VP Lienz eröffnet die Budgetdebatte 2015

  Am Montag, 22. Dezember, tagt der Lienzer Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr. Es wird eine lange Sitzung werden, mit einigen Schmankerln für politikinteressierte Zuseher. Zum Beispiel wird die HOBAG Immobilien GmbH einmal mehr Thema sein, die "Kaufhaus-Investoren", die 50 Millionen Euro nach Lienz bringen wollen, schulden der Stadt seit geraumer Zeit rund 20.000 Euro, die offenbar schwer einzutreiben sind. Kontrovers könnte auch die Zahlung von 36.000 Euro an das Grand Hotel Lienz diskutiert werden, laut Tagesordnung ein Einmalbetrag "zur finalen Bereinigung offener wechselseitiger Verpflichtungen". Dahinter verbirgt sich ein alter Konflikt um einen Fußgängersteg vom Hotel über die Isel in die Innenstadt. ÖVP und FPÖ wollten unter der Führung von Bürgermeister Hannes Hibler 2008 rund 700.000 Euro aus dem Stadtbudget dafür locker machen, es kam aber nie zur Umsetzung und seither gibt es zwischen der Nobelherberge und der Stadt immer wieder Zoff ums Geld, der jetzt bereinigt werden soll. Bedeutsam ist aber vor allem ein Punkt der Tagesordnung: "Festsetzung des Voranschlages der Stadtgemeinde Lienz". Es geht um das Budget und den Haushaltsplan für das Jahr 2015 und damit immerhin um ein Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro, davon rund 33 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt. Die ÖVP, die im Lienzer Gemeinderat mit 11 von 21 Sitzen eine absolute Mehrheit hält, eröffnete bereits am 19. Dezember mit einer Medienaussendung die Budgetdebatte. "Dieses Budget trägt – wie die vorhergehenden – die Handschrift der Volkspartei", unterstreicht Fraktionsführer und Vizebürgermeister Meinhard Pargger und unterfüttert diese These mit Lobeshymnen aber auch einigen interessanten Details auf künftig geplante Vorhaben. Im außerordentlichen Haushalt des nächsten Jahres sind 7,7 Mio Euro für den Hallenbadneubau veranschlagt. Es ist das größte Projekt der Stadt seit Jahrzehnten. Die ÖVP reklamiert für sich, dass auch eine Rutsche gebaut wird und das Bad in einen "Sportpark Lienz" integriert werden soll, der auch eine Kletterhalle vorsieht. Offenbar Realität wird auch ein weiteres, bislang streng unter Verschluss gehaltenes Vorhaben, das "Mobilitätszentrum" am Bahnhof. 2015 seien erstmals 250.000 Euro im außerordentlichen Haushalt budgetiert, erklärt Pargger, die behindertengerechte Adaptierung des Bahnhofes stünde "unmittelbar bevor". Und noch ein Lieblingsprojekt legt der Vizebürgermeister auf den vorweihnachtlichen Gabentisch: Günstige Grundstücke für "20 potenzielle Häuslbauer" im Bereich der "Minekugel", die im kommenden Jahr zum Verkauf angeboten werden sollen. Üblicherweise werden die durchwegs vorverhandelten Punkte des umfangreichen Haushaltswerkes jedenfalls von ÖVP und SPÖ, meist auch von den Kleinparteien durchgewunken. Auch das Ende der Sitzung ist absehbar: es wird wohl wie jedes Jahr Gulasch, Bier und zufriedene Gesichter im Büro der Bürgermeisterin geben.