Der Wahlkampf in Lienz scheint eröffnet

Prinzipiell gibt es Lustigeres als eine Gemeinderatssitzung. Das scheinen auch die Lienzer zu denken, denn es kommen kaum Bürger zu diesen Sitzungen. Am 31. März allerdings hatte zumindest der erste Tagesordnungspunkt durchaus humoristische Elemente zu bieten. Das Thema war – wenig überraschend – wieder einmal das vieldiskutierte Kaufhaus bzw. die Hobag AG. Bürgermeisterin Elisabeth Blanik berichtete, dass ein neuerliches Beschwerdeverfahren vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt wurde. Soweit so gut. Diese Meldung hätte auch gleich der Schlusssatz zu diesem Tagesordnungspunkt sein können, denn neben ein paar kleineren Themen, wartete der Rechnungsabschluss 2014 der Stadtgemeinde Lienz als das eigentliche Thema der Sitzung. Nun, es kam anders. Vizebürgermeister Meinhard Pargger fragte nach, wie es um die Gerüchte stünde, dass die Firma Hobag in Konkurs sei. Blanik erwiderte, das Ausgleichsverfahren liefe noch bis Mitte April, daher könne man derzeit gar nichts sagen. Aktuelle Informationen würden eher in die Richtung gehen, dass der Ausgleich durchginge. Das schien das Stichwort für Gemeinderat Christian Steininger zu sein, der sich ab diesem Moment – für gefühlte Stunden oder auch nur 30 Minuten – ein Match mit der Bürgermeisterin lieferte. Er zog zwei Grundbuchauszüge hervor und fragte, warum die Stadt Lienz ihre Forderungen nur auf der Liegenschaft 788 (Alte Mühle) eintragen habe lassen (Euro 22.884,12) und ihr Pfandrecht nicht auch auf die gegenüber liegende Liegenschaft 696 ausgeweitet habe, wo doch Greiml & Horwath Rechtsanwaltschaftspartnerschaft ihr Pfandrecht mit je Euro 69.000 auf beiden Liegenschaften festgelegt habe  – in zweiterem Fall auch die Südtiroler Sparkasse AG mit Euro 7,6 Millionen. Die Diskussion fiel daraufhin ins Historische, wer wann wofür gewesen sei, was getan, wen getroffen oder seine eigene Meinung geändert habe. Während Elisabeth Blanik betonte, dass man als Stadt gegenüber Investoren auch eine gewisse Verantwortung habe und es nicht sein könne, dass man von 2008 bis 2015 auf einen Baubescheid zu warten habe, denn welch gesundes Unternehmen könne sich das schon leisten, schienen die ÖVP andere Fragen zu bewegen, etwa welche Firmenkonstruktion derzeit aktuell sei, wie sie zustande gekommen und wer nun der aktuelle und tatsächliche Ansprechpartner für die Stadt Lienz sei. Kein uninteressanter Punkt bei einer Konstruktion, die vermuten lässt, dass diesbezüglich gleich mehrere Firmen hintereinandergeschaltet sind: Da wäre die Südtiroler Hobag, in Lienz meist vertreten durch die ICM Baumanagement GmbH, aber auch die Ulysses Immobilien GmbH. Diese drei sind noch nachvollziehbar. Schwieriger wird es in Bezug auf die Firma Zelos, die als Gesellschafter bei Ulysses ("wie passend, der griechische Name für Odysseus", wirft Steininger an dieser Stelle ein) eingetragen ist, die wiederum die Luxemburger Firma Fruit als alleinigen Eigentümer ausweist. Da Luxemburg Firmen datenrechtlich stärker schützt, bleibt einstweilen unklar, wer hier wiederum dahintersteckt. Bürgermeisterin Blanik blieb von den Ausführungen ebenso ungerührt wie von den Bemerkungen anderer Gemeinderäte, dass ja irgendwie auch René Benkos Firma Signa dazugehöre. So amüsant kabarettistisch manche Redewendung ausfiel, zwischendurch kommentiert durch Gemeinderat Sepp Blasisker, so deutlich wurde auch sichtbar, dass sich die Atmosphäre im Lienzer Gemeinderat ändert. Der Weg geht in Richtung Wahlkampf, der Ton wird rauer, manchmal so weit gehend, dass Bemerkungen unter die Gürtellinie gehen und/oder so aufgenommen werden. Beides Spiele, die durch heftiges Gestikulieren ein wenig zu geübt theatralisch ausfielen, mehr als es die Sache benötigte. Auch der Rechtsstaat an sich wurde mehrfach in einer Weise zitiert, die der jeweils anderen Fraktion unterstellte, damit ein wenig schlampig umzugehen oder diesen als Ausrede zu benützen. Fazit: Die ÖVP möchte Baumeister Bernhard Pöll zur nächsten Sitzung eingeladen wissen, um mehr über die aktuellen Firmenhintergründe und Verwicklungen zu erfahren; das Zauberwort Benko tauchte immer wieder auf, mehr aber auch nicht. Elisabeth Blanik betonte, sie wolle das Kaufhaus für Lienz und "mir ist wurscht, wer dort oben baut", Hauptsache, es werde endlich gebaut; als Zwischenlösung schlug sie einen Parkplatz vor, wenn sich nicht Mitte April herausstelle, dass doch sofort gebaut werde. Dieser Parkplatz sorgte für das nächste Aufregerthema bei der ÖVP, denn man könne ja nicht einfach auf dem Grundstück, das einem nicht gehöre, bauen; nein, kein Bau sondern eben ein Parkplatz, erwiderte die Bürgermeisterin – und so vergingen Diskussionen und Zeit, dazwischen ein kurzer Affront, als Christian Steininger etwas unvermutet die vermeintlichen Emotionen der Bürgermeisterin ansprach, die lediglich erwiderte: "Ich fühle gar nichts – außer Durst." Während Elisabeth Blanik von ihrer Partei ein wenig im Stich gelassen wurde, fand Steininger einen Unterstützer in Stephan Tagger, der auf das im Raum stehende Spekulationsgeschäft hinwies und sich, wieder gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, auch über eine Bemerkung der Bürgermeisterin wunderte, die er so verstanden hatte, dass ein reicher Unternehmer nur mit Geld kommen müsse, dann dürfe er alles – Blanik wies dies heftig zurück, da war er wieder, der Wahlkampf mit seinen nicht enden wollenden Dankeslisten an die einen und Seitenhieben auf die anderen – und dies auf allen Seiten. Nicht viel Neues also zum Thema Kaufhaus. Und sonst? Die Sommerbetreuung für Kinder wurde an den einzigen Bieter, das Osttiroler Kinderbetreuungszentrum, vergeben, die Kommunikationsstrategie für das Dolomitenbad wurde nach einer Ausschreibung, an der sich lediglich zwei Teams beteiligt hatten, an die Image Manufaktur vergeben und einiges mehr wurde diskutiert, ehe man sichtlich ermattet zum Hauptthema des Abends kam, den Rechnungsabschluss. Hier stand zunächst ein Plus von Euro 1.032.204,68 im Raum, doch wurde gleich darauf hingewiesen, dass ein Teil des Geldes schon vergeben bzw. gebunden sei. Übrig blieb ein wesentlich kleineres Plus, diskutiert wurden dann allerdings eher Einzelthemen. Elisabeth Blanik ging am Ende ihres Berichts dazu über, all das aufzuzählen, was sie sich zu Amtsantritt vorgenommen hatte (also doch Wahlkampfbeginn!), die anderen Fraktionen versuchten, sich einiges davon auf ihre Fahnen zu heften. Johannes Schwarzer (LSL) zeigte sich als der kritischste Leser der Unterlagen und kritisierte vor allem die Budgetüberschreitungen im Bereich Kultur, insbesondere durch das Schloss Bruck, wobei er betonte, dass er nicht das Kulturbudget, sondern lediglich dessen 80%-ige Überschreitung kritisiere. Weitere Themen waren der Hauptplatz, der Finanzausgleich, die Homepage der Stadt und schließlich der Stadtsaal sowie die Schulen, die alle Fraktionen als Hauptthema der nächsten Legislaturperiode wissen wollten. Als dann noch die Frage kam, ob nicht endlich die Müllkübel der Stadt ausgetauscht werden könnten – ein ökologisches wie ästhetisches Thema – kam immer öfter der Hinweis auf das im vierten Stock wartende Gulasch.