Felipe erhält weiteren Offenen Brief aus Osttirol

Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe ist derzeit anscheinend kein Urlaub gegönnt. Denn einmal mehr erhielt sie dringliche Post aus Osttirol. Diesmal ging es allerdings nicht um die Zugverbindung zwischen Lienz und Innsbruck, sondern einmal mehr um Osttiroler Kraftwerkspläne, genauer gesagt um das potentielle Aus derselben in Innervillgraten. Gerhard Heilingbrunner, Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes, appelliert in einem Offenen Brief an die Landesrätin: "Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass nun alle Kraftwerksarbeiten durch die Tiroler Naturschutzbehörde sofort gestoppt werden!" Seine Argumentation ergibt sich für ihn folgendermaßen: "Gemäß § 29 Abs 9 lit b des Tiroler Naturschutzgesetzes erlischt auch dann eine naturschutzrechtliche Bewilligung, wenn eine für das Vorhaben sonst noch erforderliche bundes- oder landesgesetzliche Bewilligung rechtskräftig unwirksam wird. Mit 31.12.2014 ist die erforderliche forstrechtliche Bewilligung für das Kraftwerksvorhaben Innervillgraten erloschen und somit unwirksam geworden. Faktum ist daher, dass gemäß § 29 Abs 9 lit b Tiroler Naturschutzgesetz auch der naturschutzrechtliche Bewilligungsbescheid für das Kraftwerksvorhaben Innervillgraten seit 31.12.2014 erloschen ist." Schuld an allem ist laut Heilingbrunner niemand anderer als die Gemeinde Innervillgraten selbst. Bereits mit einem Rechtsgutachten im April 2015 sei aufgezeigt worden, so fährt er fort, "dass die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Kraftwerke in Innervillgraten zumindest seit 18.02.2015 erloschen ist, da "ein Schwarzbau eine behördlich vorgeschriebene Baubeginnsfrist nach dem Naturschutzgesetz nicht retten kann". Enttäuscht ist Heilingbrunner laut seinem Brief vor allem von der Naturschutzabteilung des Landes bzw. der Landesrätin selbst, "da sie es trotz mündlicher Zusage vor Zeugen nicht geschafft hat, ein schriftliches Gegengutachten in Sachen Verlust des Naturschutzbescheides wegen Schwarzbau vorzulegen". Der Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes und Vertreter der "Initiative Österreich 2025" geht in seinem Schreiben noch einen Schritt weiter, kündigt für die nächsten Tage "neue Enthüllungen" an und fügt hinzu: "Die ganze Angelegenheit Innervillgraten schreit nunmehr danach, auch strafgerichtlich überprüft zu werden." Aus dem Büro der Landesrätin heißt es dazu: "Die Umweltbehörde hat auf Anweisung von Ingrid Felipe die Verfahrensparteien, Gemeinden und den Landesumweltanwalt um Stellungnahme gebeten. Erst nach Abwägung dieser Expertisen und nach Anhörung der Betroffenen ist eine Entscheidung in der Sache möglich."