Matreier Zahlenspiele rund um die Bergbahnen

Es ist ein brisantes Schreiben, dass die Rechtsanwälte Opperer-Schartner im Auftrag der Matreier Goldried Bergbahnen GmbH & CoKG und der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG bereits am 6. Juni dieses Jahres an die Matreier Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger schickten. Zum einen, weil darin fünf Summen angeführt werden, die sich zu 780.169,38 Euro addieren und vom Bergbahnen-Imperium des Heinz Schultz bei der Gemeinde eingefordert werden. Zum anderen, weil der Brief (der dolomitenstadt.at vorliegt) durchschriftlich auch an Landeshauptmann Günther Platter, Bezirkshauptfrau Olga Reisner und Landesrat Johannes Tratter geschickt wurde und einen schwerwiegenden Vorwurf enthält. Neben 74.400 Euro aus einer „Werbepoolvereinbarung“, 312.390,60 Euro anteiligen „Dienstbarkeitskosten“, 27.378,78 Euro für „offene Stromkosten Pistenbeleuchtung/Cimaross und 200.000 Euro für Beschneiung und Wasserversorgung fordern die Schultz-Anwälte nämlich auch 166.000 Euro unter dem Titel ein: „stille Einlage an der Matreier Goldried Bergbahnen GmbH & Co KG laut Vertrag vom 29. 12./30.12. 2006.“  In dem Brief wird ausdrücklich darauf verwiesen, „dass der 1/3 Anteil an der stillen Beteiligung in Höhe von 166.000 Euro bereits im Jahre 2009 vom Land Tirol an die Marktgemeinde Matrei angewiesen aber nicht an unsere Mandantschaft weitergeleitet wurde. Das Geld wurde sohin offenkundig widmungswidrig verwendet!!“. Vizebürgermeisterin Mattersberger ist deshalb Adressantin des Schreibens, weil Bürgermeister Andreas Köll neben dem Gemeindeamt und dem Mandat eines Bundesrates sowie der Obmannschaft im Krankenhausverband auch einer der Geschäftsführer der Matreier Goldried Bergbahnen GmbH & CoKG ist. Er kann somit in dieser Angelegenheit formaljuristisch nicht die Gemeinde vertreten. Die Optik ist dennoch prekär. Köll sitzt auf beiden Seiten der Front. Warum das Schreiben erst jetzt – zunächst über die Tiroler Tageszeitung – ans Licht der Öffentlichkeit kam, könnte an der Weigerung der Gemeinde liegen, die Bergbahn-Forderungen zu begleichen. Die Schultz-Anwälte drohen für diesen Fall: „Die Benachrichtigung der Öffentlichkeit über die bisher offensichtlich nicht bekannten offenen Verbindlichkeiten der Marktgemeinde Matrei i. Osttirol behält sich unsere Mandantin vor.“ Das war am 6. Juni. Am 12. Juni konterte die Marktgemeinde mit einem Brief, verfasst vom Lienzer Rechtsanwalt Johannes Hibler. Auch dieser Brief liegt der Redaktion vor. Interessant ist, wie Hibler die Zurückweisung der Schultz-Forderungen begründet. Er skizziert in peniblem Juristendeutsch die Verflechtung zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Wirtschaftskreisläufen. Hibler merkt grundsätzlich an, dass zwischen Matrei und den Schultz-Bergbahnen „eine Reihe von Rechtsbeziehungen mit daraus resultierenden wechselseitigen Forderungen bestand und besteht, die in der Vergangenheit regelmäßig und wechselseitig aufgerechnet wurden.“ In einfachen Worten: Vom Erschließungsbeitrag bis zu den Stromkosten, vom Beschneiungswasser bis zur Pistenbeleuchtung und von der stillen Beteiligung bis zur Förderung wurde nicht unbedingt verrechnet, überwiesen und verbucht, sondern schlicht „saldiert“. Hibler baut die Matreier Position auf diese Usancen auf – und auf ein Datum: den 30. November 2010. Damals sei eine Saldenliste erstellt worden. Bei einer gemeinsamen Besprechung im Februar 2011 „wurde vollständige Einigung über die Richtigkeit dieser Verrechnung hergestellt.“ Einfach ausgedrückt: alles was zwischen Matrei und Schultz an unterschiedlichsten Leistungen und Gegenleistungen über die Jahre vereinbart und erbracht wurde, wurde mit diesem Tag auf Null gestellt. Man war, zumindest aus Gemeindeperspektive, quitt. Weil die von den Schultz-Anwälten angesprochene Bedarfszuweisung schon 2009 angewiesen wurde, sei auch dieser Betrag im Gesamtsaldo enthalten. „Vorsätzlich falsch“ sei die Behauptung, die Gemeinde habe das Geld nicht für die Bergbahnen verwendet. Dann geht Hibler zum Angriff über und listet umgekehrt die Forderungen der Gemeinde an Schultz bzw. dessen Bergbahnen auf. Auch hier bietet sich ein diffuses Bild komplexer wechselseitiger Verflechtungen. Ein „gestundeter Baukostenbeitrag“ von 154.430,89 Euro taucht da auf und fällige Gebühren der Matreier Bergbahnen (76.415,85 Euro) und der Kalser Bergbahnen (133.000,90 Euro) die von Matrei per Exekution eingetrieben wurden. Andreas Köll, Bürgermeister von Matrei und Geschäftsführer der Matreier Bergbahnen in Personalunion droht jedem (auch der Dolomitenstadt-Redaktion) mit Klage, der ihm selbst bei diesen Deals zwischen Gemeinde und Bergbahnen eine Doppelrolle unterstellt. Nicht er sondern die jeweiligen VizebürgermeisterInnen hätten im Namen der Gemeinde die erwähnten Vereinbarungen getroffen. Er habe sich immer für „befangen“ erklärt. „Bergbahnen-Geschäftsführer ist mein privater Brotberuf“, erklärt Köll und fügt hinzu, dass er deshalb noch lange kein Angestellter von Heinz Schultz sei, sondern der Vertreter der Matreier Minderheitseigentümer in der Geschäftsführung der Bergbahnen. Nur diese, nicht Heinz Schultz, könnten ihn von diesem Posten abberufen.