Die gesetzliche Ampel für das Projekt Kaufhaus Lienz stand bereits auf Grün. Am 31. März berichtete Bürgermeisterin Elisabeth Blanik dem Lienzer Gemeinderat, dass das zuständige Landesverwaltungsgericht die letzte noch anhängige Beschwerde einer Anrainerin abgewiesen habe und damit kein Rechtsmittel gegen den Baubescheid mehr eingelegt werden könne. Fast keines, muss man aus heutiger Sicht sagen.
Der Innsbrucker Anwalt der Anrainerin fand nämlich noch einen Weg und befasste im Rahmen einer sogenannten "außerordentlichen Revision" das Bundes-Verwaltungsgericht. Dieses lässt jetzt eine Bombe platzen und hebt den Baubescheid für das Kaufhaus Lienz "wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts" auf.
Das Urteil, das der Redaktion von dolomitenstadt.at vorliegt, wurde vor wenigen Tagen auch der Stadt zugestellt. Seither wird an Lösungen getüftelt. Der Ball liegt zwar laut Vwgh bei der Stadt, könnte aber an das Land weiter gespielt werden. Im Wesentlichen beruft sich der Vwgh auf eine Tatsache, die derzeit auch der Stadtverwaltung von Klagenfurt schwer zu schaffen macht:
Nachbarn von Bauprojekten haben bei deren Beurteilung Parteienstellung, die bislang aber nicht für alle Umsetzungsbereiche galt. So wurden Nachbarn nicht angehört, wenn es um die sogenannte "Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP) ging. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis geändert und gibt den Nachbarn auch bei der UVP Parteienstellung. In Klagenfurt wurde deshalb sogar der Baubewilligungsbescheid für den Ausbau der Wörthersee-Arena aufgehoben, was wie eine Bombe einschlug.
Genau die selbe Problematik gibt es beim Projekt "Kaufhaus Lienz". Dort entschied am 30. Oktober 2012 die Tiroler Landesregierung, dass für das Projekt (früher bekannt als M99) keine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt wird. In dem entsprechenden Verfahren hatte die Nachbarin keine Parteienstellung, ihre Argumente wurden nicht gehört – was damals offenbar korrekt war, in der Zwischenzeit aber geltendem EU-Recht widerspricht.
Mit der Aufhebung des Baubescheids und einer nun möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung muss das Projekt "Kaufhaus Lienz" im Prinzip zurück an den Start. Die durch ein Konkursverfahren gegen die Hobag AG ohnehin angespannte Situation bei der Verwertung des Grundstückes, die Investor Martin Hellweger vor Wochen in einem Dolomitenstadt-Interview darlegte, droht zu kippen. Ohne gültigen Baubescheid wäre das Grundstück deutlich entwertet und für Investoren wenig reizvoll. Außerdem könnte der Konkurs zwischenzeitlich über die Bühne gehen und eine andere Verwertung des Grundstückes zum Thema werden.
Bürgermeisterin Elisabeth Blanik sieht keine Handlungsmöglichkeiten für die Stadt. "Das Land hat den Feststellungsbescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht. Wir können nur das selbe tun wie damals und uns ans Land wenden." Das Stadion in Klagenfurt und das Kaufhausprojekt in Lienz seien nicht die einzigen betroffenen Projekte in Österreich, deshalb werde es wohl bald eine juristische Lösungsvariante geben müssen. Für das Kaufhaus Lienz ist eine weitere, vermutlich lange Warteschleife vorprogrammiert. Kommt am Ende heraus, dass eine UVP-Prüfung mit Parteienstellung der Nachbarn nötig ist, könnten Jahre ins Land gehen, was wohl das endgültige Aus bedeuten würde.
So könnte die Kaufhaus-Baustelle noch lange aussehen. Foto: Dolomitenstadt/Pirkner
Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.
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Hab heut gesehen, es gibt neue weihnachtliche Plakate am grauslichen Baustellenareal "M99". ;-)
Schon eigenartig, wie viel Energie vom TVB und Durst in diese Plakataktionen gesteckt wird, um das Gelände von der B100 aus "unsichtbar" zu machen. Doch das funktioniert leider nur für den Durchzugsverkehr, der eh nicht in Lienz bleiben will!
Denn sobald man Richtung Innenstadt abbiegt, kommt die ganze Wahrheit dieses Irrsinns doch zu Tage. Und es ist bis heute nichts passiert, auch wenn die Bauzaunteile teilweise umfallen, die aufgestellten Betonblöcke an Autobahnabgrenzungen erinnern und die verantwortlichen Politiker (allenvoran Befürworterin Blanik) weiterhin NICHTS dagegen tun wollen. Offenbar kann dieser Zustand noch Jahre so bleiben, ja wo sind wir denn?
Es sind Wahlen angesagt, mal schauen, ob dieser Saustall auch zum Thema wird. Herr Redakteur von Dolomitenstadt, bitte fragen Sie die Politik danach, denn dieser Zustand dort regt wirklich viele Bürger auf, nur die verantwortlichen Politiker scheint das nicht zu stören oder es gefällt ihnen sogar???
Ein Zustand wie in einer Bananenrepublik und niemand fühlt sich mehr zuständig!!!!! Zu Beginn konnte nicht alles schnell genug gehen, jetzt gibt es nur noch Ausreden und Verzögerung...
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Der Dichter
vor 9 Jahren
@ fb: Sie kann zwar nicht als "Nichteigentümer" in fremdem Grund herum bauen, aber ich glaube schon, dass man als Stadtregierung Möglichkeiten hat, einen ordentlichen Zustand herstellen zu lassen. Denn so hat man wohl eine der schlechtesten Varianten gewählt und offenbar ungeprüft zugelassen, was der tatsächliche Besitzer hier jahrelang aufführt. Wo sind da die ach so gescheiten und überbezahlten Juristen, die da wohl einen Abbruchbescheid gutgeheißen haben, der keinen Zustand beschreibt, wie das Gelände bis zum Wiederaufbau auszusehen hat. Denn sonst hätte man doch längst schon handeln können oder müssen, ansonsten ist es wohl wieder mal politisches Totalversagen.
Ich finde auch, dass es längst an der Zeit ist, diesen Mißstand zu bereinigen, das ist uns die Stadtpolitik schuldig. Denn jeden kleinen Häuselbauer hätte man längst schon mit Auflagen zugedeckt, sodass er ja recht schnell zu kuschen hat.
Werden Sie endlich tätig Frau Blanik, dafür hat man Sie gewählt, dass Sie Probleme lösen und diese Gstätten beseitigen lassen. Das sind Sie Lienz schuldig!
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Franz Brugger
vor 9 Jahren
Die Stadtverwaltung, BgmIn kann nicht bauen, ebenso kaum auf fremden Grund etwas errichten. Also erscheinen mir alle Forderungen dahingehend nicht gut gedacht.
Ob die Liegenschaft sich gemäß Auflagen des Abbruchbesscheids darstellt kann ich nicht beurteilen, allfällige Versäumnisse können gegen einen zahlungsunfähigen Bauträger kaum eingefordert werden.
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Hot doc
vor 9 Jahren
@lienz1234
Gibt's es doch noch Menschen die den Arbeitsplätzetraum glauben ? Lienz hat trotz der zig Geschäfte heute weniger Angestellte im Handel als vor 25 Jahren. Nach Deiner Logik müssten wir heute ein Vielfacher der Handelsmitarbeiter haben. .?!?!
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Sattelitt
vor 9 Jahren
Sehr geehrte Damen und Herren!
Meiner Meinung gehört das Kaufhaus Lienz gebaut es bringt uns auch Arbeitsplätze. Für unsere Region wäre es gut wenn Sich kein Jurist mehr auskennt dann gehört so ein Gesetz eingestampft Ciao Lienz1234
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MrBurns
vor 9 Jahren
die Bürgermeisterin ist mal wieder nicht zuständig, Schuld ist das Land und alle anderen. Ich frage mich, wofür haben wir sie dann? Wie oft hat sie versprochen dass der Bau startet? Bla-Bla-Blanik hält leider nichts was sie versprochen hat
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Stadtmensch
vor 9 Jahren
Die Stadt hat ja eh viel zu viele Juristen die Frau Bgm. helfen können, dann tun Sie wenigstens den Bürgern weniger lästig.
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e ist mc2
vor 9 Jahren
Oh mein Gott...soll jetzt dieser hässliche Zustand noch länger so bestehen bleiben????
Frau Bgm., jetzt sind endgültig SIE an der Reihe ihr Versprechen einzulösen: ...lassen sie endlich diesen Schuttplatz wie versprochen zuschütten und machen Sie was Schönes daraus. Eine Wiese mit Schrägparkplätzen auf dem schon asfaltierten Teil der eine Umleitungsstraße werden sollte wäre mein Vorschlag. Würde nicht allzuviel kosten, trägt aber erheblich dazu bei, endlich diesen elenden Zustand am Areal verschwinden zu lassen und außerdem Parkplätze zu schaffen. Das Gleiche könnte man am südl. Teil auch umsetzen. Es ist höchste Zeit dort was zu tun und nächstes Jahr sind Wahlen, also zeigen Sie Mut und setzen Sie Taten, das macht Politiker interessant und wählbar, da sie dadurch zeigen, dass man sich auf sie verlassen kann.
ps: ich hoffe außerdem auch, dass dieser sinnlose Tempel nie kommen wird, Lienz funktioniert nämlich auch so recht gut.
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nanny
vor 9 Jahren
Kann mich nur vollinhaltlich hot doc anschließen.
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Hot doc
vor 9 Jahren
Es liegt ein Fluch über diesen Platz.
Obwohl ich ein absoluter Gegner des M99 bin, und mich über diese Entscheidung sehr gefreut hab, ist dieses Erkenntnis eigentlich fast eine "Frechheit". Jahre später werden rückwirkend durch mehrere Instanzen bestätigte Entscheidungen aufgrund einer EUGH Entscheidung null und nichtig. Wo liegt hier eine Rechtssicherheit.
Trotzdem freuts mich unheimlich.
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anton2009
vor 9 Jahren
Das war's dann wohl!
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tetris
vor 9 Jahren
Was für eine Überraschung....
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bergfex
vor 9 Jahren
DANKE für die Information.
Dann schau ma mal.
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Hab heut gesehen, es gibt neue weihnachtliche Plakate am grauslichen Baustellenareal "M99". ;-)
Schon eigenartig, wie viel Energie vom TVB und Durst in diese Plakataktionen gesteckt wird, um das Gelände von der B100 aus "unsichtbar" zu machen. Doch das funktioniert leider nur für den Durchzugsverkehr, der eh nicht in Lienz bleiben will! Denn sobald man Richtung Innenstadt abbiegt, kommt die ganze Wahrheit dieses Irrsinns doch zu Tage. Und es ist bis heute nichts passiert, auch wenn die Bauzaunteile teilweise umfallen, die aufgestellten Betonblöcke an Autobahnabgrenzungen erinnern und die verantwortlichen Politiker (allenvoran Befürworterin Blanik) weiterhin NICHTS dagegen tun wollen. Offenbar kann dieser Zustand noch Jahre so bleiben, ja wo sind wir denn?
Es sind Wahlen angesagt, mal schauen, ob dieser Saustall auch zum Thema wird. Herr Redakteur von Dolomitenstadt, bitte fragen Sie die Politik danach, denn dieser Zustand dort regt wirklich viele Bürger auf, nur die verantwortlichen Politiker scheint das nicht zu stören oder es gefällt ihnen sogar???
Ein Zustand wie in einer Bananenrepublik und niemand fühlt sich mehr zuständig!!!!! Zu Beginn konnte nicht alles schnell genug gehen, jetzt gibt es nur noch Ausreden und Verzögerung...
@ fb: Sie kann zwar nicht als "Nichteigentümer" in fremdem Grund herum bauen, aber ich glaube schon, dass man als Stadtregierung Möglichkeiten hat, einen ordentlichen Zustand herstellen zu lassen. Denn so hat man wohl eine der schlechtesten Varianten gewählt und offenbar ungeprüft zugelassen, was der tatsächliche Besitzer hier jahrelang aufführt. Wo sind da die ach so gescheiten und überbezahlten Juristen, die da wohl einen Abbruchbescheid gutgeheißen haben, der keinen Zustand beschreibt, wie das Gelände bis zum Wiederaufbau auszusehen hat. Denn sonst hätte man doch längst schon handeln können oder müssen, ansonsten ist es wohl wieder mal politisches Totalversagen. Ich finde auch, dass es längst an der Zeit ist, diesen Mißstand zu bereinigen, das ist uns die Stadtpolitik schuldig. Denn jeden kleinen Häuselbauer hätte man längst schon mit Auflagen zugedeckt, sodass er ja recht schnell zu kuschen hat.
Werden Sie endlich tätig Frau Blanik, dafür hat man Sie gewählt, dass Sie Probleme lösen und diese Gstätten beseitigen lassen. Das sind Sie Lienz schuldig!
Die Stadtverwaltung, BgmIn kann nicht bauen, ebenso kaum auf fremden Grund etwas errichten. Also erscheinen mir alle Forderungen dahingehend nicht gut gedacht.
Ob die Liegenschaft sich gemäß Auflagen des Abbruchbesscheids darstellt kann ich nicht beurteilen, allfällige Versäumnisse können gegen einen zahlungsunfähigen Bauträger kaum eingefordert werden.
@lienz1234
Gibt's es doch noch Menschen die den Arbeitsplätzetraum glauben ? Lienz hat trotz der zig Geschäfte heute weniger Angestellte im Handel als vor 25 Jahren. Nach Deiner Logik müssten wir heute ein Vielfacher der Handelsmitarbeiter haben. .?!?!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Meiner Meinung gehört das Kaufhaus Lienz gebaut es bringt uns auch Arbeitsplätze. Für unsere Region wäre es gut wenn Sich kein Jurist mehr auskennt dann gehört so ein Gesetz eingestampft Ciao Lienz1234
die Bürgermeisterin ist mal wieder nicht zuständig, Schuld ist das Land und alle anderen. Ich frage mich, wofür haben wir sie dann? Wie oft hat sie versprochen dass der Bau startet? Bla-Bla-Blanik hält leider nichts was sie versprochen hat
Die Stadt hat ja eh viel zu viele Juristen die Frau Bgm. helfen können, dann tun Sie wenigstens den Bürgern weniger lästig.
Oh mein Gott...soll jetzt dieser hässliche Zustand noch länger so bestehen bleiben????
Frau Bgm., jetzt sind endgültig SIE an der Reihe ihr Versprechen einzulösen: ...lassen sie endlich diesen Schuttplatz wie versprochen zuschütten und machen Sie was Schönes daraus. Eine Wiese mit Schrägparkplätzen auf dem schon asfaltierten Teil der eine Umleitungsstraße werden sollte wäre mein Vorschlag. Würde nicht allzuviel kosten, trägt aber erheblich dazu bei, endlich diesen elenden Zustand am Areal verschwinden zu lassen und außerdem Parkplätze zu schaffen. Das Gleiche könnte man am südl. Teil auch umsetzen. Es ist höchste Zeit dort was zu tun und nächstes Jahr sind Wahlen, also zeigen Sie Mut und setzen Sie Taten, das macht Politiker interessant und wählbar, da sie dadurch zeigen, dass man sich auf sie verlassen kann.
ps: ich hoffe außerdem auch, dass dieser sinnlose Tempel nie kommen wird, Lienz funktioniert nämlich auch so recht gut.
Kann mich nur vollinhaltlich hot doc anschließen.
Es liegt ein Fluch über diesen Platz.
Obwohl ich ein absoluter Gegner des M99 bin, und mich über diese Entscheidung sehr gefreut hab, ist dieses Erkenntnis eigentlich fast eine "Frechheit". Jahre später werden rückwirkend durch mehrere Instanzen bestätigte Entscheidungen aufgrund einer EUGH Entscheidung null und nichtig. Wo liegt hier eine Rechtssicherheit.
Trotzdem freuts mich unheimlich.
Das war's dann wohl!
Was für eine Überraschung....
DANKE für die Information.
Dann schau ma mal.
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