Gemeindefinanzen: Weniger Schulden, mehr Abhängigkeit

Alles eine Frage der Perspektive. Am 30. Juli veröffentlichte die Abteilung Gemeinden des Amtes der Tiroler Landesregierung die alljährliche Statistik der Finanzlage der Tiroler Kommunen. Der zuständige Landesrat Johannes Tratter freut sich als Gemeindereferent in einer Aussendung darüber, dass der Verschuldungsgrad der Tiroler Gemeinden insgesamt gesunken ist:  "Im Jahr 2011 betrug der durchschnittliche Verschuldungsgrad aller Gemeinden Tirols noch 34 Prozent, im Jahr 2012 lag er bei 31 Prozent. Zuletzt ist diese Quote 2013 weiter auf 29 Prozent gesunken.“ Das Land sei ein verlässlicher Partner für die Kommunen, meint Tratter: "Mit projektbezogenen Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichfonds unterstützt das Land Tirol wichtige kommunale Vorhaben und trägt damit dazu bei, Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der Zentralräume gute Lebensbedingungen zu bieten.“ Genau diese Bedarfszuweisungen stoßen der Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik aber sauer auf. Sie beklagt sich in einem medialen Konter darüber, dass zwar die Gemeindeschulden sinken, zugleich aber die Spielräume kleiner würden: "Der Spielraum der Gemeinden für Investitionen und Schuldenrückzahlungen geht permanent zurück und ist defacto um 15% kleiner als im Vorkrisenjahr 2007". Schuld daran sei, "dass den Gemeinden immer neue Aufgaben zugeordnet werden, wie beispielsweise Kinderbetreuung, und gleichzeitig die Transfers an die Länder steigen." Das Geld fließe in Form intransparenter Bedarfszuweisungen zurück. Blanik vermutet, dass der verminderte Spielraum der Gemeinden machtpolitisch durchaus gewollt und gezielt herbeigeführt wird. „Wenn die Gemeinden als Bittsteller vorm Landesrat stehen, ist eine willfährige Haltung nicht von Nachteil“, so Blanik. Zum Schuldenstand der Osttiroler Gemeinden bringen wir morgen einen detaillierten Überblick!