Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Köll ein

Als Eigeninitiative sah der Matreier Bürgermeister Andreas Köll Anfang des Jahres seine "Anregung" zur Aufhebung der eigenen parlamentarischen Immunität. Er möchte damit bestmöglich an der Aufklärung zweier ihm zu Unrecht vorgeworfener Delikte mitwirken, argumentierte Köll gegenüber dem Landtag als zuständiger Instanz. Politische Gegner sprachen von einer "Flucht nach vorne". Tatsächlich ermittelte in der Folge die Staatsanwaltschaft in zwei Angelegenheiten gegen Köll. Zum einen war er anonym wegen hoher Kontokorrentkredite der Gemeinde angezeigt worden, zum anderen brachte der Grünpolitiker Peter Pilz eine Anzeige ein, weil Köll vor der Wehrpflicht-Abstimmung einen offiziell wirkenden Brief an die Gemeindebürger geschrieben hatte. Der Staatsanwalt sehe "keinen tatsächlichen Grund zur weiteren Verfolgung", vermeldet der Politiker heute in einer Aussendung: "Hinsichtlich der Kreditaufnahmen lägen sämtlichen Beschlüsse des Gemeinderates vor und bezüglich des inkriminierten Schreibens in Zusammenhang mit der Volksbefragung wäre keinesfalls der Eindruck einer Amtlichen Mitteilung vermittelt worden. Die Kosten seien von der, auch den Auftrag erteilenden Gemeinderatsfraktion getragen worden", zitiert Köll die Behörde.