„Vorwärts“ will das Tourismusgesetz reformieren

Tourismus sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Tirol, der zudem vor großen Herausforderungen stehe, deshalb sei eine Novelle des Tourismusgesetzes notwendig und dringend, unterstrich am 30. April der Osttiroler Landtagsabgeordnete Sepp Schett von "Vorwärts Tirol". Schett sitzt selbst im Vorstand des TVBO und stand mit der Gruppierung "Team Osttirol" auch bei der letzten Wahl zu diesem Gremium in Opposition zu jenen Strukturen, die maßgeblich die Entscheidungsfindung im Tiroler Tourismus prägen. Entsprechend vertraut klingen aus seinem Mund die Kritikpunkte. Mehr Demokratie bei Tourismuswahlen will Vorwärts durch die Abschaffung der "Vollmachten" erreichen. Wer bei Vollversammlungen seine Stimme abgeben will, müsste persönlich kommen und darf nicht einen Vertreter nominieren. Nicht angetastet wird von der Oppositionspartei das "Kurienwahlrecht", nachdem drei Stimmgruppen mit stark unterschiedlichem Stimmgewicht gebildet werden. Wenn über die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe abgestimmt werde, ein wichtiges Thema demnächst auch in Osttirol, sollten laut "Vorwärts" nicht wie bisher alle Mitglieder eines TVB – sprich alle UnternehmerInnen einer Region – Mitsprache erhalten, sondern nur jene, die diese Abgabe zu leisten haben. Schett ist zwar selbst Politiker, will die Politik aber aus den touristischen Gremien "zurückdrängen". Statt der in manchen Konstellationen automatisch nominierten Bürgermeister sollte künftig auch "eine Person mit der höchsten touristischen Qualifikation" von Gemeinden als TVB-Aufsichtsrat nominierbar sein, außerdem sollten die Planungsverbände stärker in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, "um die Bedeutung des Tourismus in der Region zu stärken". Um diese Forderungen konkret zu machen, präsentiert "Vorwärts Tirol" auch gleich eine im Detail veränderte Gesetzesvorlage, die wir unten zum Download anhängen. Für die FPÖ sind die meisten Vorschläge von Vorwärts "Plagiate", erregt sich heute deren Klubobmann und Tourismussprecher Rudi Federspiel in einer Aussendung: „Klubobmann Hans Lindenberger und seine Vorwärts Truppe sind touristische Trittbrettfahrer." Die FPÖ habe bereits im September 2013 zwei diesbezügliche Initiativen im Tiroler Landtag beantragt. Der von Vorwärts Tirol "überarbeitete" Text des Tiroler Tourismusgesetzes zur Download: tir tourismusgesetz aenderung