Virger Betrieb gerät zwischen Natura 2000-Fronten

... hätte der Herr Bürgermeister nicht dieses blöde Kraftwerk angeleiert, könnte der Herr Bstieler in Ruhe baggern ...

chiller 336, du sprichst mir aus der Seele!

... so viele Rechtsfachleute, die das Verfahren und die Umstände bis in das letzte Detail kennen ... - und sich in ach so qualitätsvollen und feinfühligen Darlegungen zum Thema ergehen .... - einfach beeindruckend!

Wäre es eine abwegige Vermutung, dass in dieser Runde alle Virgentaler Kampfposter versammelt sind? Mit allfälliger Verstärkung aus dem Defereggen?

sehr interessant .... alle kommentare hier mitzuferfolgen. aber wenn man genau mitliest, fallen hier sehr oft worte wie anscheinend, könnte, wäre etc pp. also im prinzip nur mutmaßungen, die der fantasie der einzelnen schreiber doch sehr dienlich sind. die ganze sache hat mitttlerwile absolut an objektivität verloren und erinnert zusehends an ein stück der löwingerbühne - aber diesmal als drama. das einzige was mich hier persönlich wirklich zum schmunzeln bringt, sind die soeben ins spiel gebrachten rauhfußhühner, die dem schwank aus naturschutz, schotttergruben, tamarisken und natura 2000 eine unvergleichliche würze mit auf den weg gibt.

Wie kann man denn bitte als "User" einwandfrei belegen, dass Marian Bstieler wirklich als Marian Bstieler den Eintrag verfasst hat, Herr Ornithologe? Aber sagen wir mal, dass es so war. Ein nicht belegbares Gedankenspiel: Könnte es nicht sein, dass in Virgen der Bürgermeister dem betreffenden Erdbeweger einen Besuch abgestattet hat, um ihn auf die Wichtigkeit künftiger Gemeindeaufträge hinzuweisen.

Da gibt es noch ein super Beispiel für die Wohltaten von Natura 2000 aus dem Osttiroler Defereggental: Im St. Jakober Gemeinderat wurde kürzlich von Experten über die Probleme bei einem Projekt der Wildbach- und Lawinenverbauung in Hopfgarten in Defereggen berichtet, bei welchem auch die Gemeinden St. Veit und St. Jakob in Defereggen kräftig mitzahlen müssen! Im dort schon seit vielen Jahren bestehenden Nationalpark (auch Natura 2000) soll es ein Natura 2000-Verfahren für das Verbauungsprojekt „Leilahner“ gegeben haben. Die damals zuständige Juristin könnte unter Umständen die heutige Bezirkshauptfrau gewesen sein, so die Mitteilung. Im damaligen Verfahren wären auf rund 2200 bis 2400 m Seehöhe die Bauzeiten angeblich nur auf die Monate August und September beschränkt worden, wobei jeder gelernte Osttiroler weiß, was das in dieser Höhe heißt! Angeblich sind Ausgleichsmaßnahmen für die dort lebenden Rauhfußhühner auf einer Fläche von 20 ha vorgeschrieben worden. Diese auch nach Brüssel zu meldenden Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen hätten schon bisher Mehrkosten von über 500.000,-- Euro ausgelöst, mit weiteren empfindlichen Mehrkosten sei zu rechnen! Und jetzt kommt der absolute Clou: Die anscheinend nach Brüssel zu meldenden Auflagen im Waldbereich (teilweise Ausschlägerung oder Auslichtung im hochalpinen Schutzwald?) können angeblich aus anderen gesetzlichen Gründen (Forstgesetz?) nicht durchgeführt werden! Wie wird den Brüssel darauf reagieren und sollten vielleicht derartige Fragen gerade in Zeiten wie diesen die Öffentlichkeit interessieren?

Die nächste Frage an Olga R.: Der Matreier Bürgermeister hat doch vor mehreren Tagen gesagt, dass in einem möglichen Nachnominierungsprozess für „Natura 2000-Verdachtsgebiete“ auch schon eine Verträglichkeitsprüfung nach § 14 Tiroler Naturschutzgesetz zu machen wäre. Olga R. und ihre Behörde haben das sicher in den letzten Jahren in allen Naturschutzverfahren im Iseltal und seinen Seitentälern ordnungsgemäß gemacht, oder? Beim neuen Golfplatz in St. Jakob oder beim Schotterabbau der Firma Bstieler in Virgen war das offenbar so. Warum wurde aber weder beim Bau der Ersatzstraße, noch beim Neubau der Felbertauernstraße = derzeit mit Abstand größte Baustelle Osttirols(!) ein derartiges Verfahren von der Bezirkshauptmannschaft anscheinend aber nicht gemacht? Hoffentlich hat dies – bei der Ersatzstraße die Bezirkshauptmannschaft und beim Felbertauernstraßenneubau die zuständige Abteilung des Landes – in den damaligen Naturschutzverfahren „miterledigt“. Hoffentlich ist das auch in beiden Akten ausreichend dokumentiert, sonst könnten da noch ganz gewaltige Probleme auf manche zukommen! Im Mahnverfahren der EU und auf einem Vorschlag des Kuratoriums Wald und des Umweltdachverbandes ist nämlich der ganze Tauernbach(!) parallel zur Felbertauernstraße für ein Natura 2000-Gebiet nominiert, was mit Sicherheit eine zwingende Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung auslöst. Die Öffentlichkeit hat einfach ein Recht darauf, von derartigen massiven Einschnitten und Vorgängen zu erfahren!

Was ist denn das für ein rechtlicher Qualitätsstandard! Einen derartigen Bescheid habe auch ich noch nie gesehen: Auf die bloße Anzeige eines amtsbekannten Umweltschützers und angeblich von diesem erstellten „Fotobeweisen“ (wo, wann, wie, wo sind die GPS-Geodaten der einzelnen Aufnahmestandorte?) wird ohne ein ordentliches Ermittlungsverfahren und ohne jegliche Wahrung des Parteiengehörs – also die Möglichkeit für den Beschuldigten, eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen der „Illegalität“, welche nicht nur nach Naturschutzrecht, sondern möglicherweise sogar Umweltstrafrecht relevant sein könnten, abzugeben – einfach ein „Untersagungsbescheid“ nach § 14 Abs. 9 iVm. § 17 Tiroler Naturschutzgesetz („Sonderbestimmungen für Natura 2000-Gebiete“) erlassen.

Am ersten Tag wird von der BH gesagt, der Schotterabbau sei illegal und es gebe nur eine wasserrechtliche Bewilligung, am zweiten Tag taucht plötzlich ein neuer Bescheid auf, wo eine aktuelle wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung aus dem Jahr 2012 vorliegt, welche angeblich bis 2016 gilt. Was stimmt denn da jetzt? Der natürlich verängstige und eingeschüchterte Unternehmer wird dann von der Bezirkshauptfrau auf die BH zitiert und wird ihm dort offenbar eingeredet, dass er gegen den Bescheid ein Rechtsmittel einlegen soll. Wer hat denn diese Beschwerde für den Unternehmer geschrieben, vielleicht doch nicht er selbst oder vielleicht doch nicht sein Anwalt? Welche juristischen Argumente gegen diesen Bescheid sind denn in diesem Rechtsmittel enthalten und sind sie tatsächlich geeignet, das unter jeder Kritik stehende und stümperhafte Ermittlungsverfahren mit wirkungsvollen juristischen Argumenten zu bekämpfen? So viele Fragen in diesem wirklich aufklärungswürdigen Fall, die natürlich die Öffentlichkeit zu Recht interessieren! Wer wird sie beantworten? Ob es politisch von der Bezirkshauptfrau oder einer ihrer Bezirksnebenfrauen besonders klug war, gerade am Höhepunkt der aktuellen „Natura 2000-Debatte“ einen derart mangelhaften und allen Rechtsgrundsätzen widersprechenden „Natura 2000-Bescheid“ hinauszulassen, ist wieder eine ganz andere Geschichte….

Sind wir in Russland oder was? Am 6. August 2014 schreibt Marian Bstieler selbst um 21:41 „bezüglich der Veröffentlichung des Bescheides war ich von Hr. BGM Dietmar Ruggenthaler informiert.“ Dieses posting stammt nachweislich von Herrn Bstieler persönlich, womit man schon die Frage stellen darf, wer denn da lügt? Diese Sache stinkt doch gewaltig! Warum sollte es dem Bürgermeister einer Gemeinde nicht erlaubt sein, einen – aus seiner Sicht für das Unternehmen, die Gemeinden und ganze Region nachteiligen Bescheid - nicht zu veröffentlichen? Soll er ihn vielleicht unter seinem Kopfpolster verstecken? Jedes wasser- und naturschutzrechtliche Verfahren ist durch öffentlichen Anschlag an der Gemeindetafel kundzumachen, das ist also eine Sache, die die Öffentlichkeit sehr wohl interessiert! Wer wollte denn jetzt dem Unternehmer helfen, der Bürgermeister, der sich klar gegen die Einstellung des ursprünglich von der Bezirkshauptfrau als „illegal“ bezeichneten Schotterabbaus wehrt oder die Bezirkshauptfrau, deren Behörde diesen Abbau eingestellt hat? Bürgermeister Ruggenthaler ist ja nicht selbst Behörde und kann deshalb natürlich über ein derartiges Verfahren in der Öffentlichkeit sprechen. Wahrscheinlich hat die Gemeinde sogar Parteistellung oder ist zumindest Beteiligte!

Zum Thema UNGEFRAGT VERÖFFENTLICHEN: Ferdi hat ja bereits darauf hingewiesen. Im vorhergehenden Artikel hat MARIAN BSTIELER kommentiert, dass Ruggenthaler sein EINVERSTÄNDNISS zur Veröffentlichung des Bescheides hatte!!! Also sollte man zumindest mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein. Zum Bescheid selber, ich bin kein Jurist und kann diesen daher nicht wirklich fachlich kommentieren, allerdings liest man als "Normalbürger" im "ganzen Bescheid" nur von einem Bezug auf Natura2000. Das bei einer solchen Bescheidausstellung Natura 2000 Kritiker nun ob begründet oder unbegründet Alarm schlagen liegt wohl auf der Hand, oder?

Also ich gebe hier iseline und JungerOsttiroler vollkommen recht.

Um Fakten oder dem Wohl ihrer eigenen Gemeinden gehts den Herrn Krawallbürgermeistern meiner Meinung nach ganz offensichtlich nicht, wenn man sich die Gschichten und Hintergründe der letzten Wochen so vor Augen führt. Purer Populismus zur Wählerpolarisation und fürs Medienecho. Das 90% von dem was sie sagen ned für voll genommen werden kann (oder schlichtweg falsch ist) is einfach nur traurig. Da frag i mi schon wies solche leutz bis in diese Positionen geschafft haben. Wenn sies ned besser wissen - Schande dass se sich ned schlau machen sondern da Wirbel schlagen und Blödsinn verzapfen. Wenn Absicht dahinter iss - Schande die Osttiroler Bevölkerung mit Lügen manipulieren zu wollen.

Wie mans dreht und wendet... es wär dringend angebracht das da a paar Herren deutlich (!) leiser treten und NICHT NOCH MEHR SCHADEN machen als sie in ihrer Selbstherrlichkeit schon verbockt habn.

@ferdi Soll da im Nachhinein etwas zurecht gebogen werden?

@junger Osttiroler Ich finde auch, dass die Panikmache und Hetze gegen Natura 2000 von seiten des Bürgermeisters seine Ursache in der Fehlentscheidung für den Kraftwerksbau hat. Immerhin haben Prägraten und Virgen die Eintrittskarte (von den anteiligen Kosten für die Planungsarbeit, Gutachten noch gar nicht zu reden ) mit je 50.000 Euro bereits gelöst. Jetzt versucht man halt die Verantwortung dafür an die böse EU, das Land, die Bürgerinitiativen, Natura 2000 zu schieben, obwohl das Risiko natürlich bekannt war. Dass dabei z. B. zuerst einmal die renommierte Firma Revital, ein Arbeitgeber für 40 Leute, angepatzt wurde und jetzt der BH-Bescheid eines eigenen Mitbürgers ungefragt veröffentlich wird, spricht Bände.

Mit dieser Vorgangsweise ist der Osttiroler Bevölkerung sicher nicht geholfen, aber darum geht es ja leider gar nicht mehr.

Wieder eine Verzweiflungstat der Iseltaler Bürgermeister! Wie kann ein Vertreter der Gemeinde so reagieren? Selbst wirft er allen anderen Panikmache vor und geht dann mit solchen Informationen sofort in die Medien. Da darf man sich nicht wundern, wenn es nicht viele Gewerbebetriebe in Virgen gibt. Die werden ja offensichtlich vom eigenen Bürgermeister vorgeführt. Aber man darf Ruggenthaler gar nicht allzu böse sein. Er ist ja auch nur ein Getriebener. Auf der einen Seite sitzt der Matreier Bürgermeister Köll, der seine Projekte mit Gewalt durchdrückt. Ihm ist jedes Mittel recht um negative Meldungen bezüglich Natura 2000 zu verkünden. Auf der anderen Seite hat Virgen und Prägraten einiges an Geld in ihr Kraftwerksprojekt gesteckt. Nun traut sich aber niemand zu sagen, dass dieses Projekt mit und ohne Natura 2000 sicher nicht kommen wird. Da ist es verständlich, dass Ruggenthaler fest gegen Natura 2000 schimpfen muss. Das ist seine einzige Möglichkeit seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wenn er dem Naturschutz die Schuld für seine Fehlinvestition geben kann. Verzweiflung und Unvermögen hat oft unerklärliche Auswüchse, vorallem wenn Köll im Hintergrund die Fäden zieht.

Das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Bürgermeister schickt ohne Wissen des Betroffenen einen (noch nicht einmal rechtskräftigen) Bescheid reihum an Medien, um damit genau das zu tun, was er als Unterstellung ablehnt: Panik zu schüren.

Man kann darüber streiten, ob das ein knappes Vorbeischrammen an Amtsmissbrauch oder doch mehr ist.

Marian bstieler hat beim anderen artikel in einem kommentar bestätigt dass er dem buergermeister von virgen die zustimmung zur veröffentlichung gegeben hat. Weiters waere eine Veröffentlichung auch ohne zustimmung zulässig gewesen weil der bgm der gemeinde in diesem verfahren parteistellung hat.

Ich muss tomaso und anderen beipflichten. Im gestrigen Artikel steht doch eindeutig folgende Aussage von BH Reisner:

Bezirkshauptfrau Olga Reisner relativiert den Konnex zur laufenden Diskussion. Bstieler habe schlichtweg keine Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz, das nicht neu sondern bereits neun Jahre alt ist. “Er entnimmt Schotter ohne Bescheid – wer bis jetzt schon Illegales getan hat, macht es auch jetzt”, so die Bezirkshauptfrau im Wortlaut auf eine Dolomitenstadt-Anfrage zur Aussendung der Gemeinde Virgen. Alleine der Paragraph 17 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 bestimme, dass “bewilligungspflichtige Vorhaben, die ohne eine solche durchgeführt werden, zu untersagen sind” – das sei jetzt geschehen, denn “rechtswidriges Verhalten kann keine Behörde dulden”.

Das steht ja wirklich im absoluten Widerspruch zur heutigen Aussage. Offenbar hat Reisner vor ihrer gestrigen Aussage wohl tatsächlich in ihrem Hause zu ungenau recherchiert. Nun ja, Fehler können passieren.Aber Ruggenthaler ist in diesem Fall nun eindeutig nicht der Sündenbock, zu dem er wohl gemacht werden soll.

Langsam könnte einem die Hutschnur reißen. ja wenn Frau Reisner davon spricht, dass sie lösungsorientiert sei, dann hätte sie vielleicht erst mal ein Ermittlungsverfahren mit Parteiengehör einleiten sollen und nicht gleich Bescheid mäßig verfahren. Noch nie habe ich so etwas erlebt. Rechtsmittelverfahren sind keine Beweisverfahren!

Und nun zu zweier ihrer Aussagen, vorher: "Bstieler habe schlichtweg keine Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz, das nicht neu sondern bereits neun Jahre alt ist."

Und nachher: "Bstieler habe eine bis 2016 geltende Genehmigung für den Abbau von 2800 Kubikmeter Schotter im Jahr."

Da stimmt's doch hinten und vorne nicht.

Was will Herr BM Ruggentaler damit bezwecken ?

Vielleicht sollte über seinen Posten in Virgen nachgedacht werden.

@pirker. Den bescheid hat frau reisner nicht an dolomitenstadt gegeben aber info dass illegaler abbau erfolgt sei und die anderen wortmeldungen von frau reisner von gestern die in ihrem artikel angeführt sind, oder

Muss mich bei Herrn Bstieler entschuldigen. Es ist scheinbar doch nur der Bürgermeister schuld. Wenn Sie so weitemachen Herr Ruggenthaler, dann sind Sie bald rücktrittsreif. Sie jammern, dass es wenig Unternehmen im Virgental gibt und fallen einem so ind Kreuz. Ohne Rpückfrage in die Pfanne hauen, zum Schämen. Diese Politik ist wirklich zum Kotzen. Wen wunderts, dass niemand mehr zur Wahl gehen will.

@Ferdi - Ich mische mich nicht gerne in Leserdiskussionen ein, aber der Korrektheit halber sei (wie im Artikel) noch einmal erwähnt, dass uns den Bstieler-Bescheid nicht die Bezirkshauptmannschaft Lienz übermittelt hat, sondern die Gemeinde Virgen in einer von Dietmar Ruggenthaler unterzeichneten E-Mail, die laut Empfangszeile an 16 weitere Medienadressen in Tirol und Kärnten versendet wurde. Deshalb ist definitiv falsch, dass Olga Reisner den Bescheid oder dessen Inhalt "über Dolomitenstadt verlautbart" hätte. Sie hat heute mit der Redaktion über die Auswirkungen der gestrigen Medienoffensive gesprochen.

Gestern hat frau reisner ueber dolomitenstadt verlautbart das bstieler illegal und ohne bewilligung seit 2005 schotter abbaue heute verlautbart sie das er einen geltenden bescheid bis 2016 hat. Was ist los mit dieser behoerde. Sind geltende bescheide der bh lienz nichts wert. Bstieler hat jetzt einen geltenden bescheid das er abbauen darf und einen nicht rechtskräftigen dass er nicht abbauen darf. Der geltende bescheid wurde von der bh jedenfalls nicht augehoben.was gilt nach rechtskraft des 2.bescheides. Dolomitenstadt koennte auf diese tatsache ja auch hinweisen. Frau reisner hat gestern wie gesagt verlautbart dass bstieler illegal schotter abbaut und das obwohl das nicht stimmt und bescheide vorliegen. Was hat frau reisner damit dem unternehmen für schaden zugefügt? Nur einige schlagworte rufschaedigung kreditschaedigung ? und das durch die hoechste beamtin im bezirk. Fraglich ist noch das rechtsverstaendnis. Die bh lienz erlaesst einen bescheid und dann verhandelt die bh mit dem betrieb wie der bescheid dann doch nicht anzuwenden sei. Werden bescheide bei uns auf grund von gesetzen erlassen oder gibt es keine gesetzliche grundlage und ist damit sowieso nicht gültig. Ich denke dass gesetze nicht verhandelbar sind ausser in einer bananenrepublik. Frau reisner haette das ganze durch ein ordentliches ermittlungsverfahren alles vermeiden können und haette bstieler in einem bescheid auflagen erteilen können. Sich jetzt für das ganze beim buergermeister von virgen abzuputzen zeugt nicht von qualitaet.

was is des für a schmierentheater bitte??????? was i nit krieg, soll a ka anderer kriegn?? oder wie??? unglaublich von welchen menschen andere menschen "regiert, geführt, ver(ge)treten" werden. Entspricht leider gottes zu 100% der osttiroler mentalität, echt traurig ....