Hat es eine Demo vor der Liebburg wegen dem Essen gegeben? Was hat es gebracht? Ich kann nur sagen, dass ich noch nie in der Angerburg gegessen habe und deshalb bei diesem Thema eigentlich nicht mitreden kann und ich denke so geht es vielen Postern vor mir auch... Ich kann aber sachlich bleiben und ich finde, dass all den Diskussionen hier eines fehlt und das ist die Sachlichkeit! @holzwurm, nicht jeder der sich durch die Asylthematik angesprochen fühlt wählt F und nicht jeder der F wählt fühlt sich durch die Asylthematik angesprochen @bergfex, nur weil der Vizebürgermeister nicht informiert ist bedeutet das ja nicht, dass niemand informiert ist. Liebe Frau Bürgermeisterin und lieber herr Vizebürgermeister... ich fühle mich in Lienz sicher. Ich bin gerne hier und ich bin stolz darauf von hier zu sein OBWOHL und dessen sollten wir uns ALLE bewusst sein, es ist nicht mein Verdienst, dass ich nicht in Syrien geboren wurde! DANKE und lg

 
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nanny
vor 9 Jahren

Na so einfach liegen die Dinge nicht, PrinzessinL &Co. Gab es eine Demonstration von Flüchtlingen der Angerburg vor der Liebburg gegen angeblich schlechtes Essen? Gab es auch Randale in der Angerburg? Man soll ja nichts überbewerten, aber ich empfehle doch die Lektüre von "Herr Biedermann und die Brandstifter" (Max Frisch) . Bei uns läuft ja alles "im Kleinformat", Rückschlüsse für größere Zusammenhänge seien erlaubt.

 
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MrBurns
vor 9 Jahren

Sicherheit betrifft uns alle - einmal mehr ist es unglaublich dass Blanik einen Zurufer braucht der sie daran erinnert ihre Arbeit zu tun. Bravo Herr Pargger!

 
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PrinzessinL
vor 9 Jahren

@ Bergfex: Wie schauen sie sie denn an?

freundlich? ängstlich? neugierig? fragend? überrascht? betroffen?

Wenn sich jeder dabei denkt: DAS KÖNNTE JA ICH SEIN! Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

 
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PrinzessinL
vor 9 Jahren

Bravo Fr. Blanik. Weiter so!!!

 
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bergfex
vor 9 Jahren

@LucasNerud & @holzwurm

Habt ihr ein Problem mit dem Thema oder habt ihr ein grundsätzliches Problem mit Pargger? Ihr und "eure" Bla...Bla...Blanik macht doch das Thema zum Wahlk(r)ampfthema, durch eure Aussagen.

Und von wegen "beschaulichen Lienz mit der Flüchtlingsthematik". Geht einmal durch die Stadt und schaut euch um, wie diese " Flüchtlinge" von den "Einheimischen" angeschaut werden.

Denkt darüber einmal nach.

Blanik behauptet mit allen Gespräche zu führen. Behält sie das dann alles für sich oder werden nur "gewisse" davon in Kenntnis gesetzt?

 
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holzwurm
vor 9 Jahren

Auf dem Foto denkt der Herr Vizebürgermeister eh über sich nach. Ergebnis offen. Oder er denkt darüber nach, wie man noch mehr F-Wähler einsammeln könnte. Ergebnis auch offen.

 
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LucasNerud
vor 9 Jahren

Wie arm, nun auch schon im beschaulichen Lienz mit der Flüchtlingsthematik und eine durch die schrecklichen Ereignisse in Paris heraufbeschworene Sicherheitsdiskussion politisches Kleingeld zu wechseln! Dies ist einem ernstzunehmenden Bürgermeisterkandidaten nicht würdig!

 
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