Grundsatzerklärung zur Tiroler Flüchtlingspolitik

Die Klausur der Tiroler Landesregierung am 7. September beschäftigte sich unter anderem mit dem derzeit allgegenwärtigen Thema der Flüchtlingspolitik. Dabei versuchte man nicht nur Position zu beziehen, sondern auch einige Handlungsweisen vorzugeben. Zudem wurde eine "Grundsatz der Tiroler Landesregierung zur Tiroler Flüchtlingspolitik" beschlossen. LHStvin Ingrid Felipe betonte, dass die Tiroler Landesregierung darauf vorbereitet sei, dass der Großteil der Vertriebenen in Tirol bleiben werde: "Wir arbeiten deswegen an einer Integrationsstrategie, denn wir wollen den Menschen in ihrer neuen Heimat Tirol das Rüstzeug mitgeben, dass sie selbstständig leben, Geld verdienen und ein aktiver Teil der Gesellschaft werden können." Eine möglichst rasche Integration in den regulären Arbeitsmarkt ist erklärtes Ziel der Regierung, wie Sozial-Landesrätin Christine Baur ausführt: "Jeder Tag, der nach der Ankunft vergeht, ohne dass wir den Flüchtlingen eine sinnvolle Tätigkeit ermöglichen, ist ein verlorener Tag. Und jeder Euro, den wir jetzt für Aus- und Weiterbildung und für Deutschkurse in die Hand nehmen, ist gut investiertes Geld." In Tirol sind aktuell rund 4.000 Asylwerber auf 95 Unterkünfte verteilt. Man rechnet damit, dass bis Ende des jahres noch etwa 6.000 Plätze gefunden werden müssen. In der Grundsatzerklärung möchte die Landesregierung laut Aussendung "die Bereitschaft, Verantwortung in Tirol für eine menschenwürdige Unterkunft unter einem festen Dach" übernehmen. LH Platter dazu: "Diskussionen um Quoten allein bringen uns nicht weiter. Die Landesregierung setzt auf den Weg des Konsenses. Insbesondere werden die Tiroler Gemeinden aktiv in die Entscheidungsprozesse der Quartiersuche mit eingebunden. Mit dieser Leitlinie wird insgesamt ein Klima des Miteinanders, der Solidarität und der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung geschaffen." Und er führt weiter aus: "Tirol muss in der Flüchtlingsfrage, in der keine einfache Lösung möglich ist, seine Handlungsfähigkeit in einer hitzigen Lage beweisen. Wenn Flüchtlinge aus Afrika oder Syrien ihre Zukunftschance bei uns in Europa suchen, dann ist das eine nationale wie europäische Bewährungsprobe. Mit kühlem Kopf und sicherer Hand ist das zu tun, was zu tun ist." Kernpunkte der Grundsatzerklärung sind die Integration, die Unverzichtbarkeit von Deutschkursen, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und schließlich die "Verhinderung von Flucht". Als ein Rezept dagegen wird einerseits Entwicklungszusammenarbeit gesehen und andererseits: "(...) die Schaffung der Voraussetzungen, dass Menschen in den Nachbarländern von Krisenregionen gesicherten vorübergehenden Aufenthalt finden, ebenso wie die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa (Anlaufzentren) und die Bekämpfung der Kriminalität, die von SchlepperInnen ausgeht (internationale polizeiliche und sicherheitsbehördliche Zusammenarbeit)." In Bezug auf in Tirol entstehende Kosten durch die Solidarität mit Flüchtenden verweist die Landesregierung auf andere und schreibt in der Grundsatzerklärung: "Das Land Tirol geht davon aus, dass der Bund – in dessen Kompetenz das Asylwesen gelegen ist – seine Verantwortung jedenfalls wahrnimmt und seine Verpflichtung insbesondere aus der Grundversorgungsvereinbarung zeitnah wahrnimmt. Zudem wird auch die Europäische Union in dieser zentralen europäischen Angelegenheit Finanzmittel bereitzustellen haben."